Klimapolitik - Tragödie oder Kasperletheater

Kommentar: Verbote und Preiserhöhungen als Daumenschrauben sind der falsche Weg

Die Weltklimakonferenz in Madrid war ein voller Reinfall, da die wachsweiche Abschlußerklärung mit unverbindlichen Absichtserklärungen statt einklagbaren Zielen faktisch sogar einen Rückschritt gegenüber dem Pariser Klimaabkommen darstellt. Außerdem haben die USA, Brasilien und Australien sich offen aus dem Klimaschutz verabschiedet - aus innenpolitischen und ideologischen Gründen. Und wir können dummerweise nichts dagegen tun.

In der EU sieht es nicht viel besser aus. Die neue EU-Kommission unter Führung von Frau von der Leyen will den Klimaschutz und die Energiewende in Europa voranbringen. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Fakt ist, dass Polen, Tschechien und Ungarn mit der Energiewende nichts am Hut haben und bremsen werden, wo sie nur können. Und dabei werden sie von den Lobbyisten der fossilen Industrien bei uns tatkräftig unterstützt.

Energiewende und Klimaschutz sind Themen, die international angegangen werden müssen, am besten in der UNO oder mindestens im EU-Rahmen. Aber da in diesen Gremien offenbar keine sinnvollen Ergebnisse erreichbar sind, habe ich ein rein nationales Energiekonzept erarbeitet, das den Ersatz von 90% der fossilen Brennstoffe in Deutschland innerhalb von 20 Jahren vorsieht. Das ist zwar nicht die optimale Lösung, aber es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu fluchen.

Leider ist unsere Bundesregierung auch nicht besser als die internationalen Gremien. Natürlich schwafeln alle Regierungspolitiker in Sonntagsreden von Energiewende und Klimaschutz, aber die erlassenen Gesetze sprechen eine ganz andere Sprache.

Der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren

Das Klimaschutzpaket verdient diesen Namen nicht, der Kohleausstieg wurde auf 2038 (oder Sankt Nimmerlein) verschoben und nach dem erfolgreichen Abwürgen der Neuinstallationen bei der Photovoltaik soll nun auch noch der Ausbau der Windkraft mit überzogenen Bauvorschriften per Gesetz blockiert werden.

Das ist nämlich der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren. Energiewende heißt ja, fossile Brennstoffe durch regenerativ erzeugte Energie zu ersetzen. Und wenn nicht genug regenerativ erzeugte Energie zur Verfügung steht, gibt es auch keine Energiewende (Erneuerbare ausgebremst). Sieg der fossilen Lobby auf der ganzen Linie.

Deshalb ist es notwendig, dass jetzt schnell Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden, die einerseits den Ersatz von fossilen Brennstoffen durch Ökostrom vorantreiben und gleichzeitig eine weitere Kostensteigerung im Energiesektor verhindern. Das ist unbedingt notwendig, denn steigende Energiekosten wollen und können viele Verbraucher nicht bezahlen.

Wenn wir darauf keine Rücksicht nehmen, werden sie gegen die Energiewende Widerstand leisten. Und zwar mit allen Mitteln, egal wie unvernünftig und dumm die sind. Und im Zweifelsfall führen dann die Demagogen von der AfD den Widerstand an und erklären sich zum Vorkämpfer bei der Umsetzung des "Volkswillens". Die Energiewende ist absolut notwendig, das ist eine Überlebensfrage. Aber man kann sie nicht gegen große Teile der Bevölkerung durchsetzen. Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen.

Fest in der Hand der fossilen Lobbyisten

Die Regierung ist fest in der Hand der fossilen Lobbyisten und gehorcht brav ihren Anweisungen. Aber die Opposition ist auch nicht viel besser. Linke und Grüne haben beide bisher kein wirklich überzeugendes Konzept vorgelegt, weil sie immer alle möglichen Strömungen in ihrer Partei zufriedenstellen und einbinden wollen.

Deshalb überziehen sie dann ihre Forderungen. Statt wenigstens ein Minimalkonzept durchzusetzen, werden unausgegorene Maximalforderungen gestellt, mit dem Ergebnis, dass endlos rumgestritten wird und nichts passiert. Und wenn dann mal doch etwas durchgedrückt werden kann, ist es garantiert nichts wirklich Positives.

Exemplarische Fehlkonstruktion: die CO₂-Steuer

Exemplarisch zu sehen an der CO₂-Steuer. Die muss angeblich unbedingt möglichst hoch sein, damit sie eine Lenkungswirkung entfaltet und die Leute auf Ökoenergie umsteigen - Unsinn.

Solange keine Alternativen zur Verfügung stehen, kann die CO₂-Steuer gar keine Lenkungswirkung entfalten. Und damit alternative Technik in großem Maße eingeführt werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss genug Ökostrom vorhanden sein und die Netze müssen ausreichen, um ihn zu transportieren. Was passiert denn, wenn ich morgen mein Haus auf Wärmepumpenheizung umstelle und mit einem E- Auto fahre?

Da ich den Stromverbrauch erhöhe und nicht genügend Ökostrom zur Verfügung steht, wird mehr Kohlestrom erzeugt. Die CO₂-Einsparung beim Heizen wird kompensiert durch den Mehrausstoß im Kraftwerk und mein E-Auto erzeugt zwar kein CO₂, aber bei der Erzeugung des von mir verfahrenen Stroms entsteht mehr CO₂ als beim Fahren eines Autos mit Verbrennungsmotor.

Deshalb müssen zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, bevor man den Bürger abzockt. Aber darum geht es bei der CO₂-Steuer ja auch gar nicht. Der riesige PKW-Verkehr und die daraus resultierenden Umweltschäden sind den Grünen schon lange ein Dorn im Auge und sie suchen, völlig zu Recht, nach Möglichkeiten, wie man ihn reduzieren kann.

Eine Idee dazu war, den Treibstoff so zu verteuern, dass niemand mehr Auto fährt. Eine Studie aus früheren Jahren ergab dann, dass der gewünschte Effekt erst ab einem Benzinpreis von 5 DM pro Liter eintritt.

Mit der Forderung nach diesem Benzinpreis haben die Grünen damals sauber Schiffbruch erlitten und sich deshalb offiziell davon verabschiedet. Aber die CO₂-Steuer ist genau der gleiche Ansatz, nur neu verpackt. Wir müssen endlich alle kapieren, dass man die Menschen nicht zu ihrem Glück, bzw. umweltbewußtem Verhalten, zwingen kann.

Druck erzeugt nur Gegendruck. Verbote und Preiserhöhungen als Daumenschrauben sind der falsche Weg. Verbote sind nur das letzte Mittel, um kriminelles Handeln zu sanktionieren. Aber die Energiewende können wir nicht erzwingen. Hier geht es um die Gestaltung unserer Zukunft und da müssen alle freiwillig mitmachen. Und dazu müssen sie überzeugt und motiviert werden.

Ausweichmanöver

Aber dazu müssen wir erst einmal ein detailliertes und in sich schlüssiges Konzept vorlegen, wie wir die ganze Sache realisieren wollen. Nicht nur mit dem Klimawandel als Katastrophe argumentieren. Natürlich ist der Klimawandel real und eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit. Aber wenn wir immer wieder nur damit ankommen, will das zum Schluss keiner mehr hören.

Außerdem wird es als versteckte Drohung empfunden. Und niemand lässt sich gerne mit Drohungen unter Druck setzen und zu etwas zwingen. Das Ergebnis ist je nach Person Ausweichen oder Trotzreaktion.

Ausweichen heißt in diesem Fall, der Klimawandel und die Notwendigkeit des CO₂-Sparens wird zwar generell akzeptiert, aber es wird nach Ausreden gesucht, warum man persönlich jetzt gerade nicht mitmacht und lieber dem inneren Schweinehund nachgibt und im konkreten Fall klimaschädlich, also falsch, handelt.

Das wird auch noch dadurch erleichtert, das kein Einzelner alleine das Klima retten kann (und auch kein Staat alleine). Wenn Klimaschutz aber eine Sache ist, die alle angeht, sind auch alle dafür verantwortlich. Und wenn alle verantwortlich sind, ist keiner verantwortlich und dann kann man mich auch nicht dafür verantwortlich machen. Total falsche Argumentation, aber leider durchaus üblich.

Und die andere Variante ist die Trotzreaktion. Entweder wird dabei gleich der ganze Klimawandel abgestritten und geleugnet, oder der Betreffende schaltet auf stur und sagt: "Dann ist es eben so. Da kann ich sowieso nichts machen. Interessiert mich nicht. Nach mir die Sintflut." Im Endeffekt sind beide Varianten gleich schlimm.

Preisvorteile der Energiewende

Die Energiewende muss in der Bundesrepublik als nationale Aufgabe für die nächsten 20 Jahre gesehen und akzeptiert werden, zu der jeder seinen Teil beitragen muss und will. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende nicht als ein notwendiges Übel gesehen wird, das Kosten und Einschränkungen mit sich bringt, sondern als Chance, die für den einzelnen vorteilhaft ist.

Ein Beispiel sind die Treibstoffkosten für das Auto. Ein PKW mit Benzinmotor verbrauchte 2017 durchschnittlich 7,6 l Kraftstoff auf 100 km, ein Diesel 6,8 l. Mit einem aktuellen Dieselpreis von 1,20 € ergeben sich also mindestens 8,16 € für 100 km. Ein E-Auto benötigt im Durchschnitt 20 kWh/100 km. Bei einem Preis von 30 ct/kWh ergeben sich für 100 km nur 6 €. Also über 2 € billiger.

Auch bei der Heizung sind ordentliche Wärmepumpen im Betrieb nicht teurer als eine Ölheizung. Wenn ich für ein Einfamilienhaus 1500 l Heizöl im Jahr benötige, sind das bei einem Heizölpreis von 70 ct/l 1050 €. Mit guten Wärmepumpen braucht man für das gleiche Haus ca. 3500 kWh Strom. Das kommt bei einem Preis von 30 ct/kWh auf das Gleiche hinaus. Und die Wärmepumpe lässt sich im Sommer auch noch als Klimaanlage nutzen.

Allerdings ist sowohl die Anschaffung von E-Autos als auch die Installation von Wärmepumpen zunächst erst einmal mit hohen Investitionskosten verbunden. Hier müssen entsprechende staatliche Förderprogramme aufgelegt werden.

Aber wirklich Sinn macht das alles nur, wenn genügend regenerativer Strom erzeugt wird und auch über die Netze geliefert werden kann. Ohne ausreichende Netze geht gar nichts und wenn wir nicht genug Ökostrom im Netz haben, erzeugen wir durch den zusätzlichen Kohlestrom mehr CO₂, als wir sparen.

Wir müssen weitere Preissteigerungen beim Strom und anderen Energieträgern unbedingt vermeiden. Wenn ich in die Umrüstung auf erneuerbare Energie investieren soll, muss ich sicher sein, dass ich hinterher nicht mit steigenden Preisen abgezockt werde.