Iran-Sanktionen: Wie relevant ist der Widerstand der EU-Minister gegen die USA?

Maas, Altmaier, Scholz, Le Maire, Johnson und Mogherini verfassen einen Brief an die Kollegen Pompeo und Mnuchin

Der französische Autohersteller PSA, der in Iran mehr Fahrzeuge verkaufte als in China, Großbritannien oder Deutschland, hat damit begonnen, seine geschäftlichen Aktivitäten, die mit Joint Ventures mit Iran Khodro und Saipa verknüpft waren, auszusetzen.

Grund dafür ist, wie die Geschäftsleitung in den vergangenen Tagen mitteilte, "das amerikanische Gesetz". Gemeint sind die Sanktionen gegen Iran, die US-Präsident Trump bei seiner Ausstiegserklärung aus der Vereinbarung mit Iran am 8. Mai ankündigte.

Unternehmen, die aufgrund der JCPOA-Vereinbarung in Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen, wurde Zeit bis zum 6.August dieses Jahres eingeräumt, um sich den neuen Modalitäten anzupassen. PSA ist immerhin Nummer 2 der europäischen Autohersteller, das 2017 in Iran 444.600 Fahrzeuge verkaufte (vorwiegend die Peugeot-Modelle 206 und 405).

Offenbar räumt man den Bestrebungen, von US-Behörden eine Ausnahmeregelung zu bekommen, kaum Chancen ein - trotz Unterstützung der französischen Regierung.

Keine Illusionen

Ähnlich liegt der Fall beim Mineralölkonzern Total. Auch dort hat man die "Hoffnung verloren", wie der Figaro berichtet, dass man in Iran bleiben könne. Man mache sich bei Total keine Illusionen mehr.

Zumal Iran für eine weitere Beteiligung an der Ausbeutung des Erdgasvorkommens in "South Pars 11" (SP11) eine Frist von zwei Monaten gesetzt habe. Binnen dieses Zeitraums soll Total ein Ausnahmegenehmigung seitens der USA vorlegen oder die 50,1%-Anteile des Konzerns für die Entwicklung der Phase 11 des Gasfeldes Pars würden von anderen Firmen aus anderen Ländern übernommen, etwa vom chinesischen Konzern CNPC.

"Liebe Kollegen"

Dies gehört zum Hintergrund des Briefes, der unterzeichnet von den deutschen Ministern Heiko Maas, Peter Altmaier und Olaf Scholz, von den britischen Ministern Boris Johnson und Philip Hammond, den französischen Ministern Bruno Le Maire und Jean-Yves Le Drian und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, an die US-Regierung - "Liebe Kollegen" (gemeint sind US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo) - geschickt wurde, um das Bedauern über den Ausstieg aus der JCPOA-Vereinbarung auszudrücken und um Ausnahmen von den US-Sanktionen für EU-Unternehmen zu erwirken.

Konkret werden in dem Schreiben Ausnahmen für EU-Unternehmen gefordert, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben. Die USA sollen nach dem Willen der EU-Unterzeichner zudem öffentlich bestätigen, dass pharmazeutische und Gesundheitsprodukte nicht von den US-Maßnahmen betroffen sind. Daneben solle europäischen Firmen die Möglichkeit gegeben werden, Geschäftsbeziehungen zum Iran in den Bereichen Energie, Autos, zivile Luftfahrt und Infrastruktur zu unterhalten. Auch für den Bankenbereich sollten Ausnahmen gewährt werden. Der Iran solle auch nicht aus dem als SWIFT bezeichneten System für internationale Geldüberweisungen ausgeschlossen werden, wird gefordert.

Tagesschau

Die Hoffnung, dass die US-Regierung Ausnahmen gewährt und in einem wichtigen Punkt Entgegenkommen zeigt, dürfte gegen Null gehen. Wie die Wirklichkeit am Boden aussieht, zeigt sich am Verhalten der französischen Unternehmen, die ja keine kleinen Player sind.

Das dürfte auch den EU-Ministern klar sein. Beim Thema Iran-Sanktionen sind die Machtverhältnisse ganz offensichtlich. Die NZZ formuliert sie so:

Dank der bestehenden Ordnung ist New York das Finanzzentrum der Welt. (…) Niemand ist global so präsent wie die USA mit ihren Stützpunkten und Flugzeugträger-Verbänden. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, werden sie an den Institutionen dieser Ordnung festhalten, an der Uno genauso wie an dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Sanktionsdrohungen gegen Iran sind das beste Beispiel, wie Washington seine zentrale Stellung in diesem System zum eigenen Vorteil ausnützt. Keine global tätige Bank wird Transaktionen mit Iran abwickeln, sofern sie dadurch riskiert, von der Wall Street ausgesperrt zu werden.

NZZ, Zeitenwende in der Weltpolitik

Was also dokumentieren die EU-Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister mit ihrem Schreiben? Dass sie an einem Abkommen festhalten, das, wie auch Irans Außenminister vor der nicht wirklich überraschenden Austrittserklärung Trumps zu Protokoll gab, ohne die USA politisch nicht überleben wird, um Haltung zu zeigen und, selten genug, minimale Einigkeit?

Der Optimismus in den Kommentaren zum Brief und zur Sache generell hält sich in Grenzen. Keiner erwartet Großes. Sehr leicht und schnell Recht, Rückenwind oder Unterstützung bekommen im Augenblick diejenigen, die vor einer allzu kompromissbereiten, entgegenkommenden, sprich "laschen, laxen, opportunistischen, appeasement-mäßigen, geschäftsorientierten" Politik gegenüber dem "Regime in Teheran" warnen.