"Graue Wölfe" als Ordnungshüter in Deutschland

Auch Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund sind bei der deutschen Polizei beschäftigt. Die Bundesregierung tut sich schwer mit dem Prüfauftrag

Seit Jahren wird vor der Unterwanderung deutscher Behörden durch türkische Faschisten gewarnt. Seit Jahren werden die "Grauen Wölfe" verharmlost oder ignoriert. Nun gibt es bei der Berliner Polizei einen konkreten Fall, der nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Der Polizist und Rapper Tolga K. ist beim Zentralen Objektschutz der Polizei in Berlin beschäftigt und unter anderem für den Schutz der Berliner Synagogen sowie diplomatischer Vertretungen und Regierungseinrichtungen zuständig. In seiner Freizeit betätigt er sich als rechtsextremer türkischer Rapper. Mit seiner Gruppe Ayyildiz Records trat er 2017 auch auf einer Veranstaltung der "Union Internationaler Demokraten" (UID) auf, einer faktischen Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Die Welt berichtet über Videos, in denen er den türkischen Angriffskrieg auf überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Norden Syriens glorifiziert: In einem Musikvideo steht Tolga K. "vor einer roten Türkeiflagge und salutiert. Dann blendet das Bild aus, wird überdeckt von Videosequenzen. Sie zeigen die türkischen Streitkräfte im Einsatz, Soldaten mit vorgehaltener Waffe, Kampfjets über Syrien, die blutige Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei 2016."

Dazu sein Raptext: "Diejenigen, die dem Ungläubigen gehorchen, werden durch die Türken geschlachtet. Wir geben unser Leben für Gott, für jeden Märtyrer wird abgerechnet." Ein weiterer Rapper in dem Video sagt:"Muslim, überlasse al-Quds (Jerusalem, Anm. d. Verf.) nicht dem Feind".

Auf Facebook zeigt sich Tolga K. mit dem Zeichen der rechtsradikalen Ülkücü-Bewegung, einer Fahne mit drei Halbmonden und einem Wolf, sowie dem "Wolfsgruß", der mit Daumen, Ring- und Mittelfinger geformt wird. Ülkücü steht für "Idealist", der "Graue Wolf" stammt aus einem alttürkischen Mythos und soll Stärke und Aggressivität symbolisieren. Auf Instagram postet K. Aufnahmen von sich, mal in Polizeiuniform, mal im T-Shirt mit Runen, die auch als Erkennungszeichen der Grauen Wölfe verwendet werden – und mit Waffe im Schulterholster. Schon 2016 tauchten in den Sozialen Medien Bilder auf, die mit dem Wolfsgruß posierende Polizisten zeigten.

Polizisten sind wie alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Das bedeutet, dass sie sich im Dienst weder politisch positionieren noch politische Statements abgeben dürfen. Das umfasst auch das Tragen von politischen oder religiösen Symbolen. Außerhalb der Dienstzeit gelten andere Regeln, aber es gibt politische Aktivitäten, die auch in der Freizeit für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zum Problem werden können.

"Laut Verfassungsschutz kann ein Engagement für die 'Ülkücu'-Bewegung eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst ausschließen", erklärte dazu ein Sprecher der Berliner Polizei. Der Wolfsgruß stelle aber, "anders als der Hitlergruß, keine Straftat als solche dar".

Ein Thema, mit dem sich die Experten beschäftigen sollten, ob der Wolfsgruß der türkischen Faschisten nicht auch wie der Hitlergruß der deutschen Faschisten bewertet und verboten werden sollte.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler kommentierte im genannten Welt-Bericht: "Rechtsextremisten gehören ganz sicher nicht in den Polizeidienst - ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, das ist hier völlig irrelevant. (…) Wer hier für den deutschen Staat arbeitet und auf der anderen Seite von türkisch-faschistischer Ideologie fasziniert ist, muss sich nicht nur den Vorwurf, falsch bei der Polizei zu sein, gefallen lassen, sondern auch, dass er anscheinend komplett falsch in diesem Land ist."

Das ist interessant. Die CDU ist nun in der Opposition. Als Regierungspartei hat sich selten ein Abgeordneter der Unionsparteien so deutlich von Rechtsextremisten distanziert, auch nicht von türkischen. Vielmehr gibt es eine umfangreiche Geschichte der Freundschaften seit der Ära des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß.

Eine der größten rechtsextremen Bewegungen Deutschlands

Im Bundestagswahlkampf war die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen Ziel konkreter Anschlagspläne der Grauen Wölfe.

Zuletzt hatte die Partei Die Linke im Bundestag eine Initiative zum Verbot der Grauen Wölfe gestartet, bislang erfolglos. Unterdessen bekommen die türkischen Ultranationalisten in Deutschland immer mehr Zulauf. Als Grund liegt nahe, dass deren Partei MHP in der Türkei in einer Koalition mit Präsident Erdogans AKP regiert und damit auch in der dortigen politischen Elite fest verankert ist. In Deutschland gehören die Grauen Wölfe mittlerweile zu den größten rechtsextremen Bewegungen. In ihrem Antisemitismus finden sie sogar Schnittmengen mit deutschen Neonazis wie etwa der NPD, die eigentlich überzeugt sind, dass keine Türken in Deutschland leben sollten.

In Deutschland fungiert als Dachverband der Grauen Wölfe die Türk Federasyon, die wiederum in der ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) organisiert ist. Mit rund 300 Vereinen sind die Grauen Wölfe hierzulande vertreten, insgesamt wir deren Mitgliederzahl auf über 18.500 geschätzt. Im Vergleich dazu hat die NPD nur 5.200 Mitglieder.

Querverbindungen soll es auch zur Big-Partei und zur Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sowie zu Vereinen wie Turan e. V. oder den mittlerweile verbotenen "Osmanen Germania" geben. Auch gibt es Hinweise darauf, dass etliche türkische Kampfsport-, Fitness- und Boxschulen von Mitgliedern der Grauen Wölfe betrieben werden.

Verbotsverfahren auf die lange Bank geschoben

Seit 2020 liegt der Bundesregierung ein im Bundestag beschlossener Prüfauftrag für ein Verbotsverfahren vor. Bis heute wurden noch keine Schritte eingeleitet. Angeblich fehle der Bundesregierung wichtiges Wissen über die Strukturen der türkischen Rechtsextremisten, ging aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagdelen hervor vorliegt.

Die Bundesregierung habe keine "Kenntnis darüber, ob die Dachverbände ADÜTDF und Atib, die der rechtsextremen türkischen 'Ülkücü'-Bewegung zugerechnet werden, Ausländervereine nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes sind". Es gebe "keine Daten zu der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Verbandsmitglieder von ADÜTDF und Atib", antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage.

Das ist wirklich sonderbar, denn mittlerweile gibt es Bücher und wissenschaftliche Forschungen, die entsprechende Strukturen sehr differenziert aufzeigen. Viele Verbandsmitglieder sind auch namentlich bekannt.

Vergleicht man das mit der Kriminalisierung der linken kurdischen Bewegung in Deutschland, scheint die Bundesregierung auf diesem Themenfeld "besser informiert" zu sein, denn da reiht sich ein Verbotsverfahren an das andere, Aktivisten wird schon die Teilnahme an linken kurdischen Demonstrationen etwa gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei als "Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation", – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – vorgeworfen.

Immer wieder werden kurdische Aktivisten auf Grundlage von Aussagen der türkischen Justiz hier in Deutschland in Abschiebehaft genommen. Einer Justiz, die von Recep Tayyip Erdogans AKP und der Partei der Grauen Wölfe, der MHP, gleichgeschaltet wurde.

"Es ist äußerst fragwürdig, dass die Bundesregierung auch nach 15 Monaten seit dem Beschluss des Bundestages Ende 2020 nicht wissen will, ob es sich bei den Dachverbänden und Vereinen als Teil des Erdogan-Netzwerks um Ausländervereine handelt, die weniger strengen Voraussetzungen für ein Verbot unterliegen", kritisiert Dagdelen.

Auch exponierte Grüne wie der jetzige Agrarminister Cem Özdemir oder Volker Beck hatten in der Opposition immer wieder vor rechten oder islamistischen türkischen Netzwerken gewarnt. Was ist davon übrig geblieben, seit sie in Regierungsverantwortung sind?

Immerhin gibt die neue Bundesregierung mittlerweile zu, dass die rechtsextreme Ülkücü-Bewegung Teil eines Netzwerks von Organisationen sei, "auf und über welche die derzeitige türkische Regierung Einflussnahme betreibt".

Einzelne türkische Nationalisten würden sich als ‚Soldaten Erdogans‘ bezeichnen. Ferner gäbe es Erkenntnisse, dass es zu einem "gelegentlichen Austausch zwischen Spitzenfunktionären der in Deutschland existierenden 'Ülkücü'- Dachverbände und Repräsentanten der türkischen Staatsspitze" gekommen sei.

Beispielsweise habe der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Vorsitzenden von ADÜTDF und Atib im April 2021 im Präsidentenpalast in Ankara empfangen. Der ADÜTDF gehören in Deutschland rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7000 Mitglieder organisiert sind. Der Dachverband wird vom Verfassungsschutz als "Verfechterin einer nationalistisch rechtsextremistischen Ideologie" im Sinne der türkischen Partei MHP betrachtet.

Der stärker islamisch orientierte Teil der türkischen rechtsextremen Bewegung Atib hat rund 1200 Mitglieder. Allerdings hat Atib einen beträchtlichen Einfluss in der Szene des "legalistischen Islams", also jener Strömung, die über den "Zentralrat der Muslime" versucht, Einfluss auf die öffentliche Diskussion über LGBTIQ, das Kopftuchverbot oder ähnliche Themen in Deutschland zu nehmen.

Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe nehmen sich auch gesellschaftlicher Themen in Deutschland an, wie etwa des Alltagsrassismus oder rassistischer Anschläge. Dabei wird jedoch immer das Narrativ bedient, Türken müssten als völkisch reines Kollektiv einerseits gegen den Rassismus in Deutschland zusammenhalten und andererseits der Türkei wieder zum Großmachtstatus verhelfen.

Das Schattenreich des türkischen Staatsterrorismus

Der Geheimdienstexperte und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom wirft der Bundesregierung vor, die Geheimdienstaktivitäten des türkischen Staates in Deutschland sträflich vernachlässigt zu haben. Dadurch, dass die deutsche Politik allzu lange weggeschaut habe, konnte der türkische Geheimdienst Mit seine Aktivitäten eigener Mitarbeiter und Handlanger systematisch ausbauen.

Die Einschüchterungen und Ausspähungen des MIT erstrecken sich nach Schmidt-Eenboom mittlerweile nicht nur auf vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der PKK oder der Gülen-Bewegung, die inhaltlich nichts mit der linken Kaderpartei zu tun hat, die der türkische Staatspräsident Erdogan aber für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Zunehmend ins Visier geraten auch Journalisten und Politiker in Deutschland, die Erdogans repressive Politik gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, gegen linke Oppositionsparteien wie die HDP, gegen kritische Medien- und Kulturschaffende, gegen Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung kritisieren.

Der MIT agiert unter anderem über die Organisationen der Ülkücü-Bewegung, die in Vereinen und Moscheen der Grauen Wölfe organisiert sind, die wiederum in den Dachverbänden ADÜTDF und Atib organisiert sind. Aber er bediente sich auch bis zu deren Verbot der kriminellen Rockergruppe Osmanen Germania, die für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich gemacht wird.

Schmidt-Eenboom spricht von einem pyramidenförmigen Aufbau der MIT-Strukturen in Deutschland:

An der Spitze stehen ein Dutzend bei den deutschen Sicherheitsbehörden akkreditierte Residenten. Dann folgen illegale Residenten, die in Tarnfirmen und -vereinen abgedeckt sind. Die führen einige Hundert eingewiesene Agenten, die undercover arbeiten. Am unteren Ende der Skala stehen dann Deutsch-Türken, die entweder von Agenten abgeschöpft werden, oder die aus chauvinistischer Gesinnung Mitbürgerinnen und Mitbürger ausspähen und denunzieren.

Erich Schmidt-Eenboom

Tarnfirmen und Tarnorganisationen sind etwa Reisebüros, Wechselstuben oder AKP-nahe Vereine, Vereine der Grauen Wölfe und die Moscheen des Dachverbandes Ditib. Der Spiegel berichtete im Januar 2022 über Ditib-Funktionäre, die offen mit den Grauen Wölfen sympathisieren. Der bayerische Verfassungsschutz-Sprecher René Rieger stellt ebenfalls fest, dass die Grauen Wölfe ein breites Spektrum der türkeistämmigen Bevölkerung erreichen: Dieses reiche "von nationalistisch eingestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhängerinnen und Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamisch konservativ oder islamistisch geprägten Milieu".

Dazu bieten die Vereine der Grauen Wölfe eine breite Palette an Aktivitäten für diese Zielgruppen an: "Religiöse, traditionelle und sportliche Feste, Gruppenausflüge, Basare, aber auch Bildung in Geschichte und sogar Nachhilfe für Schulkinder werden beworben", sagte Rieger im Februar dem Bayerischen Rundfunk.

Schmidt-Eenboom wirft der letzten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) vor, aus Angst vor Reaktionen aus Ankara – wie etwa dem Aufkündigen des Flüchtlingsdeals – den Schutz deutscher wie auch ausländischer Bürger sträflich vernachlässigt zu haben. Er sieht die Gefahr, dass sich die in Deutschland gewachsenen Strukturen verselbstständigen und auch die Ära Erdogan überleben können.

Er rät der Ampel-Regierung und der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), "den bedrohlichen Aktivitäten des MİT und seiner Erfüllungsgehilfen ein Ende" zu bereiten. Das Verbot der Grauen Wölfe habe dabei für ihn höchste Priorität.