Idlib: Nächster Krisenherd ...

... oder Ende des Syrienkrieges? Die Zeichen stehen eher auf Konfrontation, denn auf Kapitulation der Islamisten

Die syrische Regierung bereitet die Vertreibung der Islamisten aus Idlib vor. Die Region gilt als eine ihrer letzten Bastionen im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei. Allerdings hat die Türkei ihr Besatzungsgebiet über Afrin bis zur Region Idlib hin ausgeweitet, behandelt die Region wie ein Protektorat und unterhält dort 12 Militärstationen mit 1.300 türkischen Soldaten. Damit steht die syrische Regierung in Idlib einer völkerrechtswidrigen Besatzungsmacht der Nato im eigenen Land gegenüber.

Wie wird sich Russland verhalten, das von der syrischen Regierung um Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten wurde? Andererseits stand Russland der Türkei in Afrin zur Seite, indem es den Luftraum für die türkische Luftwaffe gegen die dort lebende überwiegend kurdische Bevölkerung öffnete und deren Vertreibung möglich machte. Wird die Türkei mit ihren Proxytruppen einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Armee riskieren?

Werden Europa und die USA der Türkei zur Seite stehen, wenn es zum bewaffneten Konflikt kommt? Wird die syrische Armee das Angebot der mehrheitlich von Kurden befehligten Syrian Democratic Forces (SDF) annehmen, sich an der Befreiung von Idlib zu beteiligen, wenn damit die Rückkehr der von der Türkei vertriebenen Bevölkerung nach Afrin gewährleistet wird? Dies sind viele Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Syrische Vorbereitungen

Die syrische Luftwaffe hat in der Region Idlib Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung dazu aufgerufen wird, sich am "Prozess der regionalen Einigung" zu beteiligen, wie dies auch in anderen Regionen Syriens geschehen sei. Gegenwärtig ist die syrische Armee mit Unterstützung Russlands dabei, von Abu Zuhur aus einen Korridor für die Evakuierung der Zivilisten in Idlib nach Aleppo zu öffnen.

Aus Hama und Latakia wurde berichtet, dass eine militärische Operation schon im Gange sei. Dschihadistische Gruppen hatten die schiitischen Siedlungen Fuah und Kefraya belagert. Am 17. Juli gab es jedoch einen Gefangenenaustausch zwischen der Regierung und den Dschihadisten, so dass der Weg für eine Evakuierung der Zivilisten aus den ländlichen Gebieten um Idlib möglich ist. Gleichzeitig zog das syrische Militär damit den Ring um Idlib enger.

Ende letzter Woche meldete sich der UN- Hilfskoordinator für Syrien, Jan Egeland, zu Wort und forderte Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Islamisten. In Idlib leben ca. 2,5 Millionen Menschen. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 250 000 bis 700 000 Zivilisten aus, die ihre Heimat verlieren könnten, andere sprechen von bis zu 2 Millionen Flüchtlingen, die sich Richtung Türkei aufmachen könnten.

Eine militärische Auseinandersetzung zwischen syrischer Regierung, islamistischen Milizen und türkischen Soldaten hätte nach der Einschätzung der UN kaum einschätzbare humanitäre Folgen. Die syrische Regierung kündigte eine Amnestie für die bewaffneten Gruppen an, wenn sie ihre Waffen abgeben und zu Verhandlungen bereit seien. Aber die Zeichen stehen eher auf Konfrontation, denn auf Kapitulation der Islamisten.

Wohin mit den Islamisten?

Wohin könnten die Islamisten noch fliehen? Die syrische Regierung hat nach der Eroberung von Ost-Ghouta und Homs nun keine Refugien mehr, wohin sie kapitulierende Islamisten entkommen lassen könnte. Zuletzt war dies Idlib - und wegen der türkischen Besatzung auch Afrin. Dorthin transportierte die Türkei über Idlib die aus dem Süden stammenden Islamisten. Auch die aus Rakka vertriebenen IS-Leute tummeln sich mittlerweile in Idlib.

Dort konzentrieren sich auch die ausländischen Islamisten wie Tschetschenen, Uiguren und Usbeken, die nun dort in der Falle sitzen, es sei denn, sie werden in der Türkei aufgenommen. Schließlich hatte die türkische Regierung stets behauptet, sie hätte in Idlib und Afrin die Kontrolle über die Milizen. Die Plünderungen, Zerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Afrin durch die türkischen Proxytruppen legen allerdings Zeugnis darüber ab, wie es mit der Kontrolle durch die Türkei steht.

Da von Idlib aus immer wieder Angriffe durch unbemannte Drohnen auf den russischen Militärflugplatz Hmeimim stattfinden, ist auch Moskau wenig optimistisch gestimmt. Eine Evakuierung der Islamisten in die Türkei gefällt weder Europa und den USA noch Russland, da die Türkei angesichts ihrer abstürzenden Wirtschaft und Erdogans Politik kein Garant für rationales Handeln ist. Überhaupt traut man der Türkei im Westen immer weniger eine konstruktive Rolle im Pulverfass des Nahen Ostens zu.

Russland stellt Türkei Ultimatum

Für den 7. September ist ein russisch-türkisch-französisch-deutscher Gipfel geplant. Moskau forderte die Türkei auf, bis dahin ihre in den Astana Gesprächen übernommene Rolle wahrzunehmen und für eine Lösung mit den islamistischen Gruppen zu sorgen.

Daraufhin drängte die Türkei die verschiedenen Dschihadistengruppen, sich unter einem Dach zu vereinen. Anfang August gründete sich dann ein neues Bündnis der türkeitreuen Dschihadistengruppen. Sie nennen sich nun Nationale Befreiungsfront (FNL oder Dschabat al-Wataniye). Mächtigste Miliz ist der Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS).

Diese Gruppe wird von den Vereinten Nationen als terroristische Organisationen gelistet, auch Russland betrachtet sie als Terroristen. Muharrem Sarikaya, Kolumnist des Nachrichtenportals Haberturk, berichtete, dass HTS syrische und russische Stützpunkte mit Raketen beschossen hatte, die aus Gebieten abgefeuert wurden, die in der Nähe der türkischen Streitkräfte lagen.

Eng verknüpft mit Al-Qaida sind auch chinesische islamistische Uiguren, die in Idlib unter dem Banner der Islamischen Partei Turkestans (TIP) kämpfen. Erdogan betrachtet die Uiguren, wie alle islamischen Turkvölker, als Brudervolk. Dies dürfte ihm nun Probleme bereiten, hat doch China angedeutet, die türkische Wirtschaft unterstützen zu können.

Gleichzeitig hat China auch Assad angeboten - ohne dabei konkret zu werden, sich an der Befreiung von Idlib zu beteiligen. Chinesischer Hintergedanke dürfte dabei sein, die dortigen islamistischen Uiguren ein für alle Male auszuschalten, bevor sie wieder in China gefährlich werden.

Ob das alles gut geht?