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... oder Ende des Syrienkrieges? Die Zeichen stehen eher auf Konfrontation, denn auf Kapitulation der Islamisten

Die syrische Regierung bereitet die Vertreibung der Islamisten aus Idlib vor. Die Region gilt als eine ihrer letzten Bastionen im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei. Allerdings hat die Türkei ihr Besatzungsgebiet über Afrin bis zur Region Idlib hin ausgeweitet, behandelt die Region wie ein Protektorat und unterhält dort 12 Militärstationen mit 1.300 türkischen Soldaten. Damit steht die syrische Regierung in Idlib einer völkerrechtswidrigen Besatzungsmacht der Nato im eigenen Land gegenüber.

Wie wird sich Russland verhalten, das von der syrischen Regierung um Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten wurde? Andererseits stand Russland der Türkei in Afrin zur Seite, indem es den Luftraum für die türkische Luftwaffe gegen die dort lebende überwiegend kurdische Bevölkerung öffnete und deren Vertreibung möglich machte. Wird die Türkei mit ihren Proxytruppen einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Armee riskieren?

Werden Europa und die USA der Türkei zur Seite stehen, wenn es zum bewaffneten Konflikt kommt? Wird die syrische Armee das Angebot der mehrheitlich von Kurden befehligten Syrian Democratic Forces (SDF) annehmen, sich an der Befreiung von Idlib zu beteiligen, wenn damit die Rückkehr der von der Türkei vertriebenen Bevölkerung nach Afrin gewährleistet wird? Dies sind viele Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Syrische Vorbereitungen

Die syrische Luftwaffe hat in der Region Idlib Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung dazu aufgerufen wird, sich am "Prozess der regionalen Einigung" zu beteiligen, wie dies auch in anderen Regionen Syriens geschehen sei. Gegenwärtig ist die syrische Armee mit Unterstützung Russlands dabei, von Abu Zuhur aus einen Korridor für die Evakuierung der Zivilisten in Idlib nach Aleppo zu öffnen.

Aus Hama und Latakia wurde berichtet, dass eine militärische Operation schon im Gange sei. Dschihadistische Gruppen hatten die schiitischen Siedlungen Fuah und Kefraya belagert. Am 17. Juli gab es jedoch einen Gefangenenaustausch zwischen der Regierung und den Dschihadisten, so dass der Weg für eine Evakuierung der Zivilisten aus den ländlichen Gebieten um Idlib möglich ist. Gleichzeitig zog das syrische Militär damit den Ring um Idlib enger [1].

Ende letzter Woche meldete sich der UN- Hilfskoordinator für Syrien, Jan Egeland, zu Wort und forderte Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Islamisten. In Idlib leben ca. 2,5 Millionen Menschen. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 250 000 bis 700 000 Zivilisten aus, die ihre Heimat verlieren könnten, andere sprechen von bis zu 2 Millionen Flüchtlingen, die sich Richtung Türkei aufmachen könnten.

Eine militärische Auseinandersetzung zwischen syrischer Regierung, islamistischen Milizen und türkischen Soldaten hätte nach der Einschätzung der UN kaum einschätzbare humanitäre Folgen. Die syrische Regierung kündigte eine Amnestie für die bewaffneten Gruppen an, wenn sie ihre Waffen abgeben und zu Verhandlungen bereit seien [2]. Aber die Zeichen stehen eher auf Konfrontation, denn auf Kapitulation der Islamisten.

Wohin mit den Islamisten?

Wohin könnten die Islamisten noch fliehen? Die syrische Regierung hat nach der Eroberung von Ost-Ghouta und Homs nun keine Refugien mehr, wohin sie kapitulierende Islamisten entkommen lassen könnte. Zuletzt war dies Idlib - und wegen der türkischen Besatzung auch Afrin. Dorthin transportierte die Türkei über Idlib die aus dem Süden stammenden Islamisten. Auch die aus Rakka vertriebenen IS-Leute tummeln sich mittlerweile in Idlib.

Dort konzentrieren sich auch die ausländischen Islamisten wie Tschetschenen, Uiguren und Usbeken, die nun dort in der Falle sitzen, es sei denn, sie werden in der Türkei aufgenommen. Schließlich hatte die türkische Regierung stets behauptet, sie hätte in Idlib und Afrin die Kontrolle über die Milizen. Die Plünderungen, Zerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Afrin durch die türkischen Proxytruppen legen allerdings Zeugnis darüber ab, wie es mit der Kontrolle durch die Türkei steht.

Da von Idlib aus immer wieder Angriffe durch unbemannte Drohnen auf den russischen Militärflugplatz Hmeimim stattfinden, ist auch Moskau wenig optimistisch gestimmt. Eine Evakuierung der Islamisten in die Türkei gefällt weder Europa und den USA noch Russland, da die Türkei angesichts ihrer abstürzenden Wirtschaft und Erdogans Politik kein Garant für rationales Handeln ist. Überhaupt traut man der Türkei im Westen immer weniger eine konstruktive Rolle im Pulverfass des Nahen Ostens zu.

Russland stellt Türkei Ultimatum

Für den 7. September ist ein russisch-türkisch-französisch-deutscher Gipfel geplant. Moskau forderte die Türkei auf, bis dahin ihre in den Astana Gesprächen übernommene Rolle wahrzunehmen und für eine Lösung mit den islamistischen Gruppen zu sorgen.

Daraufhin drängte die Türkei die verschiedenen Dschihadistengruppen, sich unter einem Dach zu vereinen [3]. Anfang August gründete sich dann ein neues Bündnis der türkeitreuen Dschihadistengruppen [4]. Sie nennen sich nun Nationale Befreiungsfront (FNL oder Dschabat al-Wataniye). Mächtigste Miliz ist der Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS).

Diese Gruppe wird von den Vereinten Nationen als terroristische Organisationen gelistet, auch Russland betrachtet sie als Terroristen. Muharrem Sarikaya, Kolumnist des Nachrichtenportals Haberturk, berichtete, dass HTS syrische und russische Stützpunkte mit Raketen beschossen hatte, die aus Gebieten abgefeuert wurden, die in der Nähe der türkischen Streitkräfte lagen.

Eng verknüpft mit Al-Qaida sind auch chinesische islamistische Uiguren, die in Idlib unter dem Banner der Islamischen Partei Turkestans (TIP) [5] kämpfen. Erdogan betrachtet die Uiguren, wie alle islamischen Turkvölker, als Brudervolk. Dies dürfte ihm nun Probleme bereiten, hat doch China angedeutet [6], die türkische Wirtschaft unterstützen zu können.

Gleichzeitig hat China auch Assad angeboten - ohne dabei konkret zu werden, sich an der Befreiung von Idlib zu beteiligen [7]. Chinesischer Hintergedanke dürfte dabei sein, die dortigen islamistischen Uiguren ein für alle Male auszuschalten, bevor sie wieder in China gefährlich werden.

Ob das alles gut geht?

Fragwürdige Allianz der Dschihadisten

Auch wenn sich die international gelistete Terrormiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in die von der Türkei konstruierte Nationale Befreiungsfront integriert, ist sie trotzdem noch präsent. Und der IS will sich auch Plätze für seine Leute in Idlib sichern. Insgesamt kann man sagen, dass die verschiedenen islamistischen Gruppen versuchen, ihren Einfluss in Idlib zu vergrößern.

Am 27. Februar schlossen sich Huras al-Din (Organisation der Wächter der Religion, der "offizielle" al-Qaida-Ableger in Syrien) mit Jaish al-Malahim, Jaish al-Badiya, Jaish al-Sahil, Saraya al-Sahil und Jund al-Aqsa zusammen [8]. Dieser Zusammenschluss aus mit al-Qaida verbündeten Milizen, IS-Dschihadisten und dem Westen "zugewandte" islamistische Milizen erinnert an die Dschaisch al-Fatah, die 2015 von der Türkei gegründet wurde, um Aleppo zu erobern, und die sich denn aber in internen Kämpfen zerlegte.

Nach dem Willen der Türkei soll die islamistische Nationale Befreiungsfront alle schweren Waffen an die türkische Armee übergeben. Es soll eine "lokale Zivilverwaltung" gegründet werden. Sofort stellt sich dann allerdings die Frage, wer die Zivilverwaltung bestimmt. Sicherlich wird das nicht wie in den Gebieten der demokratischen Föderation Nordsyriens ein von der lokalen Bevölkerung gewählter Rat sein. Wahrscheinlicher wäre ein von der türkischen Regierung eingesetzter Rat à la Afrin.

Moskau wiederum sieht spätestens dann die Zeit gekommen, in der sich die Türkei aus Syrien zurückziehen soll. "Wenn wir von den Gebieten zu sprechen kommen, die die türkische Armee kontrolliert, ist dies ein sehr großes Gebiet zwischen Azaz und Jerablus.

Wenn sich die Türkei in Idlib befindet, hat sie bestimmte Verantwortungen übernommen, um die Ordnung zu gewährleisten. "Wenn die Bedingungen für ein sicheres Leben der Zivilisten gegeben sind, werden wir auf dem Rückzug der türkischen Soldaten beharren," sagte [9] unlängst Alexander Lawrentiew, Syrien-Beauftragter des russischen Präsidenten.

Damit hätten die neo-osmanischen großtürkischen Phantasien Erdogans ein Ende. Wie will er das innenpolitisch verkaufen? Daher stellt er für einen Rückzug klare Bedingungen: Die Kurden dürfen keinen Autonomiestatus bekommen und keiner der Beteiligten soll bezüglich der PYD und YPG einen Schritt tun, ohne die Türkei zu informieren. Ankara will bei der Zukunft Syriens mitsprechen und die Türkei soll an den Wiederaufbauarbeiten beteiligt werden und ihren wirtschaftlichen Anteil bekommen.

Türkei unter Erfolgszwang

Die Türkei steht nun unter Erfolgszwang, will sie eine Offensive der syrischen Armee noch verhindern. Gelingt ihr die Kontrolle über die dschihadistischen Gruppen wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht, - und vieles spricht dafür, dass sie daran scheitert, könnten erneut Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei flüchten.

Diesmal wären es Islamisten jedweder Couleur, z.T. mit ihren Familien, die sich über die Türkei auch in andere Länder absetzen könnten. Die UN haben die Türkei angehalten, die Grenzen für den Fall eines Angriffs aus "humanitären Gründen" offen zu halten [10].

An diesem Beispiel wird erneut die Doppelmoral auch der UN deutlich: Für Islamisten aus Idlib mit ihren Familien soll aus humanitären Gründen die Grenze zur Türkei offen gehalten werden. In Afrin nahm man aus geopolitischen Gründen die Vertreibung in das eh schon von Geflüchteten dicht bevölkerte Gebiet Sheba in Kauf.

In der kurdischen Region befürchtet man, dass sich ein Teil der Bevölkerung von Idlib auf den Weg in ihre Gebiete machen wird - eine Aufgabe, die angesichts der vielen Geflüchteten aus dem Irak und aus den vielen vom IS besetzten Gebieten ohne internationale Hilfe kaum zu bewältigen ist.

Sie haben vor allem in der Sheba-Region schon Zehntausende von Flüchtlingen aus Afrin zu versorgen, die ihnen Erdogan mit dem Einmarsch in Afrin beschert hat. Angesichts der Wirtschaftskrise versucht nun Erdogan, sich die syrischen Flüchtlinge zu Nutze zu machen, indem er die Ansiedlung sunnitischer Araber in kurdischen Gebieten forciert, um dort den kurdischen Einfluss zurückzudrängen.

In dieser Frage hofft Erdogan auf Russland. Am Rande eines BRICS-Gipfels in Südafrika versuchte Erdogan Putin zu überzeugen, dass ein Angriff der syrischen Armee die Vereinbarungen von Astana zum Scheitern bringen würden. Putin solle doch bitte Baschar al Assad überzeugen. Er selbst würde auch eine erneute Annäherung zu Assad versuchen, wenn dieser ihm die Kurden in Nordsyrien vom Leibe hielte.

Aber es sieht nicht so aus, dass Assad Interesse an Verhandlungen mit dem unberechenbaren Nachbarn im Norden hat. Er führt weiter Gespräche mit der politischen Vertretung der "demokratischen Föderation Nordsyrien", um eine innersyrische Lösung zu finden.

Auf einem der letzten Treffen mit Vertretern der "demokratischen Föderation Nordsyrien", waren sich beide Parteien einig, dass die Türkei eine Besatzungsmacht ist und sie kein Recht hat, irgendein Gebiet in Syrien zu kontrollieren. Auch Russland betrachtet Idlib als Brutstätte des Terrorismus.

"Die Situation in Idlib ist sehr schwierig, sie hat die größte Konzentration von Militanten und Terroristen", sagt [11] Alexander Kinshchak, Russlands Botschafter in Damaskus. In Idlib haben sich sämtliche anti-russischen Nordkaukasus-Kämpfer versammelt, derer sich Russland ebenfalls gerne, ähnlich wie China, entledigen würde.

Darüber hinaus betrachten die Islamisten die Gespräche in Astana und Genf als Verrat. Allerdings zögert Russland auch, die Türkei wegen Idlib vor den Kopf zu stoßen. Zu wichtig sind die Investitionen in der Türkei im Kernenergie- und Erdgassektor.

Die Abkoppelung der Türkei vom Westen will Putin auch nicht gefährden. Von daher steht Putin vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen Assad und Erdogan zu halten.

Gefährliches Spiel der Türkei

Die Türkei spielt bei dieser komplizierten Gemengelage auf Zeit. Erdogan hofft, seine Verhandlungsmacht zu stärken, bevor die Lage in Idlib eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien, sowohl in Tel Rifaat als auch in Manbij, gingen derzeit nicht in gewünschter Richtung voran, sagte [12] Erdogan kürzlich.

Zufriedenstellend sei die Situation in Afrin, Jarablus und al-Bab. Das 4.000 Quadratkilometern große Gebiet sei vollständig unter türkischer Kontrolle. Es gäbe auch Gespräche und Vereinbarungen mit den Astana - Gesprächspartnern bezüglich Manbij und Tel Rifaat.

Er hoffe, Tel Rifaat und Manbij bald mit zu übernehmen. Erdogans Kalkül ist, dass er mehr Mitspracherechte hat und den Einfluss der Kurden besser eindämmen kann, wenn er sein Einflussgebiet vergrößert.

Darüber hinaus könnte er Tel Rifaat und Manbij auch als Zufluchtsort für die Dschihadisten und deren Angehörige anbieten. Dies würde bedeuten, dort nach altem Muster die jetzige Zivilbevölkerung zu vertreiben und die Geflüchteten aus Idlib dort anzusiedeln. Dann hätten die Gebiete der Föderation Nordsyrien noch mehr Flüchtlinge auf einem minimierten Gebiet und ein neues Idlib vor ihrer Tür.

Es ist unklar, ob dieser Plan für Russland eine Option wäre. Aber mit Manbij wären dann die USA wieder mit im Boot: Sie haben gegenwärtig wenig Ambitionen auf gemeinsame Operationen mit der Türkei haben. Denn bei Manbij haben sich die Amerikaner zwischen die Frontlinien der Türkei und den SDF geschoben - auf Seiten der SDF.

Um mit den Amerikanern zu kooperieren, müsste die Türkei neben dem Geplänkel um den inhaftierten amerikanischen Pastor einem wirtschaftlichen und politischen Embargo gegen den Iran zustimmen. Das würde aber zum Bruch mit Russland führen und wirtschaftliche Risiken bergen.

Syrisches Regime zeigt sich selbstbewusst

Von diesen Gedankenspielen zeigt sich Assad unbeeindruckt. "Egal, was Russland der Türkei versprochen hat, die Idlib-Operation wird durchgeführt", berichteten [13] syrische Medien. Russland und Syrien hätten sich darauf geeinigt, sichere Korridore für die Zivilisten in Idlib zu errichten.

Der syrische Plan scheint also, die Zivilbevölkerung vor einem Angriff zu evakuieren und die Islamisten in Idlib zu isolieren. Was aber, wenn die Zivilbevölkerung an der Evakuierung gehindert und als Faustpfand von den Dschihadisten benutzt wird? Die derzeitigen Herrscher von Idlib gehören zu den unversöhnlichsten und fanatischsten Fraktionen des Krieges.

Eine Frage ist auch, was mit den 12 türkischen Militärstationen in Idlib im Falle eines Einmarschs der syrischen Armee geschieht? Wie wird die syrische Armee vorgehen, sollten die 1000 stationierten türkischen Soldaten auf Seiten der Terroristenmiliz HTS, die unter dem Deckmantel Nationale Befreiungsfront (FNL) weiter agiert, kämpfen?

Wird die Türkei sie von dort abziehen und Assad das Feld überlassen? Wäre es in diesem Fall eine Option für Assad, gemeinsam mit den Kurden, nach dem Muster der Befreiung von Rakka vorzugehen, um möglichst Opfer unter der Zivilbevölkerung in Idlib zu vermeiden?

Für die Kurden ist Afrin die Nummer 1 auf der Agenda

Der Sprecher der demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM), Kemal Akif, erklärte [14] auf der wöchentlichen Pressekonferenz, die Politik der Türkei in Idlib sorge für Chaos und verhindere eine Lösung. Die Haltung der Türkei zu Idlib sei immer noch unklar. Die Türkei treibe den syrischen Staat in die Zersplitterung. Akif warf der Türkei, Russland und auch Syrien vor, mit Hilfe der innersyrischen Migranten und Geflüchteten die demographische Struktur verändern zu wollen.

Hesen Mihemed Elî, Vorstandsmitglied des Syrischen Demokratischen Rates (MSD) in Nordsyrien, erklärte [15], die Krise in Syrien sei nur durch einen nationalen Dialog zu lösen. Mit Blick auf Idlib ließ er die syrische Regierung wissen, dass für den MSD feststehe, "dass Waffen nur eingesetzt werden dürfen, wenn Dschihadisten die Bevölkerung angreifen".

Elî, der für die demokratische Föderation Nordsyrien‘an den Gesprächen mit der syrischen Regierung teilnahm, berichtete über die Gesprächsinhalte: Sie hätten konkrete Vorschläge zu einer Autonomieverwaltung gemacht, die auch für andere vom IS befreite Gebiete in Nordsyrien machbar wären. Dies und die zivile Leitung der Gebiete durch die Bevölkerung, unter Berücksichtigung aller Ethnien und Konfessionen seien die Hauptthemen des Gesprächs am 26. Juli in Damaskus gewesen.

Das Gespräch wurde von Ilham Ahmed, der Präsidentin des Syrischen Demokratischen Rates (MSD), und Ibrahim Kaftan, dem Präsidenten der "Future Syria Party" angeführt. Die Vertreter der syrischen Regierung zeigten sich für weitere Diskussionen aufgeschlossen. Sie verwiesen auf schon bestehende gesetzliche Regelungen zu den Kommunalverwaltungen und sagten weitere Gespräche über autonome und regionale Verwaltungsmodelle zu.

Aldar Khalil, der Vorsitzende der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), neben dem MSD das einflussreichste Gremium der nordsyrischen Föderation, hat angedeutet [16], dass ihre Sicherheitskräfte (SDF) der Idlib-Operation beitreten könnten. "Wenn wir gebeten werden, eine Rolle bei Idlib zu spielen, die zur Befreiung von Afrin beitragen würde, sind wir bereit."

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-russia-syria-astana-on-verge-of-collapse-due-to-idlib.html
[2] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/syrisches-regime-ruft-in-idlib-zur-kapitulation-auf-6041
[3] https://aawsat.com/english/home/article/1352846/russia-gives-turkey-one-month-window-resolve-idlib-conflict
[4] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vor-idlib-operation-neues-ankaratreues-miliz-buendnis-gegruendet-5929
[5] https://www.heise.de/tp/features/Idlib-China-unterstuetzt-Baschar-al-Assad-4129120.html
[6] https://www.heise.de/tp/news/China-Tuerkei-Neue-Freunde-4137829.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Idlib-China-unterstuetzt-Baschar-al-Assad-4129120.html
[8] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-russia-syria-astana-on-verge-of-collapse-due-to-idlib.html
[9] http://civaka-azad.org/das-tauziehen-um-idlib/
[10] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/krieg-syrien-idlib-un-warnung-regierung-angriff-baschar-al-assad
[11] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-syria-russia-can-putin-afford-disregard-ankara.html
[12] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-russia-syria-astana-on-verge-of-collapse-due-to-idlib.html
[13] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-russia-syria-astana-on-verge-of-collapse-due-to-idlib.html
[14] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tev-dem-tuerkei-forciert-zersplitterung-syriens-6033
[15] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/msd-befreiung-von-efrin-hat-vorrang-6075
[16] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/turkey-russia-syria-astana-on-verge-of-collapse-due-to-idlib.html

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