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Die Energie- und Klimawochenschau: Von viel zu hohen Emissionen, neuen Protesten der Schülerinnen und Schüler und einer sorglosen grünen Atomaufsicht im Südwesten

Gerade noch so, Corona sei Dank, hat Deutschland sein – unzureichendes – Klimaziel für 2020 erreicht. Das geht aus der neuesten Klimabilanz [1] des Umweltbundesamtes hervor.

Demnach sind im vergangenen Jahr knapp 645 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) emittiert worden, welches das mit Abstand wichtigste Treibhausgas ist. Rechnet man die anderen Klimagase entsprechend ihrer Wirksamkeit in CO₂ um, so kommt man alles zusammen auf etwas mehr als 739 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. (Wenn von diesen irgendwo die Rede ist, dann ist im Allgemeinen immer das CO₂ mitgemeint.)

Somit wurden 2020 in Deutschland 40,8 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft geblasen als 1990. Die Reduktion um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 war das von der ersten Merkel-Regierung beschlossene Ziel für 2020. Nach der letzten Bundestagswahl hatte man es allerdings klammheimlich aufgegeben.

Im Wahlkampf hatte Angela Merkel noch daran festgehalten, aber im Koalitionsvertrag mit der SPD tauchte es dann nicht mehr als verbindliches Ziel auf. Allen Beteiligten war nämlich klar, dass es dazu zusätzlicher Einschnitte bei der Kohleverstromung sowie beim Benzin- und Dieselverbrauch bedurft hätte, die man den betroffenen Energie- und Automobilkonzernen nicht zumuten wollte.

Doch nun hat, zumindest vorübergehend, die Pandemie für weniger Verkehr und Stromverbrauch gesorgt. Vor allem der erste Lockdown im Frühjahr, der den Verkehr stark beschränkte, den Absatz einbrechen und viele Lieferketten versagen ließ, führte zum Emissionsrückgang.

Übers Jahr gerechnet ging der Bruttostromverbrauch um vier Prozent, die Industrie-Emissionen um 4,6 Prozent und die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr um 11,4 Prozent zurück.

Eigenlob

Es liegt auf der Hand, dass wenig bis gar nichts davon nachhaltig ist, doch für Bundesumweltministerin Svenja Schulze bieten die Zahlen vor allem Grund, sich auf die eigene Schulter zu klopfen. Deutschland mache schon im dritten Jahr in Folge Fortschritte beim Klimaschutz, verkündet [2] sie.

Es gebe zwar einen "Pandemie-Effekt", aber auch strukturelle Veränderungen. Der Kohleausstieg komme gut voran, findet sie. Das werden die Menschen am Rande der Braunkohletagebaue in Ostdeutschland und im Rheinland sicherlich anders sehen.

Immerhin will die Bundesregierung den größeren Teil der Braunkohlekraftwerke bis mindestens 2036 weiterlaufen lassen. Und Tagebau-Eigner RWE treibt im Rheinland insbesondere die Grube Garzweiler 2 weiter gegen verschiedene Dörfer in Erkelenz voran und bringt dort die Einwohner gegeneinander auf, wie das Bündnis Alle Dörfer Bleiben berichtet [3].

Die Bundesumweltministerin fordert unterdessen anlässlich der neuen Emissionszahlen immerhin, dass das bisher vorgesehene Ausbautempo für Solar- und Windenergie verdoppelt werden müsse. Außerdem mahnt sie an weiter Maßnahmen im Gebäudesektor zu prüfen.

Unzureichend

Kritik kommt derweil von diversen Umweltverbänden und aus der Opposition. Unisono wird zum Beispiel vom World Wide Fund for Nature [4], der Deutschen Umwelthilfe [5] und der Klima Allianz [6] die Bilanz der Umweltministerin als unzureichend kritisiert und mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert.

Ein gemeinsamer Appell [7] von mehreren Dutzend Hilfsorganisationen sowie Sport- und Umweltverbänden verlangt, das Klimaschutzgesetz an die Pariser Klimaübereinkunft [8] anzupassen.

Das deutsche Reduktionsziel für 2030 müsse von derzeit 55 auf 70 Prozent gegenüber 1990 erhöht werden. (40,8 Prozent sind erreicht, wobei es aber voraussichtlich wieder einen Anstieg geben wird, sobald die Wirtschaft wieder in Gang kommt.)

Doch selbst wenn dieses so ehrgeizig erscheinende Ziel erreicht würde, käme Deutschland erst beim globalen Durchschnitt an. Dann wären die hiesigen pro-Kopf-Emissionen bei etwas mehr als vier Tonnen pro Jahr gedrückt und entsprächen erst damit in etwa dem globalen Mittelwert.

Düstere Realität

"Würden alle Länder wie Deutschland Klimaschutz machen, dann haben wir Ende des Jahrhunderts eine Erderwärmung von bis zu vier Grad, was eine Katastrophe wäre [9]", kritisiert daher der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin aus Kiel die Bundesregierung.

In der Linksfraktion ist er für den Bereich Klima und Energie mitverantwortlich. Da möchte man ihm beipflichten, doch leider sieht die Realität noch etwas düsterer aus: Würden alle Länder eine Energiepolitik wie Deutschland betreiben, dann lägen die weltweiten pro-Kopf-Emissionen nicht bei 4,7 Tonnen jährlich, sondern bei 7,7 oder - ohne Corona-Effekt - auch über acht Tonnen CO₂ pro Jahr. (Wegen der Vergleichbarkeit der Zahlen [10] werden hier die anderen Treibhausgase, die meist weniger langlebig sind, nicht berücksichtigt.)

Dann wären die jährlichen globalen Emissionen fast doppelt so hoch wie derzeit und die Erde würde wohl eher auf sieben oder noch mehr Grad globaler Erwärmung zusteuern.

Das ist zum Glück nicht der Fall und die Erde steuert derzeit "nur" auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu, was zum Ende des Jahrhunderts vermutlich zur Aufgabe mehrerer großer Millionen-Metropolen an den Küsten, zum Untergang einiger Inselstaaten und zur Bedrohung der Ernährung von mehreren Milliarden Menschen führen würde.

Schulstreiks für das Klima

Umso dringlicher ist es natürlich, dass das seit vielen Jahrzehnten auf Kosten anderer lebende Deutschland, wie es unter anderem Beutin für die Linkspartei fordert, seine Klimaziele erheblich verschärft. Die Fridays-For-Future-Schülerinnen und -Schüler fordern dazu unter anderem den Kohleausstieg bis 2030 und Klimaneutralität des ganzen Landes bis 2035.

Dafür wird es am kommenden Freitag mal wieder einen globalen Aktionstag [11] geben, der hierzulande [12] unter den Pandemie-Bedingungen mit allerlei fantasievollen Aktionen organisiert werden soll, die ohne größere Menschenansammlungen auskommen.

In Berlin ist zum Beispiel ein Livestream [13] geplant. Die Jugendlichen sind offensichtlich deutlich verantwortungsbewusster und empathischer als die Gegner der Pandemiebestimmungen, die am Wochenende in verschiedenen Städten mal wieder ohne Masken durch die Straßen demonstrierten.

Mehr Räder

Aus verschiedenen Ecken der Welt wurde im vergangenen Jahr ein erheblicher Anstieg des Fahrradverkehrs berichtet. Städte wie Bogota in Kolumbien, New York in den USA und London in Großbritannien räumten daraufhin den Drahteseln auf den Straßen zum Teil erheblich mehr Platz ein.

Auch hierzulande folgte manche Stadt dem Beispiel, was wiederum den Autofreunden in den Redaktionsstuben und in Parteien wie der FDP und der AfD gar nicht recht war. In Berlin erhielt daher von ihnen die ebenfalls nicht sehr radfahrerfreundliche Polizei viel Beifall für Geschwindigkeitskontrollen auf den neuen Radwegen, damit die Radler auch ja nicht zu schnell fahren.

Diese zeigten sich jedoch von so viel feindlicher Stimmungsmache weitgehend unbeeindruckt und kauften, was das Zeug hielt. Der Absatz von Fahrrädern legte 2020 erheblich zu, wie die Zahlen [14] von Statista zeigen.

Demnach verkauften hiesige Händler im vergangenen Jahr rund fünf Millionen E-Bikes und Fahrräder, 17 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Besonders E-Bikes wurden vermehrt nachgefragt. Der Verkauf von Fahrrädern stieg leicht auf etwas über drei Millionen.

Autos: Krise? Welche Krise?

Von solchen Zuwächsen können deutsche Autohersteller nur träumen, aber Grund zum Klagen haben sie eigentlich nicht. Auch in der Pandemiekrise machen sie noch ganz gut Gewinn: VW [15] 8,8, BMW [16] 3,8 und Daimler [17] sogar mit "Gewinnsprung" vier Milliarden Euro.

Nichts zu hören war hingegen davon, dass das ein oder andere staatliche Geschenk, mit dem die Branche wegen der Pandemie bedacht wurde, zurückgezahlt würde.

Der Grüne Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir macht sich als echter Schwabe dennoch vor allem um die Branche Sorgen. "Wenn wir weiter machen wie bisher, wird es kein deutsches Auto mehr geben", erzählt er [18] dem Berliner Tagesspiegel.

Damit hat er vermutlich nicht ganz unrecht, denn die Zeichen stehen eindeutig auf E-Antrieb und Abschied vom Verbrenner, auch wenn in Baden-Württemberg zuletzt die FDP recht erfolgreich Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht hat, den Verbrenner verteidigen zu wollen.

Doch das ist letztlich etwas für die ideologische Mottenkiste und für die Zukunft der Konzerne wird entscheidend sein, wie sehr deren Management im alten Denken verhaftet bleibt oder die Zeichen der Zeit versteht.

Özdemir, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Parlaments ist, kann jedenfalls zurecht darauf verweisen, dass die hiesigen Automobilhersteller mit ihrer hohen Exportabhängigkeit gar keine andere Möglichkeit haben, als sich an die Bedingungen auf dem Weltmarkt anzupassen.

Wer kauft noch Verbrenner?

Und dort liegt das E-Auto voll im Trend. Nicht zuletzt in China, dem inzwischen wichtigsten Automobilmarkt der Welt und zum Beispiel für VW wichtiger als der Heimatmarkt, orientiert die politische Führung auf den Umstieg auf das Elektroauto.

Einige haben inzwischen verstanden, was die Stunde geschlagen hat. VW-Tochter Audi etwa ließ kürzlich wissen [19] keine Verbrenner mehr entwickeln zu wollen. Auch Konzernmutter VW scheint ganz auf Elektro zu setzen.

Ob das nun unter Umweltgesichtspunkten die beste Lösung ist, ist allerdings eine ganz andere Frage. Özdemir drängt zwar sehr schon ab 2030 dazu, keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen, was der deutschen Automobilindustrie gegen deren Willen zu einer Verjüngung helfen könnte.

Immerhin hat er aber noch nicht ganz vergessen, dass die Grünen mal angetreten sind, um die Städte ihren Bewohnern zurückzugeben. Er fordert also auch einen besseren Öffentlichen Nahverkehr und vor allem eine bessere Fahrradinfrastruktur.

Die Privilegierung des Autos in der Straßenverkehrsordnung müsse abgeschafft werden. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass Fahrradstraßen nur dort eingerichtet und dem Auto weggenommen werden dürfen, wenn dort bereits viele Menschen mit dem Rad unterwegs sind.

Den Kommunen seien in vielen Fragen die Hände geboten, wollten sie dem Auto Raum nehmen, um ihn anderen Verkehrsteilnehmern zu geben, müssten sie dies stets begründen. Eine Regelung, die 2020 verschiedentlich gegen die ad hoc eingerichteten sogenannten Pop-up-Radwege ins Feld geführt wurde, wobei sich aber die Gerichte dem meist nicht anschließen mochten.

Fukushima verdrängen

In der zurück iegenden Woche wurde, wie berichtet [20], am 11. März der zehnte Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima begangen.

Hier [21] sind in diesem Zusammenhang ein paar Fotos von Protestaktionen japanischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen die Wiederinbetriebnahme der seit der Havarie meist still stehenden japanischen Atomkraftwerke zu finden.

Die japanischen Behörden sind derweil bemüht, die Folgen der radioaktiven Kontamination der Region um die drei zerborstenen Kernreaktoren herunterzuspielen. Nächste Woche soll dort trotz unvollständiger Dekontamination und anhaltender Pandemie am 25. März der olympische Fackellauf starten, wie der australische Sender ABC meldet [22].

Rund 10.000 Läufer sollen die Fackel bis zum Beginn der Olympischen Spiele am 23. Juli kreuz und quer durch alle Präfekturen des Landes tragen. Die Spiele waren wegen der Corona-Pandemie von 2020 auf 2021 verschoben worden.

Allerdings musste die japanische Regierung letztes Jahr erst massiv gedrängt werden, bis sie in eine Verschiebung einwilligte. Es geht um das Prestige und den Versuch, mit einer großen Show Normalität vorzutäuschen.

Schon bei der Vergabe 2013 hatte die konservativen Politiker versucht, den Japanern die Olympiade als "Wiederaufbauspiele" zu verkaufen und behauptet, das vollkommen zerstörte AKW mit drei zerschmolzenen Reaktorkernen sei unter Kontrolle.

Grüne Energiepolitik

So ähnlich muss wohl der Blick des grünen Umweltministers in Baden-Württemberg auf das dortige AKW Neckarwestheim sein. Noch bis Ende Dezember 2022 soll der Reaktor Neckarwestheim 2 Strom liefern. Doch seit Jahren kommen immer wieder kleine und größere Störfallmeldungen aus dem Meiler.

Muss man also den Anwohnern die Daumen drücken, dass die letzten 21 Monate glimpflich über die Bühne gebracht werden? Jüngstes Beispiel für den Zustand der Anlage: Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete vor einer guten Woche von Rissen in Rohren, aus denen radioaktives Wasser austreten könne [23]. Das Umweltministerium sei jedoch der Meinung, dass der Reaktor "auf dem Stand der Technik" sicher betrieben werden könne.

Betreiber des AKW ist die EnBW Kernkraft GmbH, deren Mutter EnBW zu 46,75 Prozent im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Seit nunmehr zehn Jahren hat das Land einen grünen Ministerpräsidenten.

Zuständig für die Atomaufsicht ist das Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, wobei man es in Baden-Württemberg bei den Grünen ja nicht so mit radikalem Klimaschutz hat [24]. Chef des Ministeriums ist seit 2011 Franz Untersteller von den Grünen.

Mit Windkraft hat man es im Ländle auch nicht so. Auch in den zehn Jahren grüner Regierung sind vor Ort kaum Anlagen entstanden. EnBW hat dafür lieber in Offshore-Windparks in der Ostsee investiert, in den Park Baltic 1 [25] vor dem mecklenburgischen Dars und in Baltic 2 [26], nördlich von Rügen.

Den Strom von dort bis in den Südwesten zu transportieren, wo Atomkraftwerke und bald auch Kohlekraftwerke ersetzt werden müssen, macht wegen der großen Entfernung wenig Sinn. Jedenfalls nicht, solange nicht auch dezentrale Alternativen vor Ort geschaffen werden könnten. So sieht CDU-kompatible grüne Energiepolitik aus.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-5990128

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent
[2] https://www.bmu.de/pressemitteilung/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent/
[3] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressemitteilungen/
[4] https://www.wwf.de/2021/maerz/mit-krisen-gepokert
[5] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-klimaschutz-bilanz-der-bundesregierung-als-unzureichend-und-fordert/
[6] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/emissionsrueckgang-truegt-klimaziele-jetzt-an-das-neue-eu-ziel-anpassen
[7] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/klimawandel/klimawandel_klimaschutzgesetz_verbaendeappell.pdf
[8] https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement
[9] https://www.lorenz-goesta-beutin.de/2021/03/16/klimaschutz-ernst-nehmen-klimaziele-verschaerfen/
[10] https://www.globalcarbonproject.org/carbonbudget/20/files/GCP_CarbonBudget_2020.pdf
[11] https://fridaysforfuture.org/action-map/map/
[12] https://fridaysforfuture.de/allefuer1komma5/
[13] https://twitter.com/FFF_Berlin/status/1370332570492227585?s=20
[14] https://de.statista.com/infografik/17443/verkaufte-fahrraeder-und-e-bikes
[15] https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-Gewinn-bricht-ein-aber-immer-noch-hoch-article22428071.html
[16] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-bmw-schafft-milliardengewinn-dividende-sinkt-im-vergleich-zum-vorjahr/26995748.html?ticket=ST-3481233-XgLyj5Wu0ptL6DRGE6Xw-ap5
[17] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-daimler-im-corona-jahr-mit-gewinnsprung-dividende-soll-um-50-prozent-steigen/26927616.html
[18] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/oezdemir-ueber-das-ende-der-verbrenner-wenn-wir-weitermachen-wie-bisher-wird-es-kein-deutsches-auto-mehr-geben/26985632.html
[19] https://www.golem.de/news/vollbremsung-audi-stellt-verbrennermotor-entwicklung-ein-2103-154968.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Dreifache-Kernschmelze-5077306.html
[21] https://www.labournet.de/internationales/japan/erdbeben-japan/10-jahre-nach-fukushima-und-ab-mit-dem-radioaktiven-wasser-in-den-ozean/
[22] https://abcnews.go.com/Sports/olympic-torch-relay-include-strict-rules-prevent-spread/story?id=76492838
[23] https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-neckarwestheim-im-akw-sind-die-rohre-leck-_arid,637309.html
[24] https://www.heise.de/tp/features/Eher-drei-bis-vier-Grad-5076403.html?seite=2
[25] https://www.enbw.com/renewable-energy/wind-energy/our-offshore-wind-farms/baltic-1/
[26] https://www.enbw.com/renewable-energy/wind-energy/our-offshore-wind-farms/baltic-2/

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