Mehrheit der Mediziner hält Spahn für den besseren Lauterbach
Amtierernder Gesundheitsminister hatte sich in Corona-Pandemie medial profiliert. Politisch ist er in den ersten Monaten gescheitert
Als nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst mit dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach ein Mediziner die Leitung des Gesundheitsministeriums übernahm, wurde das in der Ärzteschaft zunächst positiv aufgenommen.
Nach gut vier Monaten scheint Lauterbach diesen Bonus verspielt zu haben: Nach einer Umfrage Ärztenachrichtendienstes glaubt nur jeder fünfte Mediziner (21 Prozent), dass der SPD-Gesundheitsminister "durch sein politisches Wirken Maßnahmen umsetzen oder einleiten wird, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland beitragen können".
14 Prozent trauen sich nach Angaben des Fachportals noch kein Urteil zu dieser Frage zu. Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent ist überzeugt, dass Lauterbach mit seinem Politikstil keine Verbesserungen erreichen wird, so der Ärztenachrichtendienst, bei dem es weiter heißt:
Eine Ohrfeige, die sich bei der nächsten Frage gleich wiederholt: 67 Prozent der befragten Ärzte glauben nicht, dass der Lauterbach derzeit die Sorgen und Probleme der Ärzteschaft ernst nimmt. 15 Prozent sind sich in dem Punkt nicht sicher - und lediglich 18 Prozent bescheinigen dem 59-jährigen Sozialdemokrat den richtigen Blick auf die Berufsgruppe.
Lauterbach ist seit dem 8. Dezember vergangenes Jahres Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD).
Auch die naheliegende Annahme, Lauterbach genieße als Mediziner in der Ärzteschaft einen besseren Ruf als sein skandalumwobenen Vorgänger Spahn, wird von der Umfrage korrigiert. Das Fachportal fragte: "Glauben Sie, dass Karl Lauterbach insgesamt ein besserer Bundesgesundheitsminister ist als sein Vorgänger Jens Spahn?" Gerade einmal 46 Prozent der Befragten gaben an, dass der SPD-Politiker ihrer Meinung nach eine bessere Figur als sein Vorgänger mache. "54 Prozent sprechen sich im direkten Vergleich für Spahn aus", heißt es in einer Presseerklärung zur dem heute veröffentlichten Umfrageergebnis.
Impfpflicht-Niederlage: Lauterbach politisch angeschlagen
Tatsächlich ist Lauterbach seit der deutlichen Niederlage bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag politisch stark abgeschlagen. Und trotz der entspannten Pandemielage im Frühjahr drohen ihm weitere Kontroversen: Am Mittwoch dieser Woche wird sich der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit der ebenfalls umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege befassen.
Diese Zwangsregelung greift seit Mitte März und ist zunächst bis zum Jahresende vorgeschrieben. Dies würde im Zweifelsfall bedeuten, dass die Gesundheitsbehörden ungeimpfte Mitarbeitern in dieser Branche trotz massiver Entspannung der pandemischen Lage ab dem 1. Juli ein Berufsverbot erteilen müssten, das nach jetzigem Gesetzesstand am 1. Januar 2023 automatisch wieder fallen würde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte indes erneut für eine Lockerung der Corona-Isolationsregeln. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er:
Viele andere europäische Länder gehen den Weg, dass sich positiv Getestete nicht mehr in Zwangsisolation begeben müssen. Auch da sollten wir in Deutschland auf mehr Eigenverantwortung setzen, wie wir es auch bei anderen Infektionskrankheiten tun. Zum Beispiel könnte man nach einer Infektion mit Maske das Haus verlassen und Abstand halten.
Anfang dieses Monats hatte Lauterbach Vorschläge für ein weitgehendes Ende der Isolationspflicht für Infizierte nach nach heftiger Kritik wieder zurückgenommen. Er wies die Gesundheitsämter an, in solchen Fällen weiterhin eine Isolation anordnen. Die Dauer wurde aber auf fünf Tage verkürzt. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte in diesem Zusammenhang einen neuen Vorschlag an die Länder an.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zuletzt wieder gesunken, nachdem sie zwischenzeitlich noch einmal leicht zugenommen hatte. Das Robert Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet ist, gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 807,0 an. Am Samstag hatte dieser Wert bei 821,7 gelegen.