Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal

Wolodymyr Selenskyj und Annalena Baerbock. Bild: Ukrinform

Hacken, Infiltrieren: So wurden Europas Gewerkschaften und deutsche Grüne auf US-Kurs gebracht. Eine Gefahr für Demokratie und Sicherheit. Gastbeitrag, Teil 1.

Die europäische Außenpolitik wurde von den Interessen der US-Neokonservativen gekapert und manipuliert. Diese Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit dar.
Thomas Palley ist US-Ökonom und war leitend als Wirtschaftswissenschaftler in der US-Regierung tätig.

Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt.

Die Folgen des Hackerangriffs sind einfach und schrecklich, aber sie aufzudecken ist schwierig. Der Status quo ist privilegiert, und unangenehme Tatsachen werden nur ungern zugegeben. In diesem Essay werden diese Tatsachen dargestellt.

Was ist Neokonservatismus und wer sind die Neokonservativen?

Der Ausgangspunkt ist das Verständnis des Neokonservatismus und der Neocons. Der Neokonservatismus ist eine politische Doktrin der USA, die in den 1990er-Jahren an Bedeutung gewann.

Sie besagt, dass es nie wieder eine ausländische Macht wie die ehemalige Sowjetunion geben darf, die die globale Hegemonie der USA herausfordern kann. Die Doktrin gibt den USA das Recht, ihren Willen überall auf der Welt durchzusetzen, was erklärt, warum die USA über 750 Stützpunkte in 80 Ländern haben, die sowohl Russland als auch China einschließen.

Die Doktrin wurde zunächst von Hardliner-Republikanern wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld verbreitet und dann von Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama übernommen. Das macht sie umso gefährlicher, da sie beide politischen Parteien in den USA Fuß gefasst hat.

Außerdem bieten die Demokraten jetzt einen perfiden Deckmantel, indem sie behaupten, die USA würden sich für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte einsetzen.

Der Kalte Krieg, das Lovestone-Modell und die deutsche Grüne Partei

Die USA haben eine lange Geschichte des politischen Hackings. Der berühmteste Vorfall in Europa ist vielleicht die italienische Wahl von 1948, die nach Ansicht mancher durch massive verdeckte finanzielle Unterstützung der Christdemokraten durch die USA entschieden wurde.

Viel aufschlussreicher für die heutige Welt ist jedoch die Geschichte der Einmischung der USA in die europäische Gewerkschaftsbewegung im Kalten Krieg. Diese Geschichte wird durch die Karriere von Jay Lovestone veranschaulicht, der ein US-Gewerkschafter und CIA-Agent war und zu den fünf wichtigsten Personen in der verborgenen Machtstruktur des Kalten Krieges gehört haben soll.

Lovestone leitete eine verdeckte Hacking-Operation, mit der er erheblichen Einfluss in der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung gewann, und Spuren dieses Einflusses sind wahrscheinlich immer noch vorhanden.

Lovestones Modell lieferte eine operative Vorlage für das Manipulieren und Kapern der Gewerkschaftsbewegung, aber es gibt Gründe für die Annahme, dass es auch für das Hacken der deutschen Grünen Partei verwendet wurde.

Die Grünen haben ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1970er-Jahre, die sich gegen die Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in Deutschland wandte. Doch heute sind die Grünen unter der Führung von Annalena Baerbock zur führenden Kriegspartei und zu einem führenden Verbündeten der US-Neocon-Interessen geworden.

Ferner hat dieses Bündnis, wie weiter unten erörtert wird, schwere Umweltschäden angerichtet, was dem politischen Ziel der Grünen völlig zuwiderläuft.

Die Mechanismen des Hackings

Heutzutage funktioniert das Hacking, indem die US-Regierung und ihre Unternehmenspartner Druck auf andere Länder ausüben. Sie tun dies, indem sie befreundete Politiker unterstützen und hilfreiche Journalisten und Akademiker fördern.

Jene, die ihren politischen Interessen positiv gesinnt sind, profitieren von der finanziellen und medialen Unterstützung. Fachleute der "Talking Class", also Intellektuelle, werden durch beruflichen Aufstieg und höhere Gehälter belohnt, die mit mehr Zugang, Sichtbarkeit und Unterstützung durch das Establishment einhergehen.

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Denkfabriken sind ein wichtiges Instrument. Sie bieten Politikern und Fachleuten der meinungsbildenden Klasse einen Platz und eine Bühne, und sie entwickeln die politischen Narrative, die auf die größere politische Bühne der Gesellschaft eingespeist werden.

Sie sorgen auch für intellektuelle Glaubwürdigkeit, die die Neocon-Geschichte und ihre Autoren legitimiert. Zu den bekannten Think-Tanks gehören der German Marshall Fund, das National Endowment for Democracy, der Council on Foreign Relations, das Carnegie Endowment for International Peace, der Atlantic Council und die Hoover Institution der Stanford University.

Horrende Honorare für Folgsame

Rednerhonorare und Beraterverträge spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Amtierende Politiker werden mit gut bezahlten Rednerauftritten und Nebenjobs belohnt.

Politiker, die vorübergehend die Politik verlassen haben, erhalten noch besser bezahlte Engagements, eine Investition in die Zukunft. Die Dienste ehemaliger Führungskräfte werden ebenfalls mit unglaublichen Honoraren für Vorträge und Ad-hoc-Beratungsaufgaben in Anspruch genommen.

Solche Praktiken sind besonders in der britischen Politik zu beobachten. Honorare und Vergütungen variieren je nach dem wahrgenommenen Wert, und das System steht Politikern aller Couleur offen.

Die, die solche Wohltaten erhalten, gehören Stars wie Tony Blair und Boris Johnson, weniger prominente Persönlichkeiten wie Theresa May und Gordon Brown sowie Liz Truss. Keir Starmer scheint angesichts seiner Unterstützung der US-Politik gegenüber der Ukraine und dem Nahen Osten eine solide Zukunftsperspektive zu haben.

In Deutschland ist der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Joschka Fischer, ein Nutznießer des Systems, und er hat sich zu einem entschiedenen Befürworter der US-Position gegenüber der Ukraine und Russland erklärt.