"Manifest für Frieden": Demonstration findet trotz Kritik statt

Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht stößt auf Ablehnung in Parteien und Medien. Einspruch vor allem von Grünen und AfD. Demo in Berlin soll wie geplant stattfinden.

Ein gemeinsamer Aufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer hat auf medialer und politischer Ebene heftige Reaktionen provoziert. Während binnen vier Tagen fast 400.000 Menschen den Aufruf auf der Kampagnenplattform change.org unterzeichnet haben, ernten die Initiatorinnen von etablierten Parteien, Medien und von anderer Seite zum Teil harsche Kritik.

Wagenknecht und Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Scholz solle stattdessen in Deutschland und Europa für eine wirkungsvolle Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine sowie Russland werben.

In ihrem Text kritisieren die beiden auch Präsident Wolodymyr Selenskyjs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen. "Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt", heißt es in dem Manifest. Russland hatte die Halbinsel Krim 2014 an das eigene Staatsgebiet angeschlossen. Wagenknecht und Schwarzer weisen auch jüngste Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zurück, der zufolge Deutschland sich im Krieg mit Russland befinde. Das Auswärtige Amt hatte die Aussage später teilweise revidiert.

Der Politologe Herfried Münkler wies den Appell als "gewissenlos" zurück. Schwarzer und Wagenknecht betrieben "mit kenntnislosem Dahergerede Putins Geschäft", so der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. In der Beschreibung des Kriegsgeschehens sei der Text "beschönigend und verlogen". Mit dem Aufruf schadeten Wagenknecht und Schwarzer der Idee des Pazifismus und der Friedensbewegung, meinte Münkler.

Der Medienkünstler Guido Kühn veröffentlichte eine Karikatur von Wagenknecht und Schwarzer, in der er den Initiatorinnen eine provokative Aussage in den Mund legte: "Hey Schlampe! Es geht für alle schneller vorbei, wenn du ihm gibst, was er will."

Mit "ihm" spielt Kühn offenbar auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Auf seiner Website erklärt Kühn, Wagenknecht und Schwarzer verlangten von den Opfern des Krieges, sich mit den Tätern zu arrangieren, weil die Folgen des Krieges auch hierzulande zu spüren seien.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk postete die Karikatur Kühns mit dem Kommentar "Schande. Schande. Schande".