Rassistischer Sozialprotest?

Wird die rechte Welle, die derzeit die Bundesrepublik heimsucht, tatsächlich von fehlgeleiteten sozialen Anliegen angetrieben, wie Teile der deutschen Sozialdemokratie behaupten?

Soziale Wohltaten zuerst für Deutsche. Das war die Lehre, die Sigmar Gabriel Ende Februar aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgern gezogen hat, die sich über finanzielle Aufwendungen für Flüchtlinge empörten: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts!" Es sei dieser an die Regierung gerichtete Vorwurf gewesen, der ihn dazu bewog, mehr Sozialausgaben "für unsere eigene Bevölkerung" zu fordern, erklärte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Talkshow. Ein "neues Solidaritätsprojekt" sei notwendig, damit die Menschen fühlten, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten."

Rückendeckung erhielt Gabriel für seine umstrittenen Aussagen Anfang März vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der die Flüchtlingskrise "als Katalysator für lange vorhandene Probleme" bezeichnete, die nun aufbrechen würden.

Diese Argumentationslinie wurde zuletzt auch von sozialdemokratischen Politikern der Linken aufgegriffen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, pflichtete in einem jüngst publizierten Interview mit der Welt am Sonntag Gabriel bei - und sah einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen rassistischen Mobilisierung und der beständigen sozialen Erosion in Deutschland:

Es ist doch so, dass viele Menschen in Deutschland in den letzten Jahren Wohlstand verloren haben, dass sie in schlechte Jobs abgedrängt wurden oder ihre Renten gesunken sind. Und immer hieß es, es sei kein Geld da. Da existiert längst ein großes Potenzial an Frust und Wut.

Damit übernehmen Teile der Sozialdemokratie eindeutig ein ideologisches Kernkonstrukt der neuen deutschen Rechten, die die soziale Misere in der BRD und die Flüchtlingskrise in einen kausalen Zusammenhang stellt. Diese Sozialdemokraten möchten diesem Phänomen eines rassistisch artikulierten "Sozialprotestes" mit der guten alten Sozialpolitik entgegenwirken. Soziale Wohltaten - höhere Mindestlöhne und Renten, mehr Kitaplätze - sollen somit die rassistische Wut der Zukurzgekommenen und sozial Deklassierten in der BRD besänftigen.

Wenn all die Brandschatzungen, Prügelorgien und Hetztiraden der extremistischen deutschen Rechten tatsächlich nur stumme Schreie nach mehr Fürsorge und sozialer Zuwendung sein sollen, dann stellt sich die Frage, wieso der "Sozialprotest" in der Bundesrepublik die Form eines xenophoben Pogroms annimmt. Die Agenda 2010 samt den Hartz-IV-Arbeitsgesetzen (Happy Birthday, Schweinesystem!) vergiftet das soziale Klima in Deutschland seit rund einem Duzend Jahren, ohne dass dies zu einer militanten Protestbewegung führen würde. Berichte über die wachsenden sozialen Abgründe in der BRD die inzwischen amerikanische Ausmaße angenommen haben, werden von der Öffentlichkeit mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen, während jeder Ausländer oder Flüchtling, der ein Smartphone sein eigen nennt, sofort als Zielscheibe für rassistisch grundierten Sozialneid dienen kann.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind Untertanen-Ideologien

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind als Untertanen-Ideologien zu begreifen, deren Träger aufgrund starker autoritärer Dispositionen einfach nicht in der Lage sind, gegen die Zumutungen zu rebellieren, denen sie krisenbedingt verstärkt ausgesetzt sind. Diese Untertanen, die sich mit Lust nach oben bücken, auch wenn die Lasten, die sie dabei zu tragen haben, immer schwerer werden, brauchen einen Kompensationsmechanismus: Deswegen nimmt das Bedürfnis, hemmungslos nach unten zu treten, mit der Krisenintensität zu.

Wenn die soziale Lage des Untertanen sich verschärft, muss er Objekte für Frustabbau finden, die in der gesellschaftlichen Hierarchie unter ihm stehen. Da der gemeine rechte Untertan nicht die kapitalistische Systemlogik infrage stellen kann, da er nicht einmal gegen "die da oben" rebellierten will, sucht er Zuflucht in einer konformistischen Rebellion gegen die Schwächsten in der Gesellschaft: gegen Flüchtlinge, Ausländer, sozial marginalisierte Gruppen.

Dieser deutsche Untertanengeist ist in der Bundesrepublik - nach dem kurzen Zwischenspiel der 68er - aufgrund seiner langfristigen historischen Kontinuität weiterhin beängstigend präsent. Deutschland ist das große europäische Land ohne erfolgreiche Revolution, ohne progressiven Aufstand, dessen Nationalstaatsbildung nicht durch die Guillotinierung eines Königs, sondern durch die Einsetzung eines Kaisers vollzogen wurde. Nach dem Scheitern der Revolution von 1848 haben die spätabsolutistischen Herrscherhäuser des Deutschen Bundes die "verspätete" deutsche Nation (Helmuth Plessner) 1871 in der erzreaktionären Form eines Kaiserreichs gegründet. Dies geschah im Gefolge des Krieges gegen Frankreich - und somit in Abgrenzung zu dem bürgerlichen Universalismus der französischen Revolution, dem die deutsche "Eigenart", der deutsche Kulturalismus entgegen gestellt wurde.

Deswegen konnte sich in der Bundesrepublik immer noch ein in den Kategorien von Blut-und-Boden verfangenes Nationalverständnis halten, das im schroffen Gegensatz zu westlichen staatsbürgerlichen Vorstellungen steht. Dieser kulturalistisch-rassische Nationalismus imaginiert die von Widersprüchen durchsetzte kapitalistische Nation als einen organischen, potenziell widerspruchsfreien Volkskörper. Da dieser Volkskörper eine organische Einheit darstelle, müssen alle Widersprüche und Verwerfungen von "Außen" kommen: entweder in der Form von "äußeren" Verschwörungen gegen "Deutschland" oder - wie aktuell - durch die Flüchtlingsströme.

Deswegen muss in der Bundesrepublik eine - auch im europäischen Vergleich - besonders stark ausgeprägte Bereitschaft des "Bürgertums", der Mittelschichten konstatiert werden, selbst bei ersten Krisenerscheinungen in autoritären Tendenzen Zuflucht zu suchen. Deutschland stellt ja - auch aufgrund der weitverbreiteten autoritären Dispositionen - einen "Spätzunder" bei der europaweiten konformistischen Rebellion des Rechtsextremismus dar, die nun aber eine besonders extreme Ausprägung annimmt.

Die Bundesrepublik wurde überdies noch nicht von der Krisendynamik dermaßen stark erfasst wie andere europäische Staaten, die in Rezession (große Teile Südeuropas) oder Stagnation (Frankreich) verharren. Der Aufstieg des französischen Front National vollzieht sich ja in einer krisengeschüttelten Gesellschaft, während im AfD-Land Deutschland vermittels der extremen deutschen Handelsüberschüsse noch die Konjunktur brummt.