Seite 2: Die Wirtschaft kränkelt weiter

Die griechische Inlandswirtschaft ist weiterhin unter Druck. Umstrittene ausländische Investitionen, wie der Goldabbau in Nordgriechenland stocken wegen der Umweltauflagen. Eine jüngste Entwicklung ist, dass der kanadische Goldabbaukonzern ElDorado Gold offenbar nach einem Käufer für sein Griechenlandprojekt sucht.

Gleiches gilt für das Investitionsprojekt am ehemaligen internationalen Flughafen von Athen, Ellinikon. Auch hier möchte der Investor trotz des geringen Kaufpreises für den öffentlichen Grund offenbar aufgeben. Er stört sich an den Auflagen der Waldschutz- und Archäologiebehörden.

Die Regierung versucht gegenzusteuern, indem sie zum Beispiel Auflagen für Glücksspiele lockert. Den Betreibern von privaten Fernsehkanälen werden Steuern auf die Werbeeinnahmen zum größten Teil erlassen. Die Fernsehsender hatten sich seit Jahren beharrlich geweigert, die fälligen zwanzig Prozent Steuern zu entrichten. Künftig sind nur fünf Prozent fällig. Die Steuer war erst in der Krise, 2010, damals von der PASOK Regierung unter Giorgos Papandreou eingeführt worden.

Tsipras verteilt Geld

Die jüngsten Entwicklungen haben die Regierung noch mehr unter Druck gesetzt. Als Gegengewicht verteilte Premierminister Tsipras in einer Ansprache am Montagabend 1,4 Milliarden Euro des Primärüberschusses des Bruttoinlandsprodukts an die unter der Steuerlast leidenden Griechen. 360 Millionen Euro gehen an den staatlichen Energieriesen Public Power Company. Dieser hat auf seinen Rechnungen einen Posten "Sozialmaßnahmen" und zu deren Etat sollen die 360 Millionen Euro beitragen.

Als Sozialmaßnahme sieht die PPC unter anderem auch die Versorgung der Inseln mit teurem Dieselstrom. Ein Unterseekabel zu vielen der Inseln, vor allem nach Kreta oder zu den Kykladen, würde sich indes unabhängig vom Nutzen für die Umwelt bereits nach einem Jahr Betrieb rentieren. So zahlen die Griechen weiterhin als Allgemeinheit eine Strompreiszulage, damit die Kykladeninsel Mykonos preiswerten Strom erhält.

Einen Urlaub auf Mykonos kann sich dagegen wegen der exorbitanten Preise dort kaum jemand leisten. Rund 315 Millionen Euro gehen als Rückerstattung an Rentner, denen auf illegale Weise Krankenversicherungsbeiträge einbehalten wurden. Die Regierung unterwirft sich damit einem Gerichtsentscheid.

Der Rest wird an einkommensschwache Familien verteilt. Knapp 720 Millionen Euro gehen damit gemäß eines von Tsipras verkündeten Schlüssels an 3,5 Millionen Griechen. Er erklärte, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von bis zu 6.000 Euro von der Gabe 900 Euro erhält. Das Jahreseinkommen entspricht 500 Euro pro Monat, zusammen mit den 900 Euro erhöht es sich auf 575 Euro pro Monat.

Tsipras betonte in seiner Ansprache, dass sich Griechenland im Aufschwung befinden würde. Er lobte seine Regierung, dass sie die "erste Wohnung" der Bürger vor Pfändung geschützt habe, die Einkommen stabil gehalten und für 300.000 neue Arbeitsplätze gesorgt habe.