Kritik einer Politik am Rande des Abgrunds: Ukraine-Frieden durch Diplomatie ist möglich

Seite 3: Warum auch die USA für den Krieg verantwortlich sind

Deshalb tragen nach Auffassung von Sachs und Mearsheimer und auch anderer herausragender US-Wissenschaftler und Politiker die USA ebenfalls einen ganz erheblichen Teil der Verantwortung für diesen mörderischen Krieg in der Ukraine, einen Krieg, der schon 2014 begann und dort seit Februar 2022 tobt, schreckliche Verwüstungen anrichtet, Zehntausende von Zivilisten und Hunderttausende von Soldaten beider Seiten ums Leben bringt und jeden Tag droht, zu einem noch größeren Krieg bis hin zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Denn Russland ist eine der zwei atomaren Großmächte und besitzt, wie die USA, etwa 6000 Atomwaffen, von denen ständig mehr als 1000 Atombomben "on alert", also ständig einsatzbereit sind.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Krieg in der Ukraine ist für die Ukraine, aber auch Russland, eine Katastrophe. Die russische Invasion vom 22. Februar 2022 verstößt gegen den Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen und ist damit völkerrechtswidrig. Das sagt Norman Paech, ein emeritierter Völkerrechtler von der Universität Hamburg, und diese Argumentation kann ich nachvollziehen.

Aber als ehrlicher politischer Beobachter sagt er ebenfalls: Das Führen von Angriffskriegen unter Bruch des Völkerrechts ist kein Alleinstellungsmerkmal Russlands im jetzigen Krieg in der Ukraine, wie unsere Berichterstattung es uns immer wieder weismachen will.

Dieses Merkmal hat dieser Krieg mit vielen anderen Kriegen seit 1945 gemein, die insbesondere von den USA und der Nato geführt worden sind. Kein Staat hat so viel Übung im Bruch des Völkerrechts wie die USA, sagt der US-Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten Wissenschaftler unserer Zeit.

Wenn man nur an die letzten 20 Jahre denkt, fallen mir als Beispiele dafür der Krieg gegen den Irak 2003 und eine lange Reihe weiterer Kriege im Nahen und Mittleren Osten ein, aber auch der Krieg gegen Serbien 1999, an dem Deutschland leider an führender Stelle mitgebombt hat.

Diese Kriege der USA und der Nato waren ebenfalls ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und damit völkerrechtswidrig. Sie haben viele Millionen Menschenleben gefordert und zahlreiche Staaten zerstört.

Zusammenfassend sind das einige kritische Gedanken von herausragenden Wissenschaftlern zum herrschenden Narrativ über den Ukraine-Krieg, die auf eine ganz andere Erzählung über diesen Krieg hinweisen. Diese Fakten sind aber für eine realistische Beurteilung des Geschehens in der Ukraine entscheidend und dürfen deshalb aus der öffentlichen Debatte nicht ausgeschlossen werden, wie das leider derzeit ganz überwiegend der Fall ist.

Denn: Ohne Berücksichtigung dieser Tatsachen wird der mörderische Ukraine-Krieg nach Meinung der genannten Experten und auch vieler Mitglieder der IPPNW, zu denen auch ich gehöre, wahrscheinlich nicht durch einen stabilen Verhandlungsfrieden zu beenden sein.