Incirlik: Weiterhin keine Besuchserlaubnis für deutsche Politiker
Tornado IDS der deutschen Luftwaffe; Bild: Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force/gemeinfrei
Türkei: 65 Millionen Euro für den Ausbau einer Militärbasis, auf der man nicht gerne gesehen ist?
Der Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik blieb für Ursula von der Leyen erfolglos. Vergangene Woche reiste sie persönlich dorthin, nachdem ihrem Staatssekretär Brauksiepe und Bundestagsabgeordneten die Einreise verweigert worden war (vgl. Die Verteidigungsministerin will der türkischen Regierung politischen Nachhilfeunterricht geben).
Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen Fikri Işık machte sie deutlich, dass die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" sei und vom Bundestag kontrolliert würde. Jeder Auslandseinsatz müsse vom Parlament genehmigt werden. Von daher sei es wichtig, "dass die zuständigen Abgeordneten Zugang zur Truppe auch wieder in der Türkei haben".
Doch von der Leyen blitzte ab. Sie informierte die die Öffentlichkeit denn auch nur in knappen, vagen Worten: Der türkische Verteidigungsminister habe sich zur militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der Nato bekannt. Keine weiteren Ausführungen, was diese Diplomatenphrase heißen soll. Weiter wolle man im Gespräch bleiben und über gemeinsame Interessen und "schwierige Themen" beraten.
Parlamentarier aller Fraktionen üben Kritik am Verhalten der Türkei
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte, die Türkei solle sich an die in der NATO geltenden Regeln halten: "Es sei kein Nato-Standard, dass Abgeordnete nicht ihre Streitkräfte am Einsatzort besuchen könnten, auch wenn dies in der Türkei selbst so Praxis sei".
Der Abgeordnete der Linken, Alexander Neu, bezweifelte schon im Voraus, dass die Verteidigungsministerin Erfolg haben werden mit ihrem Besuch. Sie sei für das türkische Regime keine Herausforderung Tobias Lindner, Abgeordneter der Grünen forderte den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, sollten deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten bekommen.
Ähnliche Forderungen wurden auch in den anderen Fraktionen geäußert. Aussicht auf Erfolg wird diese Forderung allerdings nicht haben, denn die Bundesregierung baut auf einen dauerhaften Standort, die Verhandlungen darüber mit Ankara laufen.
Baustelle Incirlik - fester Tornado-Stützpunkt geplant
Die Bundeswehr selbst berichtet, dass sie eine eigene Flugbetriebsfläche für ihre Flugzeuge benötige. Bisher nutzen die stationierten Bundeswehrsoldaten für den Flugbetrieb die befristet zur Verfügung gestellte Infrastruktur.
Die eigene Flugbetriebsfläche soll auch ausreichend Abstellflächen für bis zu sechs Tornados und ein A310 MRTT für den Instandsetzungsbereich beinhalten. Übergangsweise sind zwei Tornadozelte aufgebaut worden, um die Arbeiten an den Flugzeugen witterungsgeschützt durchführen zu können, so Oberst Holger Radmann, der das Deutsche Einsatzkontingent Counter Daesh auf der Incirlik Air Base in der Türkei leitet.
Im April 2016 wurde von Plänen berichtet, dass für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, neue Unterkünfte für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden soll. Bis Herbst 2016 soll die Flugbetriebsfläche für 10 Millionen Euro fertiggestellt sein. Weitere 15 Millionen sind laut Planungen des Ministeriums in feste Unterkünfte für 400 Soldaten eingeplant.
Gegenwärtig befinden sich 200 Soldaten in Incirlik. 34 Millionen Euro soll der Bau eines voll ausgerüsteten Gefechtsstands zur Steuerung der Tornados und der Tankflugzeuge kosten. Der Neubau einer Betreuungseinrichtung mit einem Café und Freizeitaktivitäten ist mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Bis Sommer 2017 sollen die Baumaßnahmen beendet sein. Die Investitionen seien dringend nötig, ist den Vorlagen des Ministeriums zu entnehmen, von einem dauerhaften Einsatz der Bundeswehr ist jetzt die Rede.
Das geplante Budget ist bereits vom Finanzressort genehmigt: 65 Millionen Euro an Steuergeld, die in die türkische Wirtschaft fließen, denn es dürfen nur türkische Firmen auf der Basis bauen. Türkische Beschäftigte auf dem Luftwaffenstützpunkt berichten denn auch von umfangreichen Umbaumaßnahmen, die schon in vollem Gange seien.
Angesichts der aktuellen Unstimmigkeiten könnte das Verteidigungsministerium seine Pläne nochmals überdenken. Es ist mehr als fragwürdig, den Bundeshaushalt mit 65 Millionen für den Ausbau einer Militärbasis zu belasten, auf der man nicht gerne gesehen ist und auf der deutsche Parlamentarier ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen dürfen.