Leopard-Panzer für die Ukraine: Europäer können Versprechen nicht halten
Versprochen waren 62 Kampfpanzer. Doch nur ein Teil davon kann geliefert werden, räumt der deutsche Verteidigungsminister ein. Was das bedeutet - auch für die deutsche Außenpolitik.
Westliche Kampfpanzer seien allen russischen Modellen überlegen, wurde kürzlich noch verkündet. Man müsse sie nur in die Ukraine liefern und dann wäre der Sieg schon fast sicher. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) philosophierte am Mittwoch bereits über eine mögliche Schlachtordnung und auf welchem Wege die russischen Treppen schnell geschlagen werden könnten.
Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Offensive der ukrainischen Truppen seien überlegene Kräfte. Denn in der Region Saporischja hat die russische Armee in den vergangenen Wochen und Monaten starke und tief gestaffelte Befestigungen errichtet. Wollten die Ukrainer Erfolg haben, müssten sie mindestens dreimal so viele Truppen einsetzen wie ihre Gegner.
Und an diesem Punkt werden die Probleme solche Planspiele deutlich: Sie gehen mehr von Wünschen, Träumen und der Hoffnung aus als von Fakten. Die Nato-Staaten haben zwar Kampfpanzer versprochen, werden sie wohl aber nicht in der benötigten Zahl und in kurzer Zeit geliefert.
Anfang Februar wurden bereits an den Panzerlieferungen gezweifelt, nun hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Probleme eingeräumt. Am Mittwoch erklärte er im Rahmen eines Treffens mit Nato-Kollegen in Brüssel, dass es die zwei versprochenen Bataillone von Leopard-2-Panzern nicht geben wird. "Wir werden nicht die Größe eines Bataillons erreichen", sagte er.
Bislang haben sich nur Deutschland und Portugal verpflichtet, den Kampfpanzer von Typ Leopard 2A6 zu liefern. Die Berliner Regierung hat 14 Panzer zugesagt, die portugiesische drei. Ein ukrainisches Panzerbataillon besteht allerdings aus 31 Fahrzeugen.
Auch die Niederlande hatte zuvor angekündigt, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 an die Ukraine weitergeben zu wollen. Doch dann zögerte die Regierung in Den Haag. Angeblich würde die deutsche Regierung die Weitergabe von 18 Panzern blockieren, hatte die Verteidigungsministerin Kasja Ollongren im Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer erklärt.
In Berlin wusste man nichts von diesem Vorfall, ob es überhaupt eine offizielle Anfrage gegeben hat, ist zweifelhaft. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte kürzlich gesagt, ihr sei nicht bekannt, dass es eine entsprechende Anfrage gegeben habe.
Die niederländische Regierung erweckte zuletzt den Eindruck, unschlüssig zu sein, wie sie ihre Panzer richtig einsetzen soll. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, sei Land wolle gern Teil der Leopard-2-Koalition sein.
Es könne aber auch sein, dass die von Deutschland geleasten Panzer besser in Litauen zum Schutz der Nato-Ostflanke eingesetzt werden. Die fraglichen Panzer gehören zu ein deutsch-niederländischen Panzerbataillon, das 2021 in Litauen Dienst tat.
Polen beabsichtigt, etwa 30 Exemplare der älteren A4-Version des Leopard 2 zu liefern. Allerdings würden sich diese Fahrzeuge in einem schlechten Zustand befinden und müssten repariert werden, sagte Pistorius. Voraussichtlich werden sie erst Ende April in der Ukraine eintreffen, fügte er hinzu.
Das ältere Modell des Leopard 2 ist allerdings auch nicht frei von Problemen. Es mangelt an Ersatzteilen, da diese seit Jahren nicht mehr produziert werden. Bei den noch älteren Leopard-1-Modellen, die ebenfalls im Gespräch sind, mangelt es sogar an der benötigten 105-Millimeter-Munition.
Die Probleme, die nun beim Schmieden der Panzer-Koalition offensichtlich geworden sind, werden als Rückschlag im Bemühen gewertet, die ukrainische Armee zu unterstützen. Besonders deutlich wird: Die Außenpolitik ist gut beraten, rational zu entscheiden und sich nicht von Stimmungen anderer Staaten abhängig zu machen. Das gelte auch im Falle der Ukraine, betonte Nikolas Busse in der FAZ; denn im schlimmsten Fall stehe man am Ende allein da. Deutschland müsse deshalb lernen, so Busse, mit solchen Fragen souveräner und besonnener umzugehen.
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