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Der Vorwurf hat in deutschsprachigen Medien Konjunktur. Doch es wird kaum gefragt, was dran ist und wer die Leute sind, die ihn in die Welt setzen

Der Krieg in der Ukraine garantiert Russland die mediale Aufmerksamkeit und sein politisches System wird von vielen vermeintlichen und tatsächlichen Experten analysiert. Es scheint inzwischen en vogue zu sein, Russland des Faschismus zu bezichtigen und dessen Präsidenten Wladimir Putin als Wiedergänger von Adolf Hitler oder Benito Mussolini darzustellen.

Es gibt kaum ein Medium im deutschsprachigen Raum, das sich nicht an der Diskussion beteiligt hätte. Der Spiegel [1] hatte es im Programm, die Frankfurter Allgemeine Zeitung [2] diskutierte diese Thesen, die Neue Zürcher Zeitung [3] brachte mehrere Artikel dazu und selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk [4] wird dieses Narrativ verbreitet.

Kürzlich beteiligte sich auch das Handelsblatt [5] an der Diskussion. Dort durfte Christian Rickens zum Besten geben, dass Russland unter seinem Präsidenten Wladimir Putin faschistisch sei, dass Putin aber keineswegs ein Nazi sei.

Die Diskussion hat einiges Bemerkenswertes. Sie scheint einer gewissen Konjunktur zu folgen. Mit einer Google-Suche lässt sich leicht nachprüfen, dass die Diskussion schon einmal im Jahre 2014 in den Zeitungsspalten aufflammte, als der Bürgerkrieg in der Ukraine begann und die Krim an Russland angeschlossen wurde.

Nach ein paar Jahren der relativen Ruhe begannen die Medien, das Narrativ vom faschistischen Russland erneut zu verbreiten, nachdem es den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hatte. Ein Großteil der aktuellen Wortmeldungen ist nicht älter als anderthalb Monate.

Als weiterer Punkt fällt auf, dass immer wieder die gleichen Namen auftauchen, auf die Bezug genommen wird oder die sich selbst zu Wort melden. Der Historiker David X. Noack [6] hatte kürzlich über Timothy Snyder und Anne Applebaum geschrieben, die er als "organische Intellektuelle einer transatlantischen Szene" bezeichnete.

Die Diskussion beschränkt sich freilich nicht auf diese beiden Persönlichkeiten; vor allem in den USA sind noch weitere Intellektuelle beteiligt – und man kennt sich, nimmt an denselben Veranstaltungen teil, bezieht sich inhaltlich aufeinander und engagiert sich genauso wie die anderen gegen Russland und für eine westlich orientierte Ukraine.

Ihre Artikel und Aufsätze dienen vor allem dazu, diese politischen Ziele mit scheinbar historischen Fakten zu untermauern – wenn man sich überhaupt so viel Mühe gibt. Denn die verwendeten Begriffe sind vage und verschwommen gehalten, so dass sie zwar gut klingen, aber ohne greifbaren Inhalt sind.

Als Timothy Snyder zum Beispiel im Spiegel danach fragte, warum sich Deutschland so schwer damit tue, Russland faschistisch zu nennen, so sparte er es sich, zu bestimmen, was er überhaupt unter Faschismus versteht. Und wo die Merkmale des Faschismus nicht definiert werden, muss man auch nicht belegen, dass sie mit der aktuellen Situation übereinstimmen.

Faschismus und das bürgerliche Eigentum gehören zusammen

In der Vergangenheit stimmten der marxistische und liberale Diskurs darin überein, dass der Faschismus die bürgerliche Eigentumsordnung mit Gewalt schützen möchte. Dies war der zentrale Punkt des Faschismusbegriffs.

Ludwig von Mises bezeichnete es als Aufgabe des Staates, das "Sondereigentum an den Produktionsmitteln" zu schützen – wenn notwendig mit Gewalt. Vor diesem Hintergrund lobte er die italienischen Faschisten, die mit Gewalt die Sozialisierungsversuche der Arbeiterschaft abwehrten und das bürgerliche Eigentum retteten.

Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben. Doch die Politik, die im Augenblick Rettung gebracht hat, ist nicht von der Art, daß das dauernde Festhalten an ihr Erfolg versprechen könnte. Der Faszismus war ein Notbehelf des Augenblicks; ihn als mehr anzusehen, wäre ein verhängnisvoller Irrtum.

Ludwig von Mises (2000): Liberalismus, S. 45

Ähnlich argumentierte später der neoliberale Vordenker Friedrich August Hayek, der Faschismus als eine Art Übergangsdiktatur sah, um die bürgerliche Eigentumsordnung zu schützen. Und so wundert es nicht, dass führende westliche Ökonomen keine Berührungsängste mit der Pinochet-Diktatur in Chile hatten, obwohl dort willkürliche Verhaftungen, Exekutionen, systematischer Einsatz von Folter und das "Verschwindenlassen" politischer Häftlinge an der Tagesordnung waren. Schließlich wollte sich der Staat aus dem Wirtschaftsleben heraushalten.

Dieser kleine Exkurs sollte zeigen, dass auch im liberalen Denken das bürgerliche Eigentum der Kern des Ganzen ist. Das Verständnis von "Faschismus" bezog sich immer auf diese Eigentumsordnung und diese wurde immer mitgedacht.

Doch davon ist in der Diskussion über den vermeintlichen russischen Faschismus nichts mehr zu verzeichnen; sie beschränkt sich auf rein äußerliche Merkmale des Regierungsstils: Nationalismus, autoritäre Herrschaft, Drang zur militärischen Aggression oder "Geringschätzung von materieller Wohlstandsmehrung", wie es bei Rickens heißt.

Snyder markiert in der Neuen Zürcher Zeitung [7] und in einem Interview [8] mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung neun vermutliche Symptome des Faschismus‘, im Spiegel reduziert er den Faschismus auf: Sieges-, Führer- und Todeskult. Was das sein soll, wie sich diese Kulte in Russland zeigen und wie sie sich zum Beispiel von westlicher Gedenkpolitik unterscheiden, führt er nicht aus.

Snyder und der Kongress von Kiew

Snyder macht viele Worte um den vermeintlichen russischen Faschismus, doch er sagt nichts über dessen gesellschaftliche Funktion oder weshalb sich viele Menschen von ihm angezogen fühlen könnten.

Neu sind seine Auslassungen auch nicht. Schon im Jahre 2014 meinte er, der Faschismus kehre auf den Kontinent zurück, den er einst zerstört habe. Was da zurückkehrt [9], beschrieb er damals so:

Faschismus bedeute die "leuchtende und strahlende Alternative zu den alltäglichen Pflichten, als Feier des offensichtlich und völlig Irrationalen gegen den gesunden Menschenverstand und die Erfahrung".

Oder: "Faschismus bedeutet die Zelebrierung der nackten männlichen Form, die Besessenheit von Homosexualität, die gleichzeitig kriminalisiert und imitiert wird."

Der Artikel mit dieser Definition von Faschismus erschien am 12. Mai 2014 in der US-amerikanischen Zeitschrift The New Republik, deren Literaturchef damals noch Leon Wieseltier war. In dem Artikel machte Snyder nicht deutlich, dass er auch politischer Aktivist ist und gemeinsam mit Wieseltier den Kongress "Ukraine: Thinking Together" [10] organisiert hatte, der nur wenige Tage nach Erscheinen des Artikels in Kiew stattfinden sollte.

Im "Manifest" für diesen Kongress machen sie keinen Hehl aus ihren Sympathien für den Maidan-Umsturz und ihre Ablehnung der Janukowitsch-Regierung, die nur wenige Wochen zuvor gewaltsam aus dem Amt getrieben wurde. Die Ukraine sei "wie die Tschechoslowakei im Jahr 1938, eine pluralistische Gesellschaft inmitten autoritärer Regime, ein faszinierendes und unruhiges Land, das von seinen Nachbarn kaum verstanden" werde, heißt es in dem Papier.

Auf dem Podium des Kongresses saßen zahlreiche Intellektuelle, die mit dem Westen verbunden waren. Zum Beispiel der bulgarische Politologe Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, das von mehreren EU-Staaten unterstützt wird [11] und entsprechende Kontakte unterhält.

Mit dabei waren auch der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner und der französische Publizist Bernard-Henri Lévy. Beide unterstützten als "humanitäre Interventionen" bezeichnete Kriege. Mit Carl Gershman war auch der Präsident des National Endowment for Democracy (NED) anwesend. Dem NED wird unter anderem die Unterstützung von Staatsstreichen zugeschrieben.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch die Botschaften von Kanada, Frankreich, Deutschland, Polen und den USA. Neben der ukrainischen Regierung wurde der Kongress durch die Stiftung [12] des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk unterstützt.

Vor diesem Hintergrund kann man annehmen, dass Snyder als Organisator des Kongresses nicht unvoreingenommen auf Russland blickt und seine "Theorien" wohl nur die Ukraine-Politik der Nato-Staaten rechtfertigen sollen.

Der russische Oppositionelle und Transatlantiker

Mit einem Aufsatz [13] in der Neuen Zürcher Zeitung meldete sich Ende März Wladislaw Inosemzew zu Wort. Putin sei ein gelehriger Schüler des italienischen Faschisten Benito Mussolinis, heißt es dort. Unter Putin habe sich Russland "zu einem klassischen faschistischen Staat" entwickelt.

Vorgestellt wird Inosemzew in der NZZ als russischer Ökonom, doch weder wird seine politische Rolle erwähnt, noch wird darüber berichtet, dass er fest in transatlantische Netzwerke eingebunden ist.

Nach dem Untergang der Sowjetunion machte er zunächst Karriere in verschiedenen russischen Banken. Schließlich wurde er in den Jahren 2008 bis 2010 Berater der Kommission zur Modernisierung der Wirtschaft der Russischen Föderation unter dem damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Schon im Jahr 2010 [14] hatte er sich gegen Wladimir Putin gestellt und als einer der ersten eine Petition unterzeichnet, mit der Wladimir Putin aufgefordert wurde, nicht mehr erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Inzwischen gilt Inosemzew als einer der schärfsten Kritiker [15] Putins.

Spätestens ab 2012 wurde Inosemzew zunehmend Teil transatlantischer Netzwerke. Von 2012 bis 2013 war er "Senior visiting fellow" am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Von 2013 bis 2014 führte ihn sein Weg zum Center for Strategic und International Studies (CSIS) in Washington.

Das CSIS berät die US-Regierung in Fragen der Außenpolitik und in seinem Aufsichtsrat [16] sitzen unter anderem Vertreter des Pentagon. Aber auch ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, William Cohen und Brent Scowcroft waren in dem Gremium vertreten. Eine anti-russische Ausrichtung des CSIS dürfte damit angenommen werden können.

Im Jahr 2015 führte es Inosemzew dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dann ging er zurück zur CSIS und war bis 2016 an dessen "Brzezinski Institute on Geostrategy" [17] tätig. Nach dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den Atlantic Council; bis 2020 lässt sich die Zusammenarbeit zeigen.

In all den Jahren schrieb Inosemzew für eine Vielzahl von Publikation Artikeln. Dabei publizierte er unter anderem mit [18] dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev, der auch 2014 bei dem weiter oben angeführten Kongress in Kiew auf dem Podium saß. Oder mit Alexander Lebedev [19], einem russischen Oligarchen und Mäzen, der Russland verließ, nachdem ihm vorgeworfen wurde, die Opposition [20] im Land zu finanzieren.

Von Inosemzew stammt das Traktat "How to win Cold War II" [21], das er 2014 veröffentlichte. Angesichts des Bürgerkriegs in der Ukraine schlug er dem "Westen" ein härteres Vorgehen gegen Russland vor. Er schlug schon damals vor, den Import von Energieträgern aus Russland zu beschränken. Es sollte seiner Meinung nach auch den Ratingagenturen "vorgeschlagen" werden, die Kreditwürdigkeit Russlands herabzusetzen. Außerdem sollte der Export von Technologien nach Russland untersagt werden.

Der US-Politologe Alexander Motyl

Nach eigenen Angaben hatte Inosemzew nach der Angliederung der Krim an Russland damit begonnen, in der "freien russischen Presse" über den vermeintlichen russischen Faschismus zu schreiben. Doch in Fachkreisen blitzte er damals offenbar noch ab, wie er schreibt; die Historikerin Marlène Laruelle (George Washington University) hatte ihn wohl damals dafür "verurteilt".

Inosemzew verweist nun in seinem Beitrag unter anderem auf den US-amerikanischen Politologen Alexander Motyl. Dieser habe ebenfalls "kurz nach der russischen Annexion der Krim" damit begonnen, Russland als faschistisch darzustellen, blieb aber in Fachkreise auch weitgehend isoliert. Dennoch folgte Inosemzew damals diesem Ansatz.

Tatsächlich erschien bereits im Jahr 2009 in der Zeitschrift "Osteuropa" ein Aufsatz von Motyl [22], in dem er behauptete: "Russland ist unter Vladimir Putin zu einem faschistoiden, wenn nicht faschistischen Staat geworden". Vor dem Regierungsantritt Putins sei Russland auf dem Weg zur Demokratie gewesen – mit ihm an der Spitze ging es dagegen Schritt für Schritt in Richtung Faschismus.

Dass Motyl damals noch in Fachkreisen isoliert blieb, hat seinen Grund: Ihm wurde, ebenfalls in der Zeitschrift "Osteuropa" vorgeworfen, "Mythenbildung ohne Ende" zu betreiben.

Doch Motyls Beitrag hat mit Wissenschaft wenig zu tun. Er weist zahlreiche Widersprüche und logische Lücken auf und legt die Vermutung nahe, dass der Autor sich eher einer politischen Meinung als der Wahrheitssuche verpflichtet sieht.

Aleksej Sindeev, Osteuropa 5/2009 [23]

Dieses harte Urteil machte Motyls wissenschaftlicher Reputation keinen Abbruch: Auf der Internetseite "Academic Influence" wurde Motyl zu einem der zehn einflussreichsten Politikwissenschaftler [24] gekürt.

Motyl ist ein US-amerikanischer Historiker und lehrt an der Rutgers University [25]. Er hat Wurzeln in der Ukraine [26], und darauf basiert wohl auch sein Interesse an den Entwicklungen in Russland und der Ukraine. Als Autor begleitete er die sogenannte Orangene Revolution und den Maidan-Umsturz [27]. Auch zum Konflikt im Donbass [28] äußerte er sich immer wieder.

In seinem Aufsatz aus dem Jahre 2009 beschränkt sich Motyl auch auf äußere Faktoren des Faschismus. Und er zeichnet ein schräges Bild, denn manches führt er an – aber es will nicht recht zu Russland passen.

Die Regierungspartei "Einiges Russland" sei keine Kaderpartei, wie die der faschistischen Bewegung, sondern sie bestehe aus "Trittbrettfahrern und Karrieristen". Man könnte sagen: Das entspricht dem Bild vieler Parteien – auch in Demokratien.

Der russische Staat stütze sich nicht auf eine "ähnlich kohärente Ideologie wie die Sowjetunion, das faschistische Italien oder das nationalsozialistische Deutschland". Aber die wichtigsten ideologischen Strömungen überhöhten den russischen Staat und das russische Volk.

Im Gegensatz zu Hitler oder Mussolini gebe sich Putin "vielmehr cool und gesammelt". Der Inhalt der Reden drehe sich aber auch "um die Größe des Staates". Der russische Staat gehe unter Putin auch nicht so weit wie das faschistische Italien oder Nazi-Deutschland: Zwar würden russische Überlegenheitsgefühle toleriert, Ethnozentrismus und Rassismus gehörten aber nicht zum Kernbestand der offiziellen Ideologie.

Eine Gemeinsamkeit zwischen Putin und Mussolini findet Motyl dann aber doch: Beide bevorzugten "elegante schwarze Kleidung, die den Eindruck von Strenge und Seriosität erweckt". Beide ließen sich gern mit Kriegsgerät ablichten. So hätte sich Putin mit freiem Oberkörper und Gewehr beim Durchqueren eines Flusses ablichten lassen – um die weibliche Wählerschaft anzusprechen.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Hitler, Mussolini und Putin sei: der enorme Rückhalt in der Bevölkerung. Putin habe – zumindest dem Anschein nach – Recht, Ordnung und Stabilität im Land wiederhergestellt. Noch wichtiger sei aber, dass Putin den Russen wieder den Stolz auf ihr Land und ihre Geschichte gegeben habe.

Nach diesen Merkmalen zu urteilen, so Motyl, habe Russland unter Putin zumindest ein faschistoides System, aus dem ein gefestigter Faschismus entstehen könne.

Viele Worte muss man dazu wohl nicht mehr verlieren. In der Kritik an Motyls Aufsatz heißt es denn auch, enttäuschend sei der Beitrag unter anderem deshalb, weil der Leser "nicht weiß, was der Autor frei erfunden hat, und was auf wissenschaftlicher Arbeit gründet".

Motyls Aufsatz sei mehr von Problemen und Ängsten des Westens bestimmt als von der Wirklichkeit in Russland, schrieb Sindeev. Sein Ansatz habe mit Wissenschaft wenig zu tun, er sei "vielmehr eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".

Um Stimmung gegen Russland zu machen, taugt Motyls Werk aber allemal.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7140783

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-warum-faellt-es-deutschland-so-schwer-von-einem-faschistischen-russland-zu-sprechen-a-6511c1ca-e90b-4497-a88f-76d7453a244d
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/timothy-snyder-zum-ukraine-krieg-parallelen-zwischen-putin-und-hitler-18079215.html
[3] https://www.nzz.ch/meinung/timothy-snyder-neun-thesen-zu-putins-faschismus-ld.1684631
[4] https://www.br.de/nachrichten/kultur/er-heilt-mit-gewalt-das-spricht-fuer-faschismus-in-russland,T6T5MNa
[5] https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-putin-ist-faschist-aber-kein-nazi-warum-wir-den-ideologischen-kern-des-kreml-regimes-verstehen-muessen/28408962.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Fernab-der-Wissenschaft-7134258.html
[7] https://www.nzz.ch/meinung/timothy-snyder-neun-thesen-zu-putins-faschismus-ld.1684631
[8] https://www.faz.net/aktuell/politik/timothy-snyder-zum-ukraine-krieg-parallelen-zwischen-putin-und-hitler-18079215.html?premium
[9] https://newrepublic.com/article/117692/fascism-returns-ukraine
[10] https://www.eurozine.com/UserFiles/docs/Kyiv_2014/Programme_Public_EN.pdf
[11] https://www.iwm.at/about/partners-and-donors
[12] https://openukraine.org/en
[13] https://www.nzz.ch/meinung/wladimir-putin-ist-ein-faschist-wie-er-im-lehrbuch-steht-ld.1673256
[14] https://transatlanticrelations.org/fellows/vladislav-inozemtsev/
[15] https://www.theeuropean.de/wladislaw-inosemzew/
[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies
[17] https://www.csis.org/programs/brzezinski-institute-geostrategy
[18] https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2013-06-09/putins-self-destruction
[19] https://www.foreignaffairs.com/articles/africa/2014-10-22/grappling-graft
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jewgenjewitsch_Lebedew
[21] https://www.eurozine.com/how-to-win-cold-war-ii/
[22] https://www.jstor.org/stable/44934354?seq=1
[23] https://www.jstor.org/stable/44935009?seq=1
[24] https://academicinfluence.com/rankings/people/most-influential-political-scientists-today#motyl
[25] https://sasn.rutgers.edu/about-us/faculty-staff/alexander-motyl
[26] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_J._Motyl
[27] https://maidan.org.ua/2013/01/rujina-yanukovycha-ta-jiji-naslidky-chastyna-2/
[28] https://www.pravda.com.ua/articles/2021/07/19/7300784/

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