Irak: Wahl nach Trumps Bruch mit dem Iran-Abkommen

Bislang war der Irak das einzige Land, wo es laut Beobachter ein "stilles Verständnis" zwischen USA und Iran gegeben hat

Die Wahllokale im Irak haben vor circa 5 Stunden geschlossen. Die Aussage des Gouverneurs von Kirkuk, Rakan Jaburi, wonach die Resultate "nicht logisch sind", erscheint aus der Ferne als bezeichnend, weil die Wahl im Irak mit europäischen Maßstäben nicht nachvollziehbar ist.

Zu üppig sind die Kandidatenlisten, 7.000 Kandidaten für 329 Sitze im Parlament, Hunderte von Parteien auf 80 Listen, zu versprengt, eigengeprägt und zusammenhangslos erscheinen die verschiedenen lokalen Aufmerksamkeitszentren (Bagdad, Mosul, Falludscha, die autonome Region Kurdistan, der schiitische Süden) und schließlich heißt "nicht logisch" auch, dass da etwas faul ist, "manipuliert". Das bezieht sich auf einen Dauerverdacht. Viele Iraker, so hieß es, in der Vorberichterstattung hatten wenig Lust, wählen zu gehen wegen der weitverbreiteten Korruption unter den Politikern. Wahlmanipulation gehört dann logisch dazu.

Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in Kurdistan

Die ersten Vorwürfe waren rasch online. Vor allem Kurdistan betreffend. Die PUK würde den Sieg reklamieren, die anderen, die anderen "Kurdistan Democratic Party, die KIU, Gorran, Komal, CDJ, Islamic Movement, Communist party und New Generation" halten eine Pressekonferenz ab, weil sie die Resultate anfechten und eine neue manuelle Auszählung fordern, meldet Rudaw. Dass schon die ersten Resultate der unübersichtlichen Wahl kursieren, gehört ebenfalls zu den "nicht logischen" Dingen.

Trumps tektonische Veränderung?

Das für den großen Rest der Welt interessante Ergebnis der Wahlen im Irak wird sich erst in einiger Zeit zeigen: Die Antwort auf die Frage, wie sich die politischen Verhältnisse im Irak nach Trumps Bruch mit der Atomvereinbarung mit Iran verändern werden.

Wie der Syrien-Beobachter Ehsani2 feststellt, hat es im Irak auch unter Trump eine "stillschweigende Übereinkunft" zwischen Iran und den USA gegeben. Es war, so der Nahost-Kommentator, das "vielleicht einzige Land", wo die USA und Iran ein solches schweigendes Verständnis ziemlich offen praktizierten. Es sei Grundlage gewesen für die Niederlage des IS und "hilfreich" beim langsamen Schwenk im Irak weg von den aufgeladenen religiösen Lagerspannungen der letzten 15 Jahre.

Es hat immer, wie etwa vor der letzten Phase der Offensive auf Mosul, Momente gegeben, wo sich zufällig Berichte (und Angebote von Berichten an Redaktionen) häuften, welche die schiitischen al-Hashd-Milizen im Fokus hatten, deren brutales Vorgehen, ihre Racheaktionen gegen Sunniten, die sie als IS-Kollaborateure verdächtigten, ihre islamistische Radikalität und ihre engen Beziehungen zu Iran, aber - nichtsdestotrotz - die USA und die PMU-Milizen gehörten einer Front gegen den IS an, die nicht gebrochen wurde.

Das Arrangement

Zudem hatten sich die USA und Iran im Irak seit Jahren "arrangiert", heißt: Sie nahmen aufeinander so viel Rücksicht, dass es zu keiner Eskalation kam trotz immer wieder aufbrechender Feindseligkeiten. Ein Zeichen dafür, dass der Wille zur Kooperation überwog, war der Wechsel des Premierministers von al-Maliki zu al-Abadi, bei dem die Strippen von den USA und Iran in den Hinterzimmern gezogen wurden. Das war noch unter dem US-Präsidenten Obama.

Wie sich das nun ändern wird, nachdem Trump mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen unmissverständlich auf Konfrontationskurs gegen Iran gegangen ist, ist noch nicht absehbar.

Die heutige Wahl, so Ehsani3, kommt wahrscheinlich zu früh, um die "neuen geopolitischen Strömungen" schon aufzunehmen, aber dass das Klima nun davon bestimmt ist, dass neue Eskalationen möglich sind, könnte einen bemerkbaren Effekt auf die Regierungsbildung haben.

Zu ersten Mal nachlassende Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten

Vorberichte zur Wahl im Irak stellen heraus, dass es ersten Mal im Irak seit dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten eine Atmosphäre zu spüren sei, die nicht von Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten geprägt sei. Als Indiz dafür wird unter anderem angeführt, dass die "Sieger-Liste" ("Nasr" - wegen des Sieges über den IS) von Premierminister Haider al-Abadi auch sunnitische Kandidaten hat.

Als ständige Eigentümlichkeit wird in Hintergrundberichten genannt, dass eine Liste allein keine Mehrheit haben wird. Nach der Wahl wird einige Zeit mit Verhandlungen verstreichen, wer mit wem Allianzen eingehen kann. Einige Aufmerksamkeit wird sich darauf richten, wie Hadi al-Amiris "Fatah"-Liste, wo sich Vertreter der schiitischen Milizen finden, agieren wird.

Vom einflussreichen Ayatollah Sistani gab es dieses Mal keinen Appell an die irakischen Schiiten, wählen zu gehen. Das wird damit erklärt, dass die Korruption der Politiker zu offensichtlich geworden ist, als dass man in dieser Richtung noch Empfehlungen für ein demokratisches Engagement abgeben könnte.

Die Wahlbeteiligung soll nach ersten Meldungen niedrig ausgefallen sein.