Seite 2: Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angekündigt

Puigdemont, der ebenfalls von einer "politischen Verfolgung" spricht, hat auch eine Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angekündigt, "um den Schaden an der europäischen Demokratie zu reparieren", die seiner Ansicht nach in dem Verfahren verloren hat. Wie er haben auch Comín und Ponsatí auf diverse Unregelmäßigkeiten in dem Vorgang verwiesen.

"Sie können entscheiden, in wie vielen Zügen sie Schachmatt sind", erklärte der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye selbstbewusst, der sich allerdings ebenfalls fadenscheinigen Anschuldigungen ausgesetzt sieht.

So wurde zum Beispiel im Rechtsausschuss mit Kopieren und Einfügen auch Ponsati der Vorwurf der Veruntreuung gemacht und abgenickt. Da ihr das nicht einmal Spanien vorwirft, musste der Ausschuss seinen Beschluss sogar revidieren. Das ist nach Ansicht von Juristen aber nicht möglich. Zudem hatte sich der Referent durch Stellungnahmen disqualifiziert.

Der ultra-konservative Angel Dzhambazki von der "Nationalen Bewegung Bulgariens" ist nicht nur für seine rassistischen Äußerungen bekannt, er hatte auch eingestimmt, als ein Vox-Freund von ihm im Europaparlament rief: "Puigdemont in den Knast".

Zu erinnern sei auch daran, dass es erst der EuGH war, der Puigdemont, Ponsatí und Comín ihre Sitze im Parlament zugewiesen hatte. Denn auch die hatte ihnen der frühere Parlamentspräsident verweigert. Und zu erinnern ist auch daran, dass der höchste Gerichtshof in der Gemeinschaft auch dem Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) eine Immunität zugesprochen hat. Doch Spanien weigert sich, diese Entscheidung umzusetzen und den Gefangenen freizulassen.

Hatte Oriol Junqueras in den letzten Wochen einen begrenzten Freigang, wurde ihm und anderen politischen Gefangenen der ausgerechnet heute wieder abgesprochen, was für viele in Katalonien kein Zufall ist.

Krach in der spanischen Linksregierung

Klar ist, dass die Lage der spanischen Linksregierung, die diesen Namen nicht verdient, über diese Vorgänge noch schwieriger wird, in der es längst gehörig kracht. Offiziell begrüßt die Regierung die Entscheidung im Europaparlament und spricht von einer "Stärkung des Rechtsstaats" und der "spanischen Justiz".

Dabei ist auch klar, dass die Sozialdemokraten (PSOE) auch dabei nur für sich sprechen. Denn der Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) hat mit der Linken dagegen gestimmt, den Katalanen die Immunität zu entziehen.

Da die PSOE dafür gestimmt hat, drohte die ERC nun, der PSOE-UP-Minderheitsregierung ihre Unterstützung zu entziehen. Nur mit den Stimmen der Katalanen konnte Pedro Sánchez Regierungschef werden und nur mit den ERC-Stimmen bekam er kürzlich seinen Haushalt durch das Parlament.

Die Lage wird also erneut instabiler in Spanien und mit den Vorgängen ist eine Vorentscheidung für eine katalanische Regierung unter ERC-Führung mit Unterstützung der Puigdemont-Partei (Junts) und der antikapitalistischen CUP gefallen. Die drei Unabhängigkeitsparteien erhielten kürzlich bei der Wahl eine Mehrheit von knapp 52 % der Stimmen.