Konflikt mit Iran: Die Straße von Hormus als Drohkulisse
Satellitenbild der Straße von Hormus. Bild: NASA, gemeinfrei
Die Chancen, dass die Atomvereinbarung gerettet wird, sind nicht groß. Statt Entspannung gibt es wieder Theaterdonner
Es ist nicht so, dass die Außenminister, die sich heute in Wien mit ihrem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif treffen - zum ersten Mal nach Trumps Aufkündigung der Atomvereinbarungen mit Iran - politische Leichtgewichte vertreten. Ganz im Gegenteil: Russland ist eine Großmacht wie auch China und Frankreich und Deutschland spielen eine bedeutende Rolle in der Handelsmacht EU, die von Federica Mogherini vertreten wird.
Verhandelt wird im Wiener Palais Coburg die Rettung der JCPOA-Vereinbarung. Im Sommer 2015 verkündeten Moghrini und Zarif die gute Neuigkeit einer Vereinbarung zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ("5+1") mit Iran. Im Herbst 2015 trat der "gemeinsame umfassende Aktionsplan", wie der Atomdeal auf Deutsch heißt, in Kraft. Die gemeinsame Erklärung dazu wurde von Mogherini und Zarif unterzeichnet.
Heute trafen sich die Hohe Vertreterin der EU und der iranische Außenminister in Wien auch zu einer eigenen Besprechung. Es wäre eine große Überraschung, wenn am Ende wieder eine Erklärung stünde, die als ernsthaftes Signal einer neuen Vereinbarung mit Iran ausgewiesen wird. Das gilt auch für das Treffen in größerer Runde. Entspannungspolitik hat im Augenblick wenig Chancen.
Der "Geist des Abkommens"
Seit Sommer und Herbst 2015 hat sich viel geändert. Mit dem Trio Trump, Netanjahu und Mohammad Bin Salman sind "Konfrontation und Konkurrenz" prägend für das Verhältnis zu Iran. Die Vereinbarung der 5+1 mit Iran wurde von Netanjahu und Trump peu à peu als "schlechtester Deal aller Zeiten" entwertet, bis sie Trump Anfang Mai aufkündigte.
Der Deal sei unzureichend gegen die "iranische Bedrohung"; viel zu kurz sei die Frist, bis Iran wieder Uran anreichern kann und damit Pläne zum Bau einer nuklearen Waffen verbinden oder umsetzen könnte. Außerdem sei das iranische Raketenprogramm, das gegen den "Geist des Abkommens" verstoße, nicht enthalten und darüber hinaus müsse auch die iranische Machtstellung in der Region samt Unterstützung "terroristischer Gruppen" Bestandteil eines wirklich wirkungsmächtigen Deals sein.
Merkel und Macron sind ambivalent
Ein Entspannungskurs mit Iran ist aus aus Sicht des US-Israel-KSA-Trios nicht mehr politisch angemessen; Frankreich und Deutschland sind ambivalent. Sie versprachen sich eine Öffnung von der Vereinbarung mit Iran. Nicht zuletzt wirtschaftlich, da Iran mit 80 Millionen Bewohnern ein bedeutender Markt ist. Politisch zeigten sich Merkel und Macron aber von den Argumenten Netanjahus und Trumps doch soweit überzeugt, dass sie für Nachverhandlungen mit Iran eintraten.
Zugleich betonten sie, dass sie an der JCPOA-Vereinbarung festhalten wollen. Da der iranische Präsident Rouhani und Außenminister Zarif ihrerseits betonten, dass Iran auf keinen Fall nachverhandeln wolle, gibt es ein Problem. Verstärkt wurde dies noch mit Forderungen des obersten iranischen Führers Khamenei an die EU (Irans oberster Führer Khamenei fordert Garantien von Europa), welche die europäischen Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien nicht zu erfüllen bereit sind.
Auch der US-Außenminister und Anti-Iran-Hardliner Pompeo stellte Bedingungen für einen neue Vereinbarung mit Iran auf (US-Außenminister will "Verhaltensänderung in Iran" erzwingen), die nur einzuhalten wären, wenn Iran essentielle Elemente seiner Politik aufgeben würde.
Die Frage ist nun, ob es trotz allem noch einen Manövrierraum für Verhandlungen zwischen Iran und den Ländern gibt, die an der JCPOA-Vereinbarung festhalten wollen. Für die Großmächte Russland und China stellt sich die Frage freilich völlig anders als für Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Den beiden europäischen Ländern würden sich neue Möglichkeiten auftun, wenn sie sich den Positionen Russlands und Chinas annähern, allerdings wäre das auch mit Risiken verbunden. Wie viel Selbstständigkeit trauen sich Frankreich und Deutschland gegenüber der US-Regierung zu und wie würden die Reaktionen Trumps ausfallen?