Seite 3: Wird die Staatsanwaltschaft tätig werden?

Der Vorgang irritierte selbst die Grünen, damals und aktuell Koalitionspartner der SPD. So bestätigte der damalige grüne Justizsenator Till Steffen dem Spiegel, solche Anmerkungen seien "heikel":

Wenn in einer Behörde an einem Schriftstück etwas mit grüner Tinte angemerkt oder auch nur markiert ist, stehen alle stramm." Es werde "sorgfältigst geprüft, was gemeint ist und was am besten zu tun ist.

Selbst unter Kritikern steht außer Frage, dass es weder Scholz noch Tschentscher um persönliche Bereicherung gegangen sei, sie wollten vermutlich tatsächlich ein dem Senat eng verbundenes Traditionshaus vor dem Niedergang bewahren.

Nun müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in dieses Steuerverfahren aktiv eingegriffen haben. Laut NDR wurde die Warburg-Bank im März 2020 vom Landgericht Bonn zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro verurteilt und zahlte diese inzwischen auch. Im Raum steht also, dass Scholz und Tschentscher einen Steuerbetrug decken wollten.

Es wurde in ein laufendes Steuerverfahren zu Gunsten eines Straftäters eingegriffen. Dies ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

bewertete Fabio De Masi, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, die Sachlage in sozialen Medien.

Laut Sahra Wagenknecht (Die Linke) deckt Scholz nicht nur einen Steuersünder, sondern alle in Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Akteure: In das II. Corona-Steuerhilfegesetzt habe er, so die Politikerin, einen Passus "hineingemogelt".

Dadurch können Rückzahlungsforderungen nur für alle ausstehenden Forderungen im Rahmen von Cum-Ex geltend gemacht werden, die im Juli 2020 noch nicht verjährt waren.

Das traf aber laut Wagenknecht auf die meisten Cum-Ex-Geschäfte zu. Das erklärte die Politikerin in dem Video "Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz". Linke und Grüne beantragten laut Wagenknecht, diesen Passus zu streichen, doch die Koalitionsparteien stimmten dagegen.

Sollte es nicht angesichts der Tragweite dieser Vorwürfe der politische Anstand gebieten, dass Scholz und Tschentscher mit sofortiger Wirkung ihre Ämter niederlegen? Zumindest vorerst, bis die Sachlage geklärt ist?