Jens Spahn und die Masken: Riesenkrach in der Großen Koalition

Aktuelle Stunde im Bundestag: Nach Meinung der Unionsfraktion gab es gar keine neuerliche "Maskenaffäre". Die SPD-Fraktion sieht sich als Garant für hohe Schutzstandards

Es war die Fraktion Die Linke, die im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur neuerlichen "Maskenaffäre" des Bundesgesundheitsministeriums beantragt hatte. Dann kam es am Mittwoch allerdings zu einem hochemotionalen Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen von Unionsparteien und SPD.

Beide regieren gemeinsam seit 2013 - dem Jahr, in dem das Robert Koch-Institut vor einem Pandemie-Szenario mit 7,5 Millionen Toten, einem überforderten Gesundheitssystem und heftigen wirtschaftlichen Schäden gewarnt hatte. Insofern geht die von Regierungsseite versäumte Vorbereitung nicht ausschließlich auf die Kappe der Unionsparteien, allerdings stellten und stellen sie mit Hermann Gröhe beziehungsweise Jens Spahn in all den Jahren seither den Gesundheitsminister.

In dessen Hause verließ man sich darauf, dass das Szenario so schnell nicht eintreten werde. Folglich wurden Masken mit dem CE-Zertifikat der EU nicht bevorratet und waren zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 Mangelware. Der TÜV, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) und das Gesundheitsministerium hatten daher einen neuen Prüfstandard für Schutzmasken mit der Bezeichnung CPI entwickelt. Darauf berief sich Spahns Ressort in einem am Wochenende verbreiteten "Faktenblatt", um die Wogen zu glätten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass in China bestellte Schutzmasken ohne EU-Zertifizierung nach Plänen des Gesundheitsministeriums ausgerechnet an Menschen mit Behinderung, Wohnungslose und Grundsicherungsbezieher abgegeben werden sollten.

Sowohl SPD- als auch Oppositionspolitiker werfen Spahn vor, dass sein Ministerium dies auch noch versucht habe, als bereits ausreichend sichere FFP2-Schutzmasken zur Verfügung standen. Wenn die Berichterstattung zutreffe, sei dieser Vorgang "an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht mehr zu überbieten", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, an diesem Mittwochnachmittag in der Aktuellen Stunde des Bundestags.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin erklärt:"Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt."

In der Aktuellen Stunde echauffierte sich die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag über das Verhalten der SPD-Fraktion: Es sei "nicht einmal die Opposition" gewesen, sondern "das Leitungspersonal unseres Koalitionspartners", das hier "ehrabschneiderisch" einen Skandal um angeblich minderwertige Masken "konstruiert" habe. "Sie haben nicht begriffen, dass man, wenn man als Teil der Regierung die Regierung mit Dreck bewirft, sich auch selbst beschmutzt", schrieb Maag der SPD ins Stammbuch.

Auch SPD-Fraktion stimmte für CPI-Standard

Der CDU-Politiker und Internist Rudolf Henke verwies darauf, dass "dieser heißdiskutierte CPI-Standard" im Infektionsschutzgesetz abgebildet sei - diesem Passus hätten sowohl die Koalitionspartner Union und SPD als auch die Fraktionen von FDP und Grünen zugestimmt. Er verstehe, wenn Parteien, die dagegen gestimmt hätten, daraus jetzt Kritik ableiteten, so Henke. Im Fall von SPD, FDP und Grünen verstehe er es nicht.

Die SPD-Politikerin Martina Stamm-Fiebich betonte, sie mache Spahn keinen Vorwurf bezüglich der chaotischen Beschaffungsphase - vorzuwerfen seien aber insgesamt drei Versuche, die Masken mit dem abgesenkten Schutzstandard in Umlauf zu bringen - und das noch zu einem Zeitpunkt, als es bereits ausreichend sichere gab.

Das Bundesgesundheitsministerium argumentiert, der CPI-Standard sei mit dem vom Bundesarbeitsministerium geforderten Standard CPA identisch sei, was den Infektionsschutz betreffe. Die Masken seien entgegen der Vorwürfe nicht minderwertig. Das Bundesarbeitsministerium habe aber für den Einsatz darüber hinaus noch die Überprüfung zweier weiterer Faktoren gefordert - Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation. Diese machen laut aber laut Spahns Ressort keinen Unterschied in puncto Infektionsschutz, sondern nur für den Arbeitsschutz.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte am Vormittag Einsicht in entsprechende Akten der Bundesregierung gefordert. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, "dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt", hatte die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink am der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. Jan Korte verwies in der Aktuellen Stunde auf ein Schreiben des Sozialministeriums Baden-Württemberg. In dem Land waren offenbar mangelhafte Masken in Umlauf gelangt. Bei nachträglichen Tests der Lagerbestände des Landes fielen 13 von 27 Maskentypen durch. Darunter waren sowohl KN95-Masken asiatischer Hersteller als auch FFP2-Masken aus europäischer Produktion.

Nach eigenen Angaben sah das Gesundheitsministerium aber von der geplanten Verteilung der CPI-normierten Masken aus China an soziale Einrichtungen ab, nachdem das Arbeitsministerium widersprochen hatte. Spahns Ressort will dann selbst vorgeschlagen haben, mittlerweile ausreichend verfügbare, in Deutschland produzierte FFP2-Masken zu versenden. Dies sei auch erfolgt, heißt es im "Faktenblatt".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht bereits alle Vorwürfe widerlegt und warf am Ende der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion unfaire Wahlkampfmethoden vor.