Krieg in der Ukraine: Wie liberale Hegemonie auf Neo-Revisionismus prallt

Wertegeleiteter Westen kämpft gegen imperialistisches Russland. Diese Sichtweise dominiert in den USA und Europa. Unser Autor argumentiert für eine andere Perspektive.

Vor einiger Zeit mussten die Menschen in der Ukraine, Europa und der Welt, betrüblicherweise, den zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zur Kenntnis nehmen. Dieser Krieg, und die Faktoren, die zu seinem Ausbrechen ursächlich beigetragen haben, sorgen insbesondere auch in Deutschland für leidenschaftliche Debatten.

Nebel der Meinungsmache lichten

Obgleich man diesen Umstand, in Anbetracht von Krieg und dem damit einhergehenden Grauen, grundlegend nachvollziehen kann, ist die Emotionalität doch in seinen Ausmaßen problematisch in Bezug auf die Fähigkeit vieler Menschen, den Konflikt rational zu begreifen.

In meinen Augen ist diese oft exzessiv anmutende Leidenschaft in der Debatte darüber hinaus kein Zufall, sondern die logische Konsequenz aus dem massiven Einsatz westlicher Meinungsmache und einer unmittelbar aus dieser abzuleitenden "Russophobie", die viele vernünftige Gesprächsansätze, um etwa Wege hin zu einer Kompromisslösung zu finden, im Keim erstickt.

Im Folgenden möchte ich versuchen, den Nebel der Meinungsmache etwas zu lichten und eine bisher wenig erwogene Interpretation der Zusammenhänge darzulegen.

Alternative Deutung

Auf Twitter/X kann man einen Post eines deutschen Soziologie-Professors lesen, der zum Jahresende 2023 und mit Ausblick auf den Verlauf des Krieges 2024 verfasst worden ist, und die allgemein geteilte Ansicht wiedergibt.

Russland führt einen Krieg nach den Begründungen des historischen bzw. neo-panslawischen Imperialismus; der Westen dagegen verhält sich nach den Begründungen einer absoluten Ächtung solcher Kriegführung im 21. Jahrhundert.

Diese im öffentlichen Diskurs lange vorherrschende, oder, mit Gramsci, "hegemoniale" Interpretation, nimmt in der Deutung des Krieges, und den vermeintlich daraus abzuleitenden Handlungsoptionen der Politik, nach wie vor eine immens wichtige Rolle ein.

Und doch gibt es Kontexte und Fakten, die diese Deutung in zentralen Punkten herausfordern. Sie können einen alternativen Deutungsrahmen bilden, über den leider viel zu wenig diskutiert worden ist.

"Liberale Hegemonie" des Westens trifft auf russischen "Neo-Revisionismus"

In diesem Deutungsrahmen treffen in der Ukraine nicht, oder zumindest nicht in erster Hinsicht, ein imperial agierendes Russland und ein "wertegeleiteter" Westen, der die Ukraine mit bestem Wissen und Gewissen unterstützt, aufeinander.

Wesentlich relevanter ist hier der Dualismus zwischen dem, was John Mearsheimer als "liberale Hegemonie" des US-geführten Westens identifiziert, und dem, was Richard Sakwa als russischen "Neo-Revisionismus" gegenüber ebendieser westlichen "liberalen Hegemonie" beschrieben hat. Einer solchen Deutung zufolge ist es dieser Dualismus, durch den wir in einen Zweiten Kalten Krieg und die Eskalation in der Ukraine geraten sind.

Um diesen komplexen Kontext halbwegs akkurat nachzuvollziehen, muss man zwangsläufig den Verlauf der Beziehungen zwischen dem US-geführten Westen und dem post-sowjetischen Russland näher betrachten. Das heißt, man muss die Entwicklung vom Ende der Sowjetunion und der Entstehung der Russischen Föderation 1991 bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine 2022 einbeziehen.

An dieser Stelle ist nur ein kurzer Überblick darüber möglich. Wer in die Tiefe gehen möchte, dem sei, neben den beiden zuvor erwähnten Büchern, der aktuelle Beitrag von Richard Sakwa "The Lost Peace: How the West Failed to Prevent a Second Cold War" nahegelegt.

Was bedeutet "liberale Hegemonie"?

Der US-geführte Westen begann bereits Anfang der 1990er-Jahre, berauscht von dessen "Sieg" im Ersten Kalten Krieg sowie den Vorstellungen vom "Ende der Geschichte", die damalige Schwäche Moskaus für die eigenen Interessen in Osteuropa zu nutzen.

War man in Moskau, erst unter Gorbatschow und später unter Jelzin, darauf bedacht, Teil der europäischen oder gar transatlantischen Gemeinschaft zu werden, sah man insbesondere in Washington die Zeit gekommen, den sogenannten "unipolaren Moment" US-amerikanischer Machtausübung zu nutzen, um die vor allem wirtschaftsliberal ausgerichtete, "regelbasierte internationale Ordnung", die in erster Hinsicht dem US-Kapitalismus zuträglich gewesen ist, nach Möglichkeit auf den gesamten Globus auszuweiten.

Hierbei handelt es sich sowohl um den ideologisch als auch realpolitisch identifizierbaren Kern der erwähnten "liberalen Hegemonie" des US-geführten Westens. In Russland selbst bedeutete dies, im Zuge der 1990er-Jahre, die Implementierung einer sogenannten "neoliberalen Schocktherapie" durch westliche Ökonomen, freilich mithilfe korrupter Politiker wie Boris Jelzin und Oligarchen wie Michail Chodorkowski, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzte.

Auf sicherheitspolitischer Ebene wurde zum einen – entgegen mündlicher Zusagen gegenüber Moskau, dass man die Nato nicht gen Osten ausdehnen würde – eben genau dies getan. Zum anderen wurde sie gleichzeitig von einem Defensivbündnis in ein aggressiv nach außen agierendes umfunktioniert – besiegelt durch die westlichen Militärinterventionen in die Sezessionskonflikte Jugoslawiens (dem eigentlichen kriegerischen "Sündenfall" im Europa der Nachkriegszeit).

Als Russland dem Westen die Hand ausstreckte

War Jelzin zu Beginn seiner Regierungszeit noch großer Anhänger einer Annäherung an den Westen, trugen die hier angerissenen Geschehnisse dazu bei, dass sich seine Einstellung gegen Ende der 1990er-Jahre eher in Missmut gegenüber dem Westen wandelte – wohl auch unter der Einsicht, besagte Geschehnisse selbst mit verantwortet zu haben.

Diese Reflexion mag dazu beigetragen haben, dass Jelzin, wie oftmals in Vergessenheit zu geraten scheint, ganz zentral daran beteiligt gewesen ist, Wladimir Putin als zukünftigen Präsidenten und Nachfolger auf den Weg zu bringen. Dieser erneuerte zu Beginn seiner Regierung das russische Bestreben, Teil des Westens werden zu wollen.

Er betonte aber bereits damals, unter den Eindrücken der aus russischer Sicht höchst unerfreulichen Erfahrungen der 1990er-Jahre, dass eine Integration Russlands in den Westen nur auf Augenhöhe mit den USA erfolgen könne. Gleichzeitig betonte er die Bereitschaft Russlands, nach den Geschehnissen des 11. Septembers 2001, die USA in ihrem "Krieg gegen den Terror" zu unterstützen – ein Angebot zur sicherheitspolitischen Kooperation, das er im Rahmen der westlichen Intervention in Syrien, trotz gleichzeitiger Kritik, erneuerte.

Was darauf folgte, waren jedoch weitere unilaterale Machtdemonstrationen des US-geführten Westens u.a. in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Syrien – sprich dem, was zum Beispiel Andrew Bacevich, in Kombination mit dem Balkan und Nordafrika, als US-amerikanischen Krieg um den "Erweiterten Nahen Osten" bezeichnet hat.

Moskau hält dagegen: Der Kern des russischen "Neo-Revisionismus"

Derartige Ereignisse führten in Moskau zwar zu wiederholten Beschwerden und Klagen gegenüber Washington und den in dieser Hinsicht allzu devoten, oder sogar direkt beteiligten, Regierungen Europas (versinnbildlicht durch Putins erste "forscher" formulierte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007). Sie führten aber bisher nicht, genauer gesagt nicht unmittelbar, zu dem, was Sakwa als russischen "Neo-Revisionismus" beschreibt.

Diese Entwicklung lässt sich, wenn man ein spezifisches Datum anführen möchte, vermutlich am ehesten auf die Bukarester Nato-Konferenz 2008 zurückführen, auf der die USA einseitig verkündeten, man würde nun auch noch Georgien und die Ukraine in die Nato aufnehmen wollen (was, leider nicht vehement genug, auf Widerstand von Merkel und Sarkozy stieß).

Diese realpolitische Torheit führte, in endgültiger Konsequenz (da man sie in Washington, wenn auch nicht explizit, dann doch zumindest implizit, weiter verfolgte), zum russisch-georgischen Krieg 2008 sowie dem Beginn der Krise in der Ukraine ab 2014.

Spätestens ab diesem Punkt betritt man im öffentlichen Diskurs endgültig ein Minenfeld. Und doch ist es sachlich fragwürdig, die Geschehnisse auf dem Maidan im Frühjahr 2014 als "demokratische Revolution" zu bezeichnen – denn Belege deuten auf einen gewaltsamen, ergo sowohl illegalen als auch illegitimen, Umsturz der Regierung Janukowitsch hin.

Maidan und Krim-Annexion

Gleichzeitig werden offene Fragen bezüglich gewisser Nato-Klauseln im Assoziationsvertrag zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von 2013, den Janukowitsch ablehnte und der damit kausal zu den Geschehnissen auf dem Maidan beigetragen hat, bis heute "unter den Teppich gekehrt".

Vieles deutet darauf hin, dass der von den USA angeführte Westen, trotz expliziter Vorbehalte und Warnungen von russischer Seite, die Ukraine mit aller Macht aus dem russischen und in den eigenen Einflussbereich ziehen wollte, um ein eventuelles Wiedererstarken Moskaus "einzudämmen". Das hinter derartigen Politiken liegende Kalkül hatten westliche Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski bereits im Verlauf der 1990er-Jahre zum Ausdruck gebracht.

Im Rahmen der nun einsetzenden Eskalationsspirale folgte zunächst die russische Annexion der Krim, die zweifellos völkerrechtswidrig gewesen ist. Nur: Das war, wie Putin damals korrekt angemerkt hat, die Abspaltung des Kosovos von Serbien auch – und die ist mit westlicher Unterstützung abgelaufen, weil es damals eben den eigenen Interessen entsprochen hat.

Zudem liegt auch bezüglich der Krim Evidenz vor, die besagt, dass es eben tatsächlich dem Interesse eines Großteils der "malorussischen" Bevölkerung auf der Krim entsprochen hat, Teil der Russischen Föderation zu werden.

Der innerukrainische Konflikt

Realpolitisch betrachtet muss an diesem Punkt zudem die Frage gestellt werden dürfen, ob es sich hierbei wahrlich um eine offensive Aktion oder doch um eine defensive Reaktion gehandelt hat. Denn der gewaltsame Umsturz, und die auf diese folgende Westausrichtung Kiews, bedrohte, zumindest aus russischer Sicht betrachtet, unmittelbar den Status quo des auf der Krim liegenden russischen Schwarzmeerhafens in Sewastopol (den Russland vor der Annexion der Krim von Kiew gepachtet hatte).

Ferner setzte eine Ablehnung des sich neu formierenden ukrainischen Staates und eine damit einhergehende Diskriminierung russophiler Teile der ukrainischen Bevölkerung ein. Es ist insbesondere auch dieser innerukrainische Konflikt, zwischen Fraktionen, die Nicolai Petro als "galizische" und "malorussische" Ukraine differenziert, der im westlichen Diskurs entweder verschwiegen oder aber schlicht als "russische Propaganda" bezeichnet und somit seiner realen Tragik beraubt wird.

Aus diesem innerukrainischen Konflikt, der durch den gewaltsamen Umsturz der Regierung Janukowitsch und dessen Nachwirkungen extrem verschärft wurde, ist ein ukrainischer Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung entstanden – involviert waren sowohl russische, zum Teil verdeckte Spezialkräfte, als auch westliche, insbesondere geheimdienstliche Akteure –, dem Anfang 2022 die russische Invasion folgte.

Fazit: Imperialismus oder "Neo-Revisionismus"?

Das führt zurück zu der Frage eines russischen Imperialismus: Ohne Weiteres kann man kritisieren, dass die russische Regierung sicherheitspolitische Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinaus artikuliert und diese im Zweifelsfall auch mit Waffengewalt durchsetzt – so geschehen in Georgien 2008, in der Ukraine ab 2014 und mit besonderer Intensität ab 2022.

Nur wenn man ein derartiges Vorgehen kritisiert, muss man es universell kritisieren und kann nicht außen vor lassen, dass die USA seit 200 Jahren an der sogenannten Monroe-Doktrin festhalten und global immensen Schaden mit ihrer Außenpolitik anrichten. Zu behaupten, ausgerechnet Washington würde die Ansicht vertreten, jeder Staat auf dieser Welt dürfe "frei wählen", welchem Militärbündnis er gerne angehören würde, ist grotesk angesichts der hegemonialen Interessen der Vereinigten Staaten.

Russlands Militärinterventionen seit 1991 lassen sich hingegen, im Gegensatz zu denen der USA, an einer Hand abzählen: Transnistrien 1992, Tschetschenien 1994/1999, Georgien 2008, Ukraine 2014/2022 und Syrien ab 2015. Bei Georgien und der Ukraine handelt es sich um Fälle unmittelbar an der russischen Staatsgrenze.

In beiden Fällen sind ethnische Russen involviert, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in fremden Jurisdiktionen wiederfanden – dies gilt ebenso für Transnistrien, einem Teil der heutigen Republik Moldau, in dem bis heute russische Militäreinheiten zur "Friedenssicherung" stationiert sind (ein relativ unbekanntes Gebiet, das im Zuge des Krieges in der Ukraine noch zu größerer Bekanntheit gelangen könnte).

Georgien, Ukraine, Syrien

In Bezug zu Georgien und der Ukraine ist zudem in beiden Fällen die Absicht, den Einflussbereich der Nato auf diese Länder auszuweiten, nur schwerlich nicht als kausaler Faktor für den Ausbruch gewalttätiger Konflikte erkennbar, wie Mearsheimer bereits 2014 kritisierte.

Es erscheint somit in mehrfacher Hinsicht eigenartig, das negieren zu wollen. Denn selbst Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, gibt offen zu Protokoll, dass Putin den Krieg in der Ukraine begonnen hat, "weil er die offene Tür der Nato schließen wollte".

In Syrien wurde Russland explizit von der syrischen Regierung, ob wir diese im Westen gutheißen oder nicht, um Intervention in den syrischen Bürgerkrieg (ebenso ein Bürgerkrieg mit diverser internationaler Beteiligung) gebeten. Völkerrechtlich betrachtet halte ich es daher zumindest für umstritten, dass die russische Intervention als problematischer einzuordnen wäre, als die Intervention und andauernde Okkupation syrischer Gebiete durch US-Streitkräfte.

Zudem ging es hier natürlich auch dem Westen von vornherein um eigene Interessen und nicht um die syrische Demokratie oder Ähnliches.

Tschetschenien aus völkerrechtlicher Sicht

Zuletzt Tschetschenien: Das russische Vorgehen dort war brutal und inhuman. Aber kann man Russland hiervon abgeleitet "imperiales" Handeln attestieren? Völkerrechtlich betrachtet würde ich das verneinen, denn Tschetschenien ist kein eigenständiges Subjekt des Völkerrechts, sondern Teil der Russischen Föderation gewesen.

Moskau hat mit Waffengewalt dafür gesorgt, dass das so bleibt. Das kann man auf menschenrechtlicher Basis ablehnen. Es aber als Beispiel für russische Aggression "nach außen" anzuführen ist analytisch m.E. falsch.

Anhand einer Zentralregierung, die gewaltsam gegen sezessionistische Bestrebungen vorgeht, lässt sich historisch betrachtet sicherlich kein "russischer Sonderfall" identifizieren – zumal man hier auch im Blick behalten sollte, welch weitreichenden Verlust an Territorien Moskau im Zuge des sowjetischen Zerfalls gewaltlos hingenommen hat.

Zusammengefasst bedeutet es, dass man im russischen Vorgehen primär kein imperial motiviertes, sondern, wie Sakwa, in erster Hinsicht ein revisionistisches Agieren im expliziten Widerspruch zum US-geführten Westen erkennen kann.

Neutralerer Kurs

Das schließt natürlich nicht aus, dass hier auch imperiale bzw. machtpolitische Erwägungen eine Rolle spielen (u.a. in Bezug auf bestehende oder potenziell noch erfolgende Landnahmen in der Ukraine). Nur sind sie nicht die Treiber der Intervention. Moskau war ja zum Beispiel lange dazu bereit, den Donbass als ukrainisches Staatsgebiet anzuerkennen.

Das post-sowjetische Russland wollte eigentlich Teil des Westens und nicht dessen Kontrahent in einem Zweiten Kalten Krieg werden. Als Europäer, und insbesondere auch als Deutsche, sollten wir uns daher gut überlegen, ob wir den gegenwärtigen Kurs gegen Russland auf diese Weise weiterverfolgen, oder nicht doch lieber über einen neutraleren Kurs zwischen den USA und Russland nachdenken wollen.

Russland gehört geografisch sowie kulturell zu Europa, teilt gerade mit Deutschland eine komplexe Geschichte (man denke allein an die vielen "Russlanddeutschen"), und ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Es ist uns zudem in vielen, zum Beispiel in moralischen, Hinsichten näher, als viele Kommentatoren eingestehen wollen.

Die Sache mit dem Verstehen

Dass man Russlands Vorgehen zudem bis zu einem gewissen Grad verstehen, und, so wie John Mearsheimer und Sebastian Rosato argumentieren, realpolitisch betrachtet für rational halten kann, ist nicht gleichbedeutend damit, dass man deswegen vollkommen gleichgültig gegenüber dem blutigen Gemetzel ist, das die Russen in der Ukraine anrichten.

Die Ukraine wäre mit einer Neutralität zwischen West und Ost, und einem diesbezüglichen Einlenken, spätestens im Zuge der Friedensverhandlungen von Istanbul, im März/April 2022, gut beraten gewesen. Vertraut man Berichten wie denen des ukrainischen Diplomaten Oleksandr Chaly, ist Russland damals zu großen Zugeständnissen bereit gewesen.

Solche und weitere Berichte legen zudem nahe, dass der US-geführte Westen diesen Friedensvertrag zwischen Moskau und Kiew vereitelt und somit das Schicksal der Ukraine, zumindest in ihren Grenzen vom Frühjahr 2022, besiegelt hat.