"Impfen, impfen, impfen! Boostern, boostern, boostern!"

Telepolis dokumentiert: Wie die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar für die Ampel-Koalition die beginnende Impfpflicht begründete

Mit einer Gesetzesnovelle haben die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – am Dienstag dieser Woche den Weg für eine sektorale Impfpflicht geebnet. Zur Prävention stünden, so hieß es in dem Gesetzentwurf, "gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe".

Vakzine gegen Covid-19 würden nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und schweren Krankheitsverläufen bewahren, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung reduzieren. Im weiteren Textverlauf allerdings erkennen die Fraktionen eine eingeschränkte Wirkung der Vakzine an.

Telepolis dokumentiert die Rede der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, mit der sie die Initiative der drei Parteien begründete. Zu Beginn der Sitzung wurde die Maskenpflicht im Plenarsaal ausgeweitet, was unmittelbar zu Widerspruch aus einer Fraktion führte.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Tag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die heutige Sitzung auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (…) einberufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Covid-19-Pandemie hat sich in Deutschland in den vergangenen Wochen weiter verschärft. (…) In meiner gestern in Kraft gesetzten Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht und zur Geltung der 3-G-Regeln ist daher die Ausnahme, wonach die Maske im Plenarsaal am Platz abgelegt werden kann, nicht mehr vorgesehen. Vielmehr gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nunmehr auch am Platz. (…)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal als Teil unserer parlamentarischen Ordnung. Wer stimmt dafür? - Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenstimmen? - Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist die erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal als Teil unserer parlamentarischen Ordnung beschlossen.

Deswegen gucke ich oben gerade, ob jetzt auch alle bitte die Maske hier im Saal und auf den Tribünen tragen.

(Zuruf des Abg. Thomas Seitz (AfD)) tragen.

(Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Bitte über der Nase!)

Bärbel Bas: Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen von der Dreitagefrist für den Beginn der Beratungen des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abweichen. Dafür ist (…) eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wer stimmt dafür, den genannten Gesetzentwurf heute zu beraten, also von der Frist für den Beginn der Beratungen abzuweichen? - Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das denn?)

Bärbel Bas: (…) Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d auf: (…)

"Schritte mit Verantwortung und Augenmaß"

Sabine Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Coronapandemie vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sabine Dittmar (SPD): Es hat sich bereits jetzt gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen entschlossen sind, alle notwendigen Schritte mit Verantwortung und Augenmaß zu gehen, um die Pandemie in Deutschland zu überwinden. Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages haben wir uns selbst konkrete Aufträge gegeben. Gleichzeitig haben uns die Länder am vergangenen Donnerstag um Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit bei ihren Coronaschutzmaßnahmen gebeten.

Meine Damen und Herren, die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend: 36 000 Neuinfektionen, 4 905 Patienten auf Intensivstationen, mehr als die Hälfte davon beatmet. Fast 20 Prozent unserer Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt; viele von ihnen hätten sich dieses Schicksal mit einer Impfung ersparen können.

(Zuruf von der AfD)

Sabine Dittmar (SPD): Das Kleeblattsystem ist aktiviert, das heißt, Patienten werden innerhalb Deutschlands verlegt, weil die Versorgung im eigenen Bundesland nicht mehr garantiert werden kann. Auch wenn einige Experten angesichts eines seit einigen Tagen unter 1 befindlichen R-Wertes von einer Stagnation auf hohem Niveau sprechen und die Trendwende eingeläutet sehen, würde ich mich heute dieser Einschätzung noch nicht anschließen.

Zum einen sind Meldezahlen wahrscheinlich defizitär; aber viel mehr Sorge bereitet die noch nicht absehbare epidemiologische Dynamik der Omikron-Variante.

Deshalb ist es gut, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich jüngst darauf verständigt haben, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel wie 2 G, 3 G, 2 G Plus konsequent und bundeseinheitlich anzuwenden. Gleiches gilt für strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen und privaten Raum und das Absagen von Veranstaltungen.

Denn, meine Damen und Herren, Bilder von überfüllten Fußballstadien, wenn gleichzeitig Patienten mit dem MedEvac-Airbus der Bundeswehr verlegt werden müssen, sind nicht nur unerträglich; sie sind unerklärlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sabine Dittmar (SPD): Und deshalb werden wir heute weitere Änderungen und vor allem Klarstellungen in das Infektionsschutzgesetz einbringen.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Hätten Sie alles schon vor zwei Wochen haben können!)

Sabine Dittmar (SPD): Wir tun dies, damit die Länder lückenlos alle notwendigen Schutzmaßnahmen zur Anwendung bringen können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird noch mal klargestellt, dass die Länder natürlich Freizeit- und Kultureinrichtungen, also auch Klubs und Diskotheken, schließen können, dass sie Veranstaltungen absagen können und dass darunter auch Kongresse und Messen fallen.

Neu geben wir den Ländern die Möglichkeit, auch die Gastronomie komplett zu untersagen und bestehende Rechtsverordnungen auf alter Rechtsgrundlage bis zum 15. Februar 2022 zu verlängern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)