Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen
Das globale Spinnennetz der Verschleppungen aus Dick Martys Bericht
Amnesty fordert EU-Gipfel zur Klärung der CIA-Flugaffäre auf
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Europas Staats- und Regierungschefs zur Klärung der CIA-Flugaffäre aufgefordert. Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel und dem Treffen der EU-Spitze mit US-Präsident George W. Bush in Wien kommende Woche erklärte AI am Mittwoch: "Die Beteiligung von EU-Staaten an den illegalen Verschleppungen und Transporten von Terrorismus-Verdächtigen mit Flugzeugen der CIA muss Thema (...) werden."
Die Organisation veröffentlichte zugleich den Bericht Partners in Crime: Europes role in US renditions zu sechs konkreten Fällen, dem zufolge Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Mazedonien, Bosnien und die Türkei "in die illegale Praxis der Überstellung von Gefangenen verwickelt waren". Diese Staaten hätten sich "mitschuldig gemacht", erklärte AI ähnlich wie der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, der vor kurzem seinen Bericht vorgestellt hat. Agenten des US-Geheimdienstes CIA hätten die Gefangenen verschleppt und in Gefängnisse in Drittstaaten gebracht, wo sie misshandelt wurden.
Neben den Entführungen des Deutschen Khaled El Masri in Mazedonien und des Ägypters Abu Omar in Italien dokumentiert der AI-Bericht auch weniger bekannte Fälle. Die Menschenrechtler beschreiben unter anderem das Schicksal des deutschen Staatsangehörigen Muhammad Haydar Zammar, der im Dezember 2001 während einer Marokko-Reise festgenommen worden sei. Er sei anschließend nach Syrien geflogen, dort angeblich gefoltert und von deutschen Fahndern und Geheimdienstagenten verhört worden. Seine Familie habe nicht mehr von Haydar Zammar gehört.
Gemeinsam sei allen Aktionen, dass sie internationales Recht verletzt haben, sagte Amnestys USA-Experte Ferdinand Muggenthaler. Auch Deutschland sei weiter in der Pflicht, seine Rolle aufzuklären. "Insbesondere im Fall El Masri haben wir noch viele Fragen zum Verhalten der deutschen Behörden", sagte Muggenthaler. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne hier Klarheit schaffen. Um künftigen CIA-Flügen vorzubeugen, müsse die Bundesregierung private Flugbewegungen besser kontrollieren. (dpa)