Ifo-Warnung: Sparkurs der Ampel-Regierung dämpft Wirtschaftswachstum
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Aussichten durch Kürzungspläne getrübt: Ökonomen gehen von 0,7 statt 0,9 Prozent Wachstum aus. Und das ist nicht das pessimistischste Szenario.
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Die Ökonomen rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent. Mitte Dezember waren sie von 0,9 Prozent ausgegangen.
Knapp 19 Milliarden Euro Einsparungen: Segen oder Fluch?
Als Grund für die Korrektur nennen sie die Einigung der Ampel-Regierung auf drastische Sparmaßnahmen in Zuge der Haushaltskrise: "Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen", erklärte dazu Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Damit würden Unternehmen und Privathaushalte stärker belastet und die Staatsausgaben gekürzt. "Der gesamte Umfang entspricht damit in etwa dem, was wir im Dezember in unserem Risikoszenario für 2024 geschätzt hatten. Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Haushaltsurteil Mitte November untersagt, rückwirkend 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen. In der Folge wurde auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aufgelöst.
Leichter Aufschwung oder weiterer Absturz?
Im Vergleich zur Rezession im Vorjahr bedeutet die Ifo-Prognose nur eine leichte Verbesserung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,3 Prozent gesunken. 2022 hatte es noch ein Wachstum von 1,8 Prozent gegeben.
Allerdings ist die Ifo-Prognose noch optimistisch im Vergleich zu den Einschätzungen anderer Ökonomen: Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) etwa rechnet in diesem Jahr mit einem erneuten Rückgang von 0,3 Prozent.
"Hoffnung auf eine Erholung der Konjunktur gibt es erst in Richtung zweiter Jahreshälfte, wenn steigende Löhne und eine weiter fallende Inflation die Kaufkraft der Privathaushalte stützen", sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien laut einem Bericht der ARD-tagesschau.
Arbeitgeberverbände wettern gegen Sozialstaat
Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger meint allerdings, die Ampel müsse noch mehr sparen, vor allem bei den Sozialausgaben. Der "Vollkasko-Staat" sei nicht mehr finanzierbar, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) laut einem Bericht der Bild am Dienstagabend vor Journalisten.