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In den USA zeichnet sich im Wahlkampf ein Linksruck ab, der im Kontrast zu der Entwicklung in Europa steht

Guts vs. Brains [1]. So interpretieren US-Demokraten oftmals die politischen Frontverläufe in den Vereinigten Staaten, bei denen der zum Extremismus tendierende Irrationalismus der Republikaner sich im Wettstreit mit dem rationalen und gemäßigten Denken der Demokraten befinde. Diese würden einen zivilisierten Umgang untereinander pflegen, während die Republikaner gewohnheitsmäßig die neandertalerhaften verbalen Keulen schwingen würden.

Der aktuelle Vorwahlkampf schien bis vor kurzem dieser Einschätzung vollauf recht zu geben. Während bei den Republikanern mehr oder minder durchgeknallte Milliardäre und Rechtsextremisten eine politische Freakshow [2] veranstalteten, die selbst bei hochrangigen US-Politikern wie Außenminister Kerry Gefühle des Fremdschämens auslöste, schien der demokratische Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders von der Auseinandersetzung über - zumeist sozioökonomische - Sachthemen geprägt.

Damit ist es jetzt vorbei. In einer "scharfen Eskalation" der Wahlkampfrhetorik seien die demokratischen Kandidaten zu direkten, persönlichen Angriffen übergegangen, wird berichtet [3]. Nachdem Hillary Clinton die Eignung ihres linken Wettbewerbers für das Präsidentenamt in Zweifel zog, feuerte Sanders auf einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia eine Breitseite gegen die ehemalige Außenministerin: Clinton sei nicht qualifiziert, Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, wenn sie durch Lobbygruppen wie die Super-PACs (Political Action Committee - PAC) "Zig-Millionen Dollar von Interessensgruppen" erhalte. Allein die Wall Street habe Clinton "15 Millionen US-Dollar" durch ihr Super-PAC zukommen lassen, so Sanders.

Clinton wiederum zog die politische Orientierung von Sanders in Zweifel. Sie sei sich überhaupt nicht sicher, ob Bernie Sanders ein Demokrat sei, erklärte [4] die ehemalige First Lady in einem Interview. Damit versucht Clinton, Stimmung gegen Sanders vor den Vorwahlen in New York zu machen, wo - im Gegensatz zu den üblichen offenen Abstimmungen - nur eingetragene Demokraten stimmberechtigt sind. Bis zum vergangenen Oktober musste man sich als Demokrat registrieren, um bei der am 19. April anstehenden Vorwahl teilnehmen zu können.

Ein Berater von Sanders reagierte [5] auf die Anschuldigungen umgehend: Clinton sei dabei, die Demokratische Partei zu zerstören, um ihre "Ambitionen" realisieren zu können.

Großer Durchbruch für Sanders?

Diese plötzliche Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen den Demokraten ist einem simplen Umstand zuzuschreiben: Das Rennen ist wieder offen. Der Eindruck eines unaufholbaren Vorsprungs Hillary Clintons gegenüber Bernie Sanders, den ihre Kampagne aufzubauen sich bemühte, erodiert zunehmend angesichts einer Serie krachender Wahlniederlagen gegen ihren linken Herausforderer. Clinton muss hart angreifen, da die politische Stimmung im demokratischen Lager zu kippen droht. Von den letzten acht Vorwahlen konnte Sanders sieben für sich entscheiden [6], zumeist durch erdrutschartige Siege, wie etwa in Washington [7]. Auch der jüngste Vorwahlsieg Sanders' im wichtigen Bundesstaat Wisconsin fiel mit einem Vorsprung von nahezu 13 Prozentpunkten deutlicher aus als prognostiziert.

Der demokratische Sozialist konnte 99 Prozent aller Wahlbezirke in Wisconsin [8] für sich verbuchen und viele Wählerschichten erreichen, die zuvor als ein Wählerreservoir Clintons galten - wie Frauen und Afroamerikaner.

Das Newsportal Politico sprach [9] von einem "großen Durchbruch" von Sanders bei den Vorwahlen im Badger State (Dachs-Staat, so der Beiname Wisconsins). In der Huffington Post spekuliert [10] man bereits darüber, dass diese Vorwahl in Wisconsin einen Wendepunkt im Vorwahlkampf darstellte und der Badger State bereits den nächsten Präsidenten der USA wählte. Das liberale Newsportal Salon sieht Clinton hart angeschlagen, da deren Welt nun "kollabiere" [11].

Immer öfter sehen auch US-weite Umfragen den linken Underdog vor der Präsidentschaftsanwärterin des amerikanischen Politestablishments. Sanders habe Clinton "erwischt", betitelte [12] etwa The Atlantic einen Bericht über die neuste landesweite Umfrage, die den Senator aus Vermont leicht in Führung sieht.

Clinton muss somit in New York einen überzeugenden Sieg erringen, um ihre Position als Favoritin behaupten zu können. Zumal die Relevanz ihrer frühen Siege bei den Vorwahlen im konservativen Süden der USA von den Anhängern von Sanders in Zweifel gezogen wird, da diese Bundesstaaten bei den Präsidentschaftswahlen immer mehrheitlich für Republikaner votieren (es sind sogenannte Red States). Gemäß dem amerikanischen Mehrheitswahlrecht gehen so all diese Stimmen für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl verloren. Deswegen ist es gerade die als seriöse Politikerin auftretende ehemalige Außenministerin der USA, die mit "persönlichen Attacken" gegen Sanders den demokratischen Vorwahlkampf in eine Schlammschlacht verwandelt, wie die Washington Times bemerkte [13].

Im einstigen Bollwerk des ungehemmten Kapitalismus steht die Jugend links

Es stellt sich somit vor allem eine Frage: Wie ist es überhaupt möglich, dass in einem Land, das noch vor kurzem als ein Bollwerk des ungehemmten Kapitalismus galt, nun ein "demokratischer Sozialist" realistische Aussichten auf die Präsidentschaft haben kann? Noch vor einigen Monaten wurde Sanders vom politischen Establishment in Washington nur milde belächelt, während Clinton als die "unvermeidliche demokratische Präsidentschaftsanwärterin" [14] galt.

Der linke Herausforderer hat es tatsächlich geschafft, die politische Agenda des Wahlkampfes maßgeblich zu bestimmen und die etablierte Politgröße Clinton vor sich her zu treiben. Der demokratische Wahlkampf dreht sich um klassische linke Kernthemen: um die "soziale Frage", um dem Klassenkampf von Oben, den die Oligarchie des Landes seit Jahrzehnten gegen die Lohnabhängigen führt, um die Macht des Geldes in der Politik, den alltäglichen Rassismus in den USA - und um die zahllosen imperialen Abenteuer der vergangenen Jahre. Die politische Ausrichtung der Sanders-Kampagne kann als links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Vor der großen neoliberalen Wende in den 80ern bezeichneten sich die meisten Sozialdemokraten als Demokratische Sozialisten. Nach rund drei Jahrzehnten neoliberaler Regression in den USA erscheint diese linksbürgerliche Politik, die von einer breiten Graswurzelbewegung getragen wird, als regelrecht revolutionär.

Der linke Underdog kann Hillary erfolgreich wegen ihrer neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnten angreifen, da sie gemeinsam mit Bill Clinton und dem Democratic Leadership Council [17] die neoliberale Transformation der Demokratischen Partei vollendete. Sanders kann etwa Clinton - und das demokratische Establishment - erfolgreich wegen der desaströsen neoliberalen Freihandelsabkommen angreifen [18], die während der Regierungszeit Bill Clintons durchgesetzt wurden. Ähnlich verhält es sich bei der umstrittenen Deregulierung der Finanzmärkte [19] unter Bill Clinton (im Umfeld der Dot-Com-Blase), die von Hillary unterstützt wurde und ihr beste Kontakte zur Wall Street verschaffte. Auch bei der Außenpolitik, wo Sanders inzwischen Clinton aufforderte [20], sich bei den Opfern des Krieges im Irak zu entschuldigen, befindet sich die ehemalige Außenministerin in der Defensive.

Sanders' Erfolg mit linken Kernthemen ist aber nur deswegen möglich, weil es in den USA einen nennenswerten gesellschaftlichen Linksruck in Reaktion auf den letzten Krisenschub [21], auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09, gegeben hat. Die Krise ließ nach dem Platzen der Immobilienblase die Mittelklasse in den Vereinigten Staaten rasch erodieren [22], sodass sich vor allem die junge Generation mit massiven Wohlstandsverlusten und rasch voranschreitender Verarmung konfrontiert sieht. Es sind somit gerade diese jungen Menschen, die zu der Stammwählerschaft Sanders' bei den Vorwahlen zählen, während Clinton eher von älteren und gut situierten Demoraten unterstützt wird. Amerikas Jugend steht links. Und dies ist ein dynamischer Prozess, der das Potenzial einer weiteren Radikalisierung in sich trägt.

Die linke Graswurzelbewegung war schon vor dem Wahlkampf von Bernie Sanders da, sie hatte ihren landesweiten Durchbruch bei den Occupy-Wall-Street-Protesten. Der Wahlkampf ist eher durch eine Allianz zwischen der vielschichtigen, netzwerkartigen Bewegung und Sanders gekennzeichnet. Dieser wird zwar vom Mainstream der Massenmedien bei der Berichterstattung klar benachteiligt (sogar der New Yorker [23] machte sich darüber lustig), kann dafür aber auf die Unterstützung der unzähligen linken und progressiven Websites, Videokanäle und Nachrichtenportale zählen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut wurden. Democracy Now, commondreams, alternet, thruthout, counterpunch, thuthdig, TYT - und wie sie alle sonst noch heißen - erreichen inzwischen viele Millionen von US-Bürgern, sodass eine Gegenöffentlichkeit etabliert und die Meinungshoheit der Massenmedien erfolgreich gebrochen werden konnte. Deren Verdrehungen und Halbwahrheiten bei der Wahlkampfberichterstattung werden mitunter binnen weniger Stunden bloßgestellt [24].

Der Bewegungscharakter der Sanders-Kampagne kommt am klarsten bei deren Finanzierung zum Vorschein. Der demokratische Sozialist weigert sich beständig, Gelder von Super-PACs anzunehmen und ist nahezu ausschließlich auf die Finanzierung durch Kleinspenden angewiesen. Und inzwischen kann er damit mehr Geld für den Wahlkampf akkumulieren als Clinton mit ihrer klassischen Spendentour bei der amerikanischen Oberschicht und Oligarchie. Im März konnte Clinton 29,5 Millionen US-Dollar an Spenden sammeln [25], während es bei Sanders 44 Millionen Dollar waren (US-Wahlen: Wen unterstützt die Rüstungsindustrie? [26]).

Damit habe der Sozialist die Kandidatin des Establishments im zweiten Monat in Folge bei der Geldakkumulation - die längst einen Großteil der Wahlkampfaktivität umfasst - übertroffen, bemerkte das konservative Wirtschaftsblatt Fortune, das sich den Spaß machte, Sanders diesbezügliche Aussage zu zitieren [27]: "Diese Kampagne bringt Millionen von Menschen zusammen, die im Durschnitt 27 US-Dollar spendeten, um eine Milliardärsklasse herauszufordern, die sich daran gewöhnt hat, Wahlen einfach zu kaufen."

In der Einwanderungsgesellschaft USA funktioniert die völkisch-nationale Krisenideologie Europas nicht

Und dennoch stellt sich die Frage, wieso es in den USA eine breite linke Bewegung, eine zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz solcher Aussagen gibt, die in Deutschland höchstens die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes nach sich zögen. Das kontinentale Europa mit Deutschland als seinem reaktionären Zentrum driftet eindeutig nach rechts, es befindet sich in einer autoritären Phase des Präfaschismus, in der die krisengeschüttelten europäischen Gesellschaften ihr Heil in einer irrationalen nationalen Renaissance, in Chauvinismus und nacktem Rassismus suchen. Im rapide nach rechts rutschenden Deutschland wird inzwischen sogar die Sozialpolitik als ein rassistisches Segregationsinstrument benutzt [28] - unter tätiger Mithilfe national gesinnter Sozialisten [29]. In den USA wird hingegen über Umverteilung, Redemokratisierung, Gleichberechtigung und Entmilitarisierung diskutiert.

In den Vereinigten Staaten entstand ja ebenfalls eine extremistische Rechte (Tea Party: Extremismus der Mitte [30]), wie sie in Europa inzwischen tonangebend ist. Doch stehen Figuren wie Trump vor ungleich größeren Problemen als ihre europäischen Kameraden bei der Mobilisierung von Ressentiments. Es ist in der Einwanderungsgesellschaft der Vereinigten Staaten viel schwerer, eine "äußere" Gruppe zu definieren, die als Projektionsfläche für Ressentiments dienen könnte. Der deutsche Voll- oder Halbnazi kann einfach gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzen, um die kulturalistisch oder rassisch definierten Deutschen zu mobilisieren. Sobald aber Trump etwa gegen mexikanische Arbeitsmigranten hetzt, verliert er einen erheblichen Teil der mexikanischen Wählerschaft im Südwesten der USA.

Der Rassismus ist in den Vereinigten Staaten genauso allgegenwärtig wie in Deutschland und weiten Teilen Europas - aber er hat westlich des Atlantiks inzwischen Schwierigkeiten damit, eine Mehrheit zu finden, da die USA sich in einem radikalen demografischen Wandel [31] befinden, "wie noch nie in ihrer Geschichte", so Bloomberg. Die "weißen" nachkommen europäischer Einwanderer in den USA umfassen nur noch rund 60 Prozent der Bevölkerung, wobei ihr Anteil beständig abnimmt. Damit können keine Wahlen mehr mit dem weißen Rassismus gewonnen werden, den Politpsychopathen wie Trump propagieren. Der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf wird somit zwischen den Demokraten ausgetragen, wo beide Kandidaten bemüht sind, die Minderheiten in den USA möglichst umfassend einzubinden. Clinton warf Sanders sogar vor, bei den Vorwahlen unter Minderheitenwählern schlechter abzuschneiden als sie.

Die USA sind eine Einwanderungsgesellschaft, die kein rassisch oder kulturalistisch definiertes "Staatsvolk" aufweist. Dies ist die eigentliche Grundlage des deutschen reaktionären Antiamerikanismus (Projektionsfläche Amerika [32]), da der gewöhnliche Halb- oder Vollnazi eine Gesellschaft, die nicht auf einer homogenen Rasse oder Kultur aufbaut, für widernatürlich und entartet hält. Die amerikanische Rechte kann deswegen auf keinen nationalen rassischen Mythos zurückgreifen, auf keine homogene Rasse, Kultur oder Abstammung, um eine entsprechende Krisenideologie auszubilden, bei der der nationalen Volksgemeinschaft eine feindliche Gegengruppe (Ausländer, Flüchtlinge) entgegengestellt würde. Diese Vielschichtigkeit der amerikanischen Einwanderungsgesellschaft bildet somit einen Schutzwall gegen diese in Europa üblichen faschistischen Krisenideologien.

Ihren einzigen großen Linksschwenk erlebten die USA bei der letzten großen Krise des kapitalistischen Weltsystems in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als Franklin Delano Roosevelt ins Amt gewählt wurde. Der Spätkapitalismus befindet sich nun in einer ähnlichen, potenziell noch viel gefährlichen Krisenkonstellation. Und es ist bekannt, wem Deutschland damals die Stimme gab.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.newsmax.com/Parker/Republican-Democrat-Matthews-Perry/2011/09/19/id/411497/
[2] http://thedailybanter.com/2016/03/trumps-freak-show-is-a-legal-nightmare/
[3] http://edition.cnn.com/2016/04/06/politics/bernie-sanders-hillary-clinton-qualified/
[4] http://abcnews.go.com/Politics/hillary-clinton-questions-bernie-sanders-democrat-im/story?id=38194190
[5] http://thehill.com/blogs/ballot-box/dem-primaries/275316-sanders-aide-dont-destroy-dem-party-to-satisfy-clintons
[6] http://www.salon.com/2016/04/06/it_was_a_blowout_bernie_sanders_won_a_whopping_99_percent_of_counties_in_the_wisconsin_primary/
[7] http://www.democracynow.org/2016/3/28/bernie_sanders_wins_landslides_in_washington
[8] http://www.salon.com/2016/04/06/it_was_a_blowout_bernie_sanders_won_a_whopping_99_percent_of_counties_in_the_wisconsin_primary/
[9] http://www.politico.com/story/2016/04/bernies-big-breakthrough-221659
[10] http://www.huffingtonpost.com/h-a-goodman/wisconsin-just-elected-bernie-sanders-president_b_9622772.html
[11] http://www.salon.com/2016/04/06/hillarys_world_collapsing_around_her_wisconsin_bernies_surge_and_fbi_probe_poised_to_derail_her_white_house_bid/
[12] http://www.theatlantic.com/politics/archive/2016/04/a-sanders-surge-in-polling-if-not-delegates/477198/
[13] http://www.washingtontimes.com/news/2016/apr/6/hillary-clinton-launches-attacks-on-bernie-sanders/
[14] http://www.usnews.com/news/blogs/run-2016/2016/01/17/yes-hillary-clinton-is-still-the-inevitable-democratic-nominee
[15] https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/25681751750/in/album-72157666107103751/
[16] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
[17] http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_Leadership_Council
[18] http://thehill.com/policy/finance/275277-sanders-nafta-made-illegal-immigration-worse
[19] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3485127/Bernie-Sanders-blasts-Hillary-Clinton-Wall-Street-speech-transcripts-saying-release-speeches-terrified-Wall-Street-giving-millions.html
[20] https://www.youtube.com/watch?v=xkVypWV2QZ4
[21] http://www.streifzuege.org/2010/krise-beschleunigte-pauperisierung
[22] http://www.konicz.info/?p=342
[23] http://www.newyorker.com/humor/borowitz-report/media-unimpressed-as-sanders-barely-gets-seventy-per-cent-of-vote
[24] http://www.alternet.org/election-2016/juan-gonzalez-was-bernie-sanders-ny-daily-news-editorial-board-meeting-what-really
[25] http://www.politico.com/blogs/2016-dem-primary-live-updates-and-results/2016/04/hillary-clinton-march-fundraising-221545
[26] https://www.heise.de/tp/features/US-Wahlen-Wen-unterstuetzt-die-Ruestungsindustrie-3379495.html
[27] http://fortune.com/2016/04/05/sanders-clinton-fundraising/
[28] https://www.heise.de/tp/features/Rassistischer-Sozialprotest-3379138.html
[29] https://www.heise.de/tp/features/Mit-nationalem-Sozialismus-gegen-die-AfD-3379008.html
[30] https://www.heise.de/tp/features/Tea-Party-Extremismus-der-Mitte-3362206.html
[31] http://www.bloombergview.com/articles/2015-05-19/whites-surprisingly-chill-about-becoming-minority
[32] https://www.heise.de/tp/features/Projektionsflaeche-Amerika-3400159.html

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