Libyen: Luftangriffe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
F-16 der UAE-Airforce. Bild: US-Armee; gemeinfrei
Wie die Vereinigten Emirate, Ägypten und Katar im libyschen Machtkampf eingreifen
Von "unbekannten Flugzeugen", die Ziele in der Hauptstadt Tripoli angreifen, war zuletzt in Berichten über das libysche Schlamassel mehrfach die Rede (Krieg in Libyen - "das nächste Afghanistan"?). Beobachter wunderten sich angesichts der Überwachungsfähigkeiten der USA, Italiens, Frankreichs in diesem Luftraum über die Glaubwürdigkeit des Beiwortes "unbekannt". Vier unbekannte, ranghohe US-Vertreter sorgten nun für Aufklärung: Es waren Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die mithilfe Ägyptens, ins libysche Kriegsgeschehen eingegriffen haben.
Man habe Beweise dafür, dass Kampfjets aus den VAE vor einer Woche und zweimal am vergangenen Wochenende Ziele in Tripolis und Umgebung angegriffen hätten, äußerten die Offiziellen gegenüber der New York Times. Ägypten soll Startbahnen dafür zur Verfügung gestellt haben.
Die Nachricht wurde rasch von Medien im arabischen Raum aufgenommen und verbreitet; die Führungen in Ägypten und in den VAE dementieren - allerdings, wie der amerikanische Zeitungsbericht hinweist, mit viel Luft und Interpretationspielraum.
US-Außenministerium ist überrascht
Geht es nach dem Bericht aus den USA, so wurde die Obama-Regierung überrascht von der Intervention der emiratischen Kampfjets in Partnerschaft mit Ägypten, Washington wurde nicht informiert, heißt es. Ob die amerikanischen Geheimdienste und Militärs tatsächlich nichts wussten? Ob Obama hier eine Proxy-Politik oder eine der langen Leine verfolgt?
Das Nicht-Eingeweihtsein der USA würde ins Bild passen, das seit längerer Zeit von der Nah-Ost-Politik der USA in der Öffentlichkeit verbreitet wird: Dass die Regierung Obama sich als planlos zeigt und zu zögerlich. Ging es etwa um Syrien, so zeigte sich etwa die saudi-arabische Führung enttäuscht darüber, dass die amerikanische Regierung sich einer Intervention widersetzte und sogar mit dem Freund der syrischen Regierung, Russland, ein Abkommen schloss.
Vorwürfe der Ahnungslosigkeit im Nahen Osten musste sich der US-Außenminister auch von israelischer Seite anhören. Auch aus Ägypten kamen Signale, die gegen die Skepsis der USA aufgrund des Militärputsches damit argumentierten, dass die USA wenig Ahnung von den regionalen Notwendigkeiten hätten.
Mittlerweile hat die USA der ägyptischen Regierung - kurze Zeit nach dem Jahrestag des Massakers, das das Militär unter protestierenden Anhängern und Mitgliedern der Muslimbrüder veranstaltet hatte - namentlich as-Sisi offiziell bescheinigt, dass er den "demokratischen Übergang" in Ägypten anführe . Es ist von Außen nicht aufzuklären, wie eng die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den USA auf militärisch-geheimdienstlicher Ebene ist. Verbindungen, die über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurden, gebe es jedoch genug.
Die gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und der Vereinigten Staaten
Liest man die offizielle gemeinschaftliche Erklärung, die gestern in Washington im Namen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und den USA zu Libyen abgegeben wurde, so ist darin eine deutliche Verurteilung von Luftangriffen zu finden. Insofern bestünde auch ein Interesse der USA, wenn sie mit den Angriffen der "unbekannten Flugzeuge" nicht Verbindung gebracht
Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten verurteilen die Eskalation der Kämpfe und der Gewalt in Tripoli, Bengasi und deren Umgebung sowie in ganz Libyen scharf, besonders wenn davon Wohngebiete, öffentliche Gebäude und wichtige Infrastruktur betroffen sind - durch Angriffe auf dem Land und Luftsangriffe.
Die Luftangriffe mit Todesopfer, die auch Wohngebiete betrafen, stammten eben von den Jets aus den Vereinigten Emiraten, die sich bei den militärischen Angriffen im Zuge der No-Fly-Zone 2011 noch zurückhielten.
Zunächst wurden sie dem libyschen Putschgeneral mit CIA-Verbindungen, Khalifa Haftar, zugeschrieben, weil der frühere General in Gaddafis Diensten, schon zuvor eng mit Verantwortlichen der libyschen Luftwaffe zusammengearbeitet hatte und für seine "Operation Würde", in deren Folge, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen wurden, sich libyscher Kampfjets bedient hatte. Doch waren die unbekannten Flugzeuge und ihre Angriffe von anderem Kaliber.
Ziel: "Kampf gegen islamistische Terroristen" und Frontwechsel
Ägypten hat, um das Mindeste zu sagen, Sympathien für Haftar, der seinen Machtkampf unter das Motto "Kampf den islamischen Terroristen" stellt, wozu er auch die libysche Muslimbrüder zählt und damit Punkte sammelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich - wie auch Saudi-Arabien - nervös, was den Aktionsspielraum islamistischer Gruppen angeht, anscheinend so sehr, dass sie diesmal zur Aktion schritten.
Bemerkenswert in vielerlei Hinsicht - auch was Waffenlieferungen in Krisengebiete angeht - ist die Position Katars und der Türkei. Standen deren "Schützlinge" 2011 im Kampf gegen Gaddafi noch in einer Front mit denen, die auch die westlichen Länder und die arabischen Freunde, vorneweg Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt haben, so hat sich die Situation nun geändert. Katar - und laut New York Times auch die Türkei - unterstützt nun die Gegner der Gruppen, die von den VAE und Ägypten unterstützt werden.
Zwar geht es bei genauerer Analyse, wie immer wieder von Berichten mit einem größeren Relief betont und in Details aufgezeigt wird, in Libyen um weiterreichende, differenziertere Konflikte als um den Kinoplakat-Kampf der "Guten gegen islamistische Milizen", aber nach Außen dringt vor allem diese Botschaft.
So gelten in der vereinfachten Sicht als "die Guten" diejenigen, die nicht-islamistisch sind, wie zum Beispiel die Milizen aus Zintan, die eine große Rolle bei der Absetzung Gaddafis gespielt haben und auf ihre arabische Herkunft stolz sind. Ihnen kam die Luftunterstützung der VAE zugute.
Ihre Gegner, die sich zur "Operation Morgenröte" zusammengetan und den Internationalen Flughafen in Tripoli erobert und zerstört haben, sind islamistischen Milizen aus Misrata. Sie haben engste Verbindungen zu Katar. Geht es nach der New York Times so gibt es auch dazu Informationen, die sich den simplifizierenden Großschablonen nicht ganz fügen wollen. So würden sich den islamistischen Gruppierungen auch Verbündete anschließen, die "nichts mit dem politischen Islam zu tun haben wollen, aber auch nicht mit einer "ägyptischen Gegenrevolution".
Klar ist der Verlierer: die Zivilbevölkerung.