Kampfjets für die Ukraine: Biden sagt Nein

Ukrainischer Verteidigungsminister: Wir haben Deutschland nicht danach gefragt. "Noch nicht." Emmanuel Macron lehnt Verbote ab, stellt aber Kriterien auf. Kanzler Scholz von Lulas Friedensinitiative verblüfft.

Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wird vom öffentlichen politischen Raum in Beratungszimmer verschoben.

US-Präsident Joe Biden antwortete gestern vor dem Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten, ob F-16-Jets an die Ukraine geliefert werden mit einem "nachdrücklichen Nein".

John Kirby, im Weißen Haus verantwortlich für die strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates, bekräftigte das Nein mit einem Verweis darauf, dass man ja schon Panzer liefere: "Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es eine Menge an (militärischen) Potenzialen (i.O. "capability") gibt, die in den kommenden Wochen und Monaten geschickt werden."

Biden habe sich zum ersten Mal öffentlich zu diesem Thema geäußert, so die Financial Times, unklar bleibe, ob der US-Präsident die Entsendung der Jets "auf unbestimmte Zeit ausschließen" werde.

Rote-Linie-Nein von Scholz

Damit ist das Thema auch in Deutschland erstmal vom Tisch. Das Rote-Linie-Nein von Scholz und Pistorius steht. Bis sich eine neue Lage ergibt und das Thema eine neue Temperatur bekommt? Jetzt, kurz nach dem Ja zu den Panzern für die Ukraine, ist es politisch zu heiß.

Es gibt noch(?) keinen Plan, der Kampfjet-Lieferungen gegen eine mögliche harte russische Reaktion absichert und die Notwendigkeit von solchen Lieferungen über die Bedenken stellt.

Für Kanzler Scholz ist das "Wir sind auch dabei" der USA wegen gegenüber russischen Reaktionen als Absicherung wichtig, wie die Debatte über die Leopard-Lieferungen gezeigt hat.

"Keine Anfrage bezüglich Kampfjets an Deutschland gestellt"

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schraubt im Interview mit der Deutschen Welle Dringlichkeiten herunter. Die Prioritäten lägen nach wie vor bei "gepanzerten Fahrzeugen, Kampfpanzern, Luftabwehrsystemen und Artillerieeinheiten". Man habe auch keine Anfrage bezüglich Kampfjets an Deutschland gestellt. "Not yet", noch nicht.

Schon zu Beginn des Gesprächs erklärt Makeiev allerdings, wie wichtig Kampfjets für die Ukraine zur Abwehr russischer Raketenangriffe seien. Und im Nachsatz zur Formalie, dass die Ukraine Deutschland noch keine Anfrage nach Kampfflugzeugen gestellt habe, spricht er davon, dass sich die Situation ändern könne und damit auch die Forderungen.

Man werde dies, wie es Praxis sei, dann mit den verschiedenen Partnern "hinter verschlossenen Türen" bereden.

Macrons Angebot für Gespräche

Aktuell bietet sich ein Partner für solche Gespräche an, nämlich der französische Staatspräsident. Emmanuel Macron erklärte gestern Abend, dass "per definitionem nichts ausgeschlossen" sei, wenn es um die Frage nach der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine geht. Nichts sei verboten.

Als Kriterien für eine Entscheidung nannte er laut Le Monde: Eine "formulierte Bitte" der Ukraine, dass die Lieferung "nicht eskalierend" sei, mit der Präzisierung: dass die gelieferten Ausrüstungen "nicht so beschaffen sind, dass sie russischen Boden berühren, sondern dass sie bei den Bemühungen um Widerstand und Schutz des ukrainischen Bodens helfen", und dass "es nicht die Fähigkeit der französischen Armee schwächt, ihren eigenen Boden zu schützen".

Das wird höchstwahrscheinlich heute in Paris Gesprächsstoff geben für die Unterredung zwischen dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der seinen französischen Kollegen Sébastien Lecornu besucht.

Scholz erstaunt

Auch der deutsche Kanzler ist derzeit dienstlich unterwegs, das Thema Ukrainekrieg und Waffenhilfe ist offenbar ständiger Begleiter. Er musste dabei erfahren, dass die Koalition der Ukraine-Unterstützer außerhalb Europas und Nordamerikas nicht unbedingt leicht zugängliche Partner findet.

"Wir freuen uns, dass Brasilien zurück ist auf der Weltbühne – ihr habt gefehlt", wird Olaf Scholz bei seinem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva von der Zeit zitiert. Wie deren Korrespondent berichtet, soll Scholz einen erstaunten Eindruck gemacht haben, als Lula bei der Pressekonferenz davon sprach, dass er "zusammen mit anderen Staaten eine Friedensinitiative gründen wolle" und der Ukraine "fehlende Friedensbemühungen unterstellte".

China soll bei der Friedensinitiative mit von der Partei sein, so Lula. Der deutschen Forderung nach Munition erteilte brasilianische Präsident, wie das ZDF berichtet, eine Absage.