"Linkes Zentrum" in Oberhausen durch Explosion zerstört
Die Betroffenen gehen von einem rechtsterroristischen Anschlag aus, die Polizei hielt sich offiziell zunächst bedeckt.
Offiziell wollte eine Polizeisprecherin an diesem Dienstagnachmittag noch nicht bestätigen, dass es sich bei der Explosion gegen 3:20 morgens im Büro der Partei Die Linke in Oberhausen um einen Sprengstoffanschlag gehandelt hat. Die Ermittlungen liefen noch, die Tatortarbeit sei gerade erst abgeschlossen, sagte die Sprecherin gegenüber Telepolis, während die Nachrichtenagentur dpa aus "Ermittlerkreisen" zitierte, es könnte sich um eine "Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" (USBV) gehandelt haben. Enthalten wäre dann "Blitzsprengstoff", etwa aus Feuerwerkskörpern.
Ein Social-Media-Team der Polizei NRW twitterte, da von der Explosion am Friedensplatz in Oberhausen "auch" ein Parteibüro betroffen sei, könne "eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden". Deshalb sei der polizeiliche Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Auch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts (LKA) waren demnach vor Ort.
Auf Fotos vom Tatort liegen die Scherben der Fensterfront vor dem Gebäude, die Explosion ereignete sich demnach darin und das "Linke Zentrum" war nicht nur "auch", sondern hauptsächlich betroffen – es soll jedoch "gut besucht" gewesen sein; nicht nur von dort bekannten Personen. Es wurde jedenfalls schwer beschädigt – durch die Wucht der Explosion gingen aber auch Fensterscheiben gegenüberliegender Geschäfte zu Bruch. Die genaue Schadenssumme war zunächst nicht absehbar.
Die Betroffenen gehen von einem gezielten Anschlag aus der rechten Szene aus: "Das ist eine völlig neue Dimension von Angriffen gegen unsere Büros, hier werden Menschenleben gefährdet", erklärte dazu die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler in einer Pressemitteilung. "Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von Rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier der rechten Szene, wurde mit Neonazi-Aufklebern beklebt und erhielt Drohbriefe."
Persönliche Hassbotschaften gegen Landessprecher Ende letzten Jahres
Jules El-Khatib, Landessprecher der NRW-Linken, sagte gegenüber Telepolis, es habe sich um Aufkleber der "Anti-Antifa" und schwarz-weiß-rote Sticker gehandelt. Die Drohungen gegen das Parteibüro seien eher unpräzise gewesen: "Ihr werdet sehen", die Zeit werde kommen und Ähnliches. Hassbotschaften gegen ihn persönlich hätten bereits Ende letzten Jahres ihren Höhepunkt erreicht.
Dabei war laut El-Khatib auch auf seinen palästinensischen Hintergrund angespielt worden: "Manche schreiben mir, ich sollte in den Gazastreifen verschwinden und dann von der nächsten Bombe getroffen werden, ich gehöre abgeschoben", hatte er im Dezember erklärt. Drohschreiben gegen die Partei und entsprechende Aufkleber habe es in Oberhausen auch danach und "immer mal wieder" gegeben.
"Wir sind betroffen über das Ausmaß der Gewalt und sind froh, dass niemand verletzt worden ist", erklärte El-Khatib mit Blick auf die Zerstörung des Parteibüros. "Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsaußen, es kann nicht sein, dass Faschisten und Neonazis, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, noch auf freiem Fuß sind. Gegen Rechtsradikalismus hilft nur konsequentes Vorgehen und die Unterstützung von antifaschistischen Initiativen."
Wie El-Khatib betonte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, ihre Partei werde sich von Neonazis nicht einschüchtern lassen. Sie hoffe, die Täter würden bald "geschnappt". Die Polizei ermittelt derweil nach eigenen Angaben "in alle Richtungen". Für 18 Uhr rief Die Linke zu einer Solidaritätskundgebung in Oberhausen auf.