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Kommentar: Verbote und Preiserhöhungen als Daumenschrauben sind der falsche Weg

Die Weltklimakonferenz in Madrid war ein voller Reinfall, da die wachsweiche Abschlußerklärung mit unverbindlichen Absichtserklärungen statt einklagbaren Zielen faktisch sogar einen Rückschritt gegenüber dem Pariser Klimaabkommen darstellt. Außerdem haben die USA, Brasilien und Australien sich offen aus dem Klimaschutz verabschiedet - aus innenpolitischen und ideologischen Gründen. Und wir können dummerweise nichts dagegen tun.

In der EU sieht es nicht viel besser aus. Die neue EU-Kommission unter Führung von Frau von der Leyen will den Klimaschutz und die Energiewende in Europa voranbringen. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Fakt ist, dass Polen, Tschechien und Ungarn mit der Energiewende nichts am Hut haben und bremsen werden, wo sie nur können. Und dabei werden sie von den Lobbyisten der fossilen Industrien bei uns tatkräftig unterstützt.

Energiewende und Klimaschutz sind Themen, die international angegangen werden müssen, am besten in der UNO oder mindestens im EU-Rahmen. Aber da in diesen Gremien offenbar keine sinnvollen Ergebnisse erreichbar sind, habe ich ein rein nationales Energiekonzept erarbeitet [1], das den Ersatz von 90% der fossilen Brennstoffe in Deutschland innerhalb von 20 Jahren vorsieht. Das ist zwar nicht die optimale Lösung, aber es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu fluchen.

Leider ist unsere Bundesregierung auch nicht besser als die internationalen Gremien. Natürlich schwafeln alle Regierungspolitiker in Sonntagsreden von Energiewende und Klimaschutz, aber die erlassenen Gesetze sprechen eine ganz andere Sprache.

Der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren

Das Klimaschutzpaket verdient diesen Namen nicht, der Kohleausstieg wurde auf 2038 (oder Sankt Nimmerlein) verschoben und nach dem erfolgreichen Abwürgen der Neuinstallationen bei der Photovoltaik soll nun auch noch der Ausbau der Windkraft mit überzogenen Bauvorschriften per Gesetz blockiert werden [2].

Das ist nämlich der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren. Energiewende heißt ja, fossile Brennstoffe durch regenerativ erzeugte Energie zu ersetzen. Und wenn nicht genug regenerativ erzeugte Energie zur Verfügung steht, gibt es auch keine Energiewende (Erneuerbare ausgebremst [3]). Sieg der fossilen Lobby auf der ganzen Linie.

Deshalb ist es notwendig, dass jetzt schnell Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden, die einerseits den Ersatz von fossilen Brennstoffen durch Ökostrom vorantreiben und gleichzeitig eine weitere Kostensteigerung im Energiesektor verhindern. Das ist unbedingt notwendig, denn steigende Energiekosten wollen und können viele Verbraucher nicht bezahlen.

Wenn wir darauf keine Rücksicht nehmen, werden sie gegen die Energiewende Widerstand leisten. Und zwar mit allen Mitteln, egal wie unvernünftig und dumm die sind. Und im Zweifelsfall führen dann die Demagogen von der AfD den Widerstand an und erklären sich zum Vorkämpfer bei der Umsetzung des "Volkswillens". Die Energiewende ist absolut notwendig, das ist eine Überlebensfrage. Aber man kann sie nicht gegen große Teile der Bevölkerung durchsetzen. Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen.

Fest in der Hand der fossilen Lobbyisten

Die Regierung ist fest in der Hand der fossilen Lobbyisten und gehorcht brav ihren Anweisungen. Aber die Opposition ist auch nicht viel besser. Linke und Grüne haben beide bisher kein wirklich überzeugendes Konzept vorgelegt, weil sie immer alle möglichen Strömungen in ihrer Partei zufriedenstellen und einbinden wollen.

Deshalb überziehen sie dann ihre Forderungen. Statt wenigstens ein Minimalkonzept durchzusetzen, werden unausgegorene Maximalforderungen gestellt, mit dem Ergebnis, dass endlos rumgestritten wird und nichts passiert. Und wenn dann mal doch etwas durchgedrückt werden kann, ist es garantiert nichts wirklich Positives.

Exemplarische Fehlkonstruktion: die CO₂-Steuer

Exemplarisch zu sehen an der CO₂-Steuer. Die muss angeblich unbedingt möglichst hoch sein, damit sie eine Lenkungswirkung entfaltet und die Leute auf Ökoenergie umsteigen - Unsinn.

Solange keine Alternativen zur Verfügung stehen, kann die CO₂-Steuer gar keine Lenkungswirkung entfalten. Und damit alternative Technik in großem Maße eingeführt werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss genug Ökostrom vorhanden sein und die Netze müssen ausreichen, um ihn zu transportieren. Was passiert denn, wenn ich morgen mein Haus auf Wärmepumpenheizung umstelle und mit einem E- Auto fahre?

Da ich den Stromverbrauch erhöhe und nicht genügend Ökostrom zur Verfügung steht, wird mehr Kohlestrom erzeugt. Die CO₂-Einsparung beim Heizen wird kompensiert durch den Mehrausstoß im Kraftwerk und mein E-Auto erzeugt zwar kein CO₂, aber bei der Erzeugung des von mir verfahrenen Stroms entsteht mehr CO₂ als beim Fahren eines Autos mit Verbrennungsmotor.

Deshalb müssen zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, bevor man den Bürger abzockt. Aber darum geht es bei der CO₂-Steuer ja auch gar nicht. Der riesige PKW-Verkehr und die daraus resultierenden Umweltschäden sind den Grünen schon lange ein Dorn im Auge und sie suchen, völlig zu Recht, nach Möglichkeiten, wie man ihn reduzieren kann.

Eine Idee dazu war, den Treibstoff so zu verteuern, dass niemand mehr Auto fährt. Eine Studie aus früheren Jahren ergab dann, dass der gewünschte Effekt erst ab einem Benzinpreis von 5 DM pro Liter eintritt.

Mit der Forderung nach diesem Benzinpreis haben die Grünen damals sauber Schiffbruch erlitten und sich deshalb offiziell davon verabschiedet. Aber die CO₂-Steuer ist genau der gleiche Ansatz, nur neu verpackt. Wir müssen endlich alle kapieren, dass man die Menschen nicht zu ihrem Glück, bzw. umweltbewußtem Verhalten, zwingen kann.

Druck erzeugt nur Gegendruck. Verbote und Preiserhöhungen als Daumenschrauben sind der falsche Weg. Verbote sind nur das letzte Mittel, um kriminelles Handeln zu sanktionieren. Aber die Energiewende können wir nicht erzwingen. Hier geht es um die Gestaltung unserer Zukunft und da müssen alle freiwillig mitmachen. Und dazu müssen sie überzeugt und motiviert werden.

Ausweichmanöver

Aber dazu müssen wir erst einmal ein detailliertes und in sich schlüssiges Konzept vorlegen, wie wir die ganze Sache realisieren wollen. Nicht nur mit dem Klimawandel als Katastrophe argumentieren. Natürlich ist der Klimawandel real und eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit. Aber wenn wir immer wieder nur damit ankommen, will das zum Schluss keiner mehr hören.

Außerdem wird es als versteckte Drohung empfunden. Und niemand lässt sich gerne mit Drohungen unter Druck setzen und zu etwas zwingen. Das Ergebnis ist je nach Person Ausweichen oder Trotzreaktion.

Ausweichen heißt in diesem Fall, der Klimawandel und die Notwendigkeit des CO₂-Sparens wird zwar generell akzeptiert, aber es wird nach Ausreden gesucht, warum man persönlich jetzt gerade nicht mitmacht und lieber dem inneren Schweinehund nachgibt und im konkreten Fall klimaschädlich, also falsch, handelt.

Das wird auch noch dadurch erleichtert, das kein Einzelner alleine das Klima retten kann (und auch kein Staat alleine). Wenn Klimaschutz aber eine Sache ist, die alle angeht, sind auch alle dafür verantwortlich. Und wenn alle verantwortlich sind, ist keiner verantwortlich und dann kann man mich auch nicht dafür verantwortlich machen. Total falsche Argumentation, aber leider durchaus üblich.

Und die andere Variante ist die Trotzreaktion. Entweder wird dabei gleich der ganze Klimawandel abgestritten und geleugnet, oder der Betreffende schaltet auf stur und sagt: "Dann ist es eben so. Da kann ich sowieso nichts machen. Interessiert mich nicht. Nach mir die Sintflut." Im Endeffekt sind beide Varianten gleich schlimm.

Preisvorteile der Energiewende

Die Energiewende muss in der Bundesrepublik als nationale Aufgabe für die nächsten 20 Jahre gesehen und akzeptiert werden, zu der jeder seinen Teil beitragen muss und will. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende nicht als ein notwendiges Übel gesehen wird, das Kosten und Einschränkungen mit sich bringt, sondern als Chance, die für den einzelnen vorteilhaft ist.

Ein Beispiel sind die Treibstoffkosten für das Auto. Ein PKW mit Benzinmotor verbrauchte 2017 durchschnittlich 7,6 l Kraftstoff auf 100 km [4], ein Diesel 6,8 l. Mit einem aktuellen Dieselpreis von 1,20 € ergeben sich also mindestens 8,16 € für 100 km. Ein E-Auto benötigt im Durchschnitt 20 kWh/100 km. Bei einem Preis von 30 ct/kWh ergeben sich für 100 km nur 6 €. Also über 2 € billiger.

Auch bei der Heizung sind ordentliche Wärmepumpen im Betrieb nicht teurer als eine Ölheizung. Wenn ich für ein Einfamilienhaus 1500 l Heizöl im Jahr benötige, sind das bei einem Heizölpreis von 70 ct/l 1050 €. Mit guten Wärmepumpen braucht man für das gleiche Haus ca. 3500 kWh Strom. Das kommt bei einem Preis von 30 ct/kWh auf das Gleiche hinaus. Und die Wärmepumpe lässt sich im Sommer auch noch als Klimaanlage nutzen.

Allerdings ist sowohl die Anschaffung von E-Autos als auch die Installation von Wärmepumpen zunächst erst einmal mit hohen Investitionskosten verbunden. Hier müssen entsprechende staatliche Förderprogramme aufgelegt werden.

Aber wirklich Sinn macht das alles nur, wenn genügend regenerativer Strom erzeugt wird und auch über die Netze geliefert werden kann. Ohne ausreichende Netze geht gar nichts und wenn wir nicht genug Ökostrom im Netz haben, erzeugen wir durch den zusätzlichen Kohlestrom mehr CO₂, als wir sparen.

Wir müssen weitere Preissteigerungen beim Strom und anderen Energieträgern unbedingt vermeiden. Wenn ich in die Umrüstung auf erneuerbare Energie investieren soll, muss ich sicher sein, dass ich hinterher nicht mit steigenden Preisen abgezockt werde.

Strompreise konstant halten oder sogar senken

Um die Strompreise konstant zu halten oder vielleicht sogar zu senken, müssen hier einige gesetzliche Regelungen her. Als eine erste wichtige Maßnahme gehört die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage abgeschafft.

Das fordern Linke und Grüne schon lange. Und dafür gibt es zwei gute Gründe: Erstens ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Unternehmen zwar vom billigen Überschußstrom profitieren können, aber an den dadurch entstehenden Kosten nicht beteiligt werden sollen. Das ist eine verdeckte Subventionierung dieser Unternehmen zu Lasten der übrigen Verbraucher.

Und zweitens wird dadurch die Vergeudung von Strom oft geradezu provoziert, da viele Unternehmen extra viel Strom verbrauchen, um über den für die Befreiung notwendigen Mindestverbrauch zu kommen. Natürlich ist es betriebswirtschaftlich rentabel, ein paar MWh/a mehr zu verbrauchen und dafür über tausend MWh ohne EEG-Umlage zu einem billigeren Preis zu bekommen, aber ökologisch und auch volkswirtschaftlich bleibt es grober Unfug, der abgeschafft gehört [5].

Des Weiteren ist die Festsetzung einer Mindesteinspeisungsvergütung für Solar und Windstrom von etwa 4 ct/kWh, also eine Deckelung der Einspeisevergütung nach unten auf etwa den Wert, zu dem die alten, längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke ohne Verluste liefern können, sinnvoll. Dadurch würde sich eine deutliche Verringerung der EEG-Umlage ergeben.

Priorität Ökostrom

Zusätzlich müsste eine vorrangige Einspeisung von Ökostrom vor Strom aus fossilen Brennstoffen gesetzlich vorgeschrieben werden, um zu verhindern, dass der Ökostrom einfach abgeregelt wird und der Verbraucher die Entschädigungen zahlt.

Allerdings muss man bei alledem auch darauf achten, dass der Netzbetrieb technisch und ökonomisch sauber realisierbar ist. Deshalb muss gewährleistet werden, dass der Ökostrom, zu dessen Abnahme die Netzbetreiber verpflichtet sind, auch in Peakzeiten vollständig sinnvoll verwendet werden kann. Das heißt, dass zusätzliche Verbraucher dann zugeschaltet werden müssen, wenn zu viel Strom im Netz ist.

Sinnvollerweise sollten zunächst die E-Autos mit dem Peakstrom geladen werden, denn E-Autos bringen für die CO₂-Bilanz nur etwas, wenn sie mit Solar-oder Windstrom geladen werden. Beim Laden mit Kohlestrom verschlechtert sich die CO₂-Bilanz gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sogar.

Strom ist Strom und wenn ein Auto zu einer Zeit geladen wird, wo der gesamte regenerativ erzeugte Strom sowieso im Netz verbraucht wird, wird der zusätzlich benötigte Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt, egal ob der Verbraucher Ökostrom tankt oder nicht. Da hilft auch kein Greenwashing durch kaufen von Ökostrom.

Die Ökostromanbieter betreiben nämlich nur modernen Ablasshandel. Man zahlt ein paar Cents mehr und kann sein Gewissen beruhigen, dass man ja "grünen" Strom verwendet und damit etwas für die Umwelt tut.

Wenn man wirklich CO₂ sparen will, muss man in Zeiten, wo zu wenig Ökostrom im Netz ist, möglichst wenig Strom verbrauchen und in Angebotsspitzen zusätzliche Verbraucher zuschalten. Das geht natürlich nur bei Lasten, deren Betrieb nicht aus anderen Gründen an bestimmte Zeiten gebunden ist. Und natürlich müssen die vorhandenen Übertragungsnetze die zusätzliche Belastung in den Spitzenzeiten leistungsmäßig verkraften. Es lohnt sich auch nur bei großen Verbrauchern richtig. Solche Verbraucher sind z.B. E-Autos oder Heizanlagen.

Der Ausbau der Stromnetze ist momentan der limitierende Faktor für die Energiewende, denn wir müssen die Ökostromerzeugung insgesamt massiv steigern und das geht nur, wenn der erzeugte Strom auch zum Verbraucher transportiert werden kann.

Erzeugen muss man den Solar- und Windstrom nämlich da, wo günstige Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings wurde der Ausbau der Übertragungsnetze bisher verzögert und hintertrieben, so dass der erzeugte Windstrom aus dem Norden gegenwärtig oft nicht zu den Verbrauchern transportiert werden kann.

Ungerechtfertigte Zahlungen an die Energiekonzerne abschaffen

Des Weiteren gehören unnötige und ungerechtfertigte Zahlungen an die Energiekonzerne, die von der Energielobby durchgesetzt wurden, abgeschafft. Sie verteuern den Strom und gehen nur zu Lasten der Verbraucher.

Ein Beispiel hierfür ist die "Sicherheitsbereitschaft" stillgelegter Braunkohlekraftwerke. Nach § 13 g EnWG dürfen Braunkohlekraftwerke nicht sofort stillgelegt werden, sondern müssen zunächst 4 Jahre den Netzbetreibern als sogenannte Sicherheitsbereitschaft zur Verfügung stehen.

Sicherheitsbereitschaft heißt, dass sie so instand gehalten werden, dass sie binnen 10 Tagen wieder in Betrieb genommen werden können. Erst nach Ablauf von 4 Jahren werden sie dann endgültig stillgelegt. In Absatz (5) dieses Gesetzes [6] steht:

Die Betreiber der stillzulegenden Anlagen erhalten für die Sicherheitsbereitschaft und die Stilllegung einer Anlage eine Vergütung nach Maßgabe des Absatzes 7 Satz 1 bis 4 in Höhe der Erlöse, die sie mit der stillzulegenden Anlage in den Strommärkten während der Sicherheitsbereitschaft erzielt hätten, abzüglich der kurzfristig variablen Erzeugungskosten.

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Im Klartext: Die Stromkunden bezahlen faktisch den Betrieb der stillgelegten Kraftwerke vier Jahre weiter, ohne dafür etwas zu bekommen. Danach erst werden die alten Kraftwerke verschrottet. Hier wird das Geld der Verbraucher den Kraftwerksbetreibern völlig unnötig und ohne Gegenleistung zugeschustert, denn die Sicherheitsbereitschaft ist völlig überflüssig.

Bisher wurde noch nie ein Kraftwerk aus der Sicherheitsbereitschaft zur Stromerzeugung reaktiviert. Selbst Anfang 2017, als in Frankreich mehrere Atomkraftwerke während einer Kälteperiode ausfielen und in Deutschland alle Reserven mobilisiert wurden, um den Franzosen zu helfen, wurde die Sicherheitsbereitschaft nicht angefordert. Sie dient lediglich dazu, den Kraftwerksbetreibern Milliarden zuzuschustern. Aber natürlich ist nur die böse Energiewende an den hohen Strompreisen schuld.

Die Stromanbieter drehen jedes Jahr an der Preisschraube und da Strompreiserhöhungen unpopulär sind, versuchen sie, die Schuld für die Preiserhöhungen auf andere abzuwälzen. Deshalb wird auf der Rückseite der Stromrechnung gewöhnlich ausgedruckt, aus welchen Bestandteilen sich der Strompreis zusammen setzt. RWE gibt dazu folgendes an [7]

1. Steuern, Abgaben und Umlagen. Gesetzlich festgelegt, 53%
2. Netzentgelte und Kosten für den Stromzähler. Gesetzlich reguliert, 24%
3. Stromeinkauf, Service und Vertrieb. Durch Anbieter beeinflussbar, 23%

Damit soll dem Verbraucher weisgemacht werden, das die Energieversorgungsunternehmen keine Schuld an den hohen Strompreisen trifft, da sie ja überhaupt nur 23% des Preises beeinflussen können. Der Gesetzgeber ist schuld. Dabei wird wohlweislich verschwiegen, dass die Energieversorger maßgeblichen Anteil daran haben, dass die Gesetze so sind, wie sie sind.

Warum beträgt denn die EEG-Umlage mittlerweile 22,7%? Weil einerseits große Teile der Industrie von ihr befreit sind und andererseits die Erlöse für den Ökostrom durch den Merit-Order-Effekt künstlich niedrig gehalten werden. Und dass das so ist, dafür haben die Lobbyisten der Energieversorger bei der Gesetzgebung gesorgt.

Monopolstrukturen bei den Übetragungsnetzen

Genau so die gesetzlich regulierten Netzentgelte. Natürlich ist es absolut notwendig, dass der Staat die Netzentgelte gesetzlich reguliert. Im Bereich der Übertragungsnetze existiert nämlich kein funktionierender Markt, wir haben dort absolute Monopolstrukturen.

Aber warum muss der Staat denn den Übertragungsnetzbetreibern in Zeiten von Negativzinsen Traumrenditen garantieren? Warum werden die Netzentgelte nicht so niedrig festgesetzt, dass für die Betreiber nur noch eine Rendite von 0,5 bis 1% bleibt?

Natürlich müsste man dazu dann noch Gesetze verabschieden, die die Netzbetreiber verpflichten, allen angebotenen Strom abzunehmen und zu transportieren. Und wenn das technisch nicht möglich ist und die Stromerzeugung abgeregelt werden muss, zahlt der Netzbetreiber die Entschädigungen von seiner Rendite. Hier muss es natürlich Übergangsfristen geben, damit die Netzbetreiber ihre Netze bedarfsgerecht ausbauen können.

Die Genehmigung von Netzausbaumaßnahmen muß vereinfacht werden und es darf nicht mehr möglich sein, sie durch Einsprüche jahrelang zu verzögern. Eine solche Gesetzgebung würde natürlich zu massiven Wertverlusten der Übertragungsnetzbetreiber an der Börse führen, aber sie wäre nicht grundgesetzwidrig.

Die Börsenwerte sind außerdem sowieso spekulativ. Und ich bin sicher, dass die Netze dann in kürzester Zeit bedarfsgerecht ausgebaut würden, weil die Netzbetreiber die Entschädigungdzahlungen für abgeregelten Strom vermeiden werden.

Sie werden eine sinnlose Aufblähung des Investitionsvolumens für den Netzausbau, die durch die gegenwärtige Renditegarantie von 6,9% für den Neubau der Stromautobahnen geradezu provoziert wird, vermeiden. Eine derartige Gesetzgebung treibt die Netzbetreiber auch nicht in den Ruin und ist keine Verstaatlichung, obwohl diese Infrastruktur eigentlich prinzipiell nicht in Privatbesitz gehört.

Außerdem ist auch gar nicht einzusehen, warum der deutsche Verbraucher für die Gewinne irgendwelcher Fondsgesellschaften, die die Aktien der Netzbetreiber halten, zahlen soll. Soziale Marktwirtschaft heißt zwar: "Gewinne werden privatisiert und die Kosten sozialisiert", aber vielleicht kann man einige Fonds auf diese Weise ja doch zwingen, einen Teil ihrer Gewinne zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.

Dazu ist es allerdings notwendig, dass die Regierung endlich wieder regiert und nicht weiterhin nur die Befehle und Vorgaben des Finanzkapitals und der Industrie umsetzt, die ihr von den Lobbyisten übermittelt werden.

Die entscheidende Frage ist nun mal: "Wer hat die Macht im Staat und wessen Interessen vertritt er?"

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Energiewende-wieder-in-Schwung-bringen-4434910.html
[2] https://www.heise.de/tp/news/Windkraft-Bundesregierung-vernichtet-Arbeitsplaetze-4583053.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Erneuerbare-ausgebremst-4600077.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/11/PD18_459_85.html
[5] https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Fuer_eine_faire_Energiewende__Juni_2017.pdf
[6] https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13g.html
[7] https://www.eon.de/de/pk/strom/preisbildung-strom.html

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