Seite 2: Fake-Entwicklungsgelder und Waffen für Israel

Denn ein großer Teil, 30 Prozent, wurde für die Inlandsversorgung von vor allem ukrainischen Flüchtlingen ausgegeben. Diese Einpreisung von Geldern in die Entwicklungshilfe wird breit kritisiert, da es sich nicht um Auslandshilfe für arme Länder im Kampf gegen Armut, Hunger und für ökonomische Entwicklung handelt.

Die Gelder verlassen auch nie Deutschland und regen vielmehr unsere Konjunktur natürlich an. Wir profitieren davon.

Zudem ist die offizielle ODA-Unterstützung ("Official Development Assistance") aufgebläht mit Klimafinanzierungsgeldern (die zusätzlich zur Entwicklungshilfe als eine Art Reparation bereitgestellt werden müssen, also nicht in die ODA eingerechnet werden dürfen) und Krediten, die die Schuldnerländer im Globalen Süden natürlich zurückzahlen müssen.

Gehen wir in den Nahen Osten. Beim Gaza-Krieg verfolgt das deutsche Außenministerium unter Baerbock die langjährige deutsche Strategie, Israel das Recht zur Selbstverteidigung zuzusprechen, egal, wie schlimm die Kriegsverbrechen sind, während man die Netanjahu-Regierung gelegentlich sanft daran erinnert, Völker- und Menschenrechte zu respektieren.

Währenddessen werden bedingungslos Waffen an den Aggressor gesendet (Deutschland ist hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel und hat die Hilfen im Zuge des Kriegs noch aufgestockt), der schwere Kriegsverbrechen begeht, wahrscheinlich auch mit deutschen Waffen.

Gaza "am seidenen Faden"

100.000 Bewohner des Gazastreifens sind bisher getötet und verletzt worden bzw. werden unter Trümmern vermisst, von einer Gesamtbevölkerung von gut zwei Millionen Menschen, darunter überwiegend Kinder und Mütter.

Das Welternährungsprogramm der UNO erklärt nun, dass das Leben der Menschen dort an einem "seidenen Faden" hänge, da Lebensmittellieferungen wegen der Bombardierungen pausiert werden mussten.

Israel plant zeitgleich den Einmarsch nach Rafah, der letzten "sicheren Zone" in Gaza. Ägypten baut angesichts der drohenden Massenflucht, was einer ethnischen Säuberung gleichkommt, in der angrenzenden Sinai-Wüste präventiv schon mal eine Zeltstadt für die Fliehenden auf.

In der UN-Generalversammlung hat sich Baerbock bei Abstimmungen zu einer Waffenruhe in Gaza zweimal der Stimme enthalten, während die überwältigende Mehrheit der Staaten dafür stimmte.

Deutschland schaut weiter bei Kriegsverbrechen zu

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellte Deutschland sich Israel verteidigend an die Seite gegen die Klage Südafrikas, dass die Netanjahu-Regierung Genozid in Gaza begehe.

In einer vorläufigen Anordnung erklärte der UN-Weltgerichthof, dass Israel "plausibel" dabei sei, Völkermord zu begehen, und forderte das Land auf, alles zu unternehmen, um das und weitere Kriegsverbrechen zu stoppen.

Israel hält sich nicht daran, macht weiter mit dem Beschuss, intensivierte ihn sogar (die genozidale Rhetorik wurde jedoch eingestellt). Nun plant man, wie gesagt, eine weitere Invasion in den Süden, was die über eine Million Menschen dort, die nirgendwo Schutz erhalten können, in komplette Verzweiflung stoßen würde. Man spricht jetzt schon von einer "medizinischen Apokalypse" in Gaza.

Währenddessen ist Israel dabei, eine Straße mit Sicherheitspuffer durch den Gazastreifen zu bauen, die den Norden vom Süden abtrennt, im offensichtlichen Bemühen, komplette innere Kontrolle über das besetzte palästinensische Gebiet zu erhalten.

Über friedenschaffende Wege

Am Ende ist es so: Deutschland könnte einen unabhängigen, friedenschaffenden Weg gehen, sowohl bezüglich des Ukraine- wie des Gaza-Kriegs. In Gaza braucht es als ersten Schritt einen Waffenstillstand. In der Ukraine Diplomatie und Verhandlungen. Waffen sind in beiden Fällen nicht die Lösung.

Doch das steht nicht auf der Agenda. Man kann es auch daran ablesen, dass eine ehrliche Bestandsaufnahme der eigenen Kriegsbeteiligungen am globalen "War on Terror" unter Führung der USA weiter, 22 Jahre nach seinem Beginn, verweigert wird.

So legte vor Kurzem eine Enquete-Kommission des Bundestags unter dem Vorsitz von Michael Müller (SPD) den Zwischenbericht zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vor. Das Ergebnis: Es seien "strategische" Fehler begangen worden.

Die Frage danach, ob der Krieg gerechtfertigt war, ist weiter Tabu (Was würden wir sagen, wenn Russland in 20 Jahren einen Bericht verfassen würde, in dem die Invasion in die Ukraine kritisiert würde, aber ausschließlich, weil strategische Fehler begangen wurden?).

Die Doktrin von guter und schlechter Gewalt

Denn ob es ein illegitimer Aggressionsakt gewesen ist, der Chaos und Leid erzeugte, kann nicht untersucht werden, da die Antwort darauf das allgemein geteilte Narrativ über zwei Jahrzehnte von Politik und Medien den Boden entziehen würde. Und das wäre nicht nur unangenehm, sondern ein Gesichtsverlust, dem weitere Fragen folgen würden.

Die Doktrin von guter und schlechter Gewalt, legitimer und illegitimer Aggression, je nach Akteur, beherrscht weiter die Regierungslinie in Deutschland (und natürlich auch die der USA und der anderen Nato-Staaten), während in der Öffentlichkeit Werte und Prinzipien hochgehalten und eingefordert werden, wenn gegnerische Staaten das unternehmen, was der Westen und seine Partner ständig praktizieren.

Weltfrieden wird so nicht hergestellt. Wir sollten langsam beginnen, diese Doktrin abzulegen, um ernsthaft über Konfliktlösung und internationale Kooperation zu reden – und danach dann auch zu handeln.

Baerbock mahnte beim G20-Treffen "Selbstreflexion" an. Das sind leider bis heute leere Worte.