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Beim Treffen mit Macron warnt er vor iranischen Plänen, die Militärpräsenz in Syrien auszubauen

Was Aufmerksamkeit angeht, sind Macron und sein Team, zu dem man die affirmativen französischen Medien getrost dazu rechnen kann, Könner. Dauernd taucht er in den Schlagzeilen auf, vorwiegend "mit guter Presse". Nach Putin und Trump kam am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu das nächste kontroverse politische Großkaliber nach Paris und brachte das nächste große kontroverse thematische Großkaliber mit: Krieg und Frieden im Nahen Osten.

Worauf es Macron ankommt, zeigten schon die Treffen zuvor: Superstar Macron setzt sich als Weltpolitiker in Szene [1]. Es geht mehr um Positionierungen (Präsident Macron legt sich mit Sputnik und RT an [2]) und weniger um konkrete Abmachungen - wenigstens nach den Resultaten, die veröffentlicht werden. Macron sucht Reputation. Das Scheinwerferlicht dazu bekam er und auch viel Text. Ob aber das gestrige Treffen wie die zuvor nun tatsächlich Relevanz haben, bleibt wie so vieles bei dem talentierten Monsieur Macron in der Schwebe.

Die Show gehört Netanjahu

Die große Show in Paris stahl ihm Netanjahu. Der israelische Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit, um seine Verärgerung über die russisch-amerikanische Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien auszudrücken. Dass Netanjahu dem Plan der beiden Großmächte völlig ablehnend gegenübersteht, war für das israelische Medium Ha'aretz die große News [3] des Treffens in Paris. Mit diesem Fokus steht Haaretz nicht alleine. Ob sich hier eine neuerliche Kluft zwischen den USA und Israel auftut, ist für die Nachrichtenwelt zunächst von brennenderem Interesse als Macrons Koordinatenangaben zum französisch-israelischen Verhältnis.

"So wie die russisch-amerikanische Vereinbarung aussieht, ist sie sehr schlecht", wird ein höherrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter von Ha'aretz zitiert. Dort sei nichts wiederzufinden, was israelischen Sicherheitsinteressen entgegenkomme. Es schaffe eine verstörende Realität im Süden Syriens. In der Vereinbarung würden weder Iran noch die Hisbollah noch die schiitischen Milizen in Syrien erwähnt.

Israelische Forderungen nicht berücksichtigt

Die Interessen der israelischen Regierung sind einfach zu fassen. Man will eine Zone an den Grenzen Syriens zu Israel und Jordanien, wo weder die Hisbollah noch andere schiitische Milizen, die in enger Beziehung zu Iran stehen, eine Präsenz haben. Der heikle Punkt ist ebenfalls kein Geheimnis: Es geht um syrisches Territorium. Dort hat die syrische Regierung Souveränität, zumindest nach allem, was elementares internationales Recht dazu bestimmt.

Faktisch wird die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität Syriens jedoch in der Hierarchie der Ziele nach hinten gerückt und zwar, wenn auch freilich in ganz unterschiedlichen Graden, von beiden Weltmächten, von den USA wie von Russland. Ihnen geht es darum, sich gegenseitig nicht allzu sehr ins Gehege zu kommen. Russland macht den USA Konzessionen. Die Frage lautet, wie viele die Regierung in Damaskus zulassen kann.

Wie die amerikanisch-russische Waffenstillstandsvereinbarung im Detail aussieht, ist nicht verlässlich bekannt. Durchgedrungen ist, dass sie unabhängig von den Vereinbarungen sein soll, die in Astana über die De-Eskalationszonen getroffen werden oder bereits getroffen [4] wurden. Es geht um davon eigenständige Vereinbarungen, die "Schutzzonen" ausmachen sollen, in denen die Präsenz von schiitischen Milizen unerwünscht ist.

Laut Informationen von Ha'aretz hat die israelische Regierung Einsicht in diese Abmachungen erlangt und festgestellt, dass auch eine andere Forderung nicht erfüllt wurde, nämlich dass auf keinen Fall russische Truppen auf die Einhaltung dieser "No-Go-Areas" für schiitische Milizen achten sollen.

Dabei hätten Unterredungen im Vorfeld zwischen israelischen Regierungsmitgliedern mit amerikanischen Vertretern die wichtigen Punkte doch klargemacht, auch habe Netanjahu bei seinen Telefonaten mit Tillerson und Putin die israelische Position verdeutlicht. Beide hätten ihm zugesagt, dass man sie verstehe und in der Vereinbarung miteinbeziehe.

Die iranische Gefahr und die Suche nach Verbündeten

Anscheinend nicht genügend. Während sich Jordanien laut Informationen von al-Monitor zufrieden mit der Waffenstillstandsvereinbarung im Süden Syriens [5] zeigt, fürchtet man in Israel, dass die Bestimmungen, welche die schiitischen Milizen im Süden Syriens betreffen, so diffus oder weitgefasst sind, dass Iran sein Ziel weiterverfolgen kann:

Ein ranghoher israelischer Regierungsmitarbeiter erklärte, dass sich Israel klar über die iranischen Absichten sei, seine Präsenz in Syrien substantiell auszubauen. Iran sei nicht nur daran interessiert, Berater nach Syrien zu schicken, sondern wolle auch umfangreiche militärische Kräfte nach Syrien entsenden und auch einen Luftwaffenstützpunkt wie eine Marinestützpunkt errichten.

Ha'aretz [6]

Die USA haben ebenfalls vor, ihre Militärpräsenz in Syrien auszubauen, wie das Weiße Haus vergangene Woche bekannt machte [7] (siehe auch: US-Truppen erreichten ein Netz an Luftwaffenstützpunkten in und um Syrien [8]).

Man könnte nun spekulieren, dass solche Vorhaben nicht ohne Absprache mit Russland durchzuführen sind und dies mit Konzessionen einhergeht, die Russland benötigt, um sein Verhältnis mit Damaskus nicht zu beschädigen. Möglich, dass dies auf Kosten der Miteinbeziehung der israelischen Forderungen geschah.

Für Netanjahu sind Verbündete gegen Iran wichtig. Zumal es sehr danach aussieht, dass auch die Regierung Trump an der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) festhält [9]. Also war es Netanjahu wichtig, dass sich Macron bereit erklärte, im Libanon mehr auf die Hizbollah zu achten und den französischen Einfluss dazu geltend zu machen und dass auch der neue französische Präsident versprach, Iran genau zu beobachten.

Bruchlinie Zwei-Staaten-Lösung

Dass Macron sich seinerseits deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischem Konflikt aussprach mit einer Hauptstadt Jerusalem für Israel wie für einen palästinensischem Staat war als Thema nicht so akut. Hier zeichnet sich eine Bruchlinie ab, die Fortführung einer schwierigen Tradition der jüngsten Geschichte beider Länder.

Die beiden Amtsvorgänger von Macron hatten sich am israelischen Ministerpräsidenten die Zähne ausgebissen, weil sie sich für die Palästinenser engagierten. Hollande mit einer Nahost-Konferenz in Paris, die Netanjahu als "nutzlos" [10] bezeichnete.

Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, war schließlich so über Netanjahu verärgert, dass er ihn einen "Lügner" nannte [11]. Auch hier war das französische Engagement für die palästinensische Seite ein Auslöser. Sarkozy hatte für die Aufnahme "Palästinas" in die Unicef gestimmt.

Macron steht am Anfang einer Beziehung, von der man nicht weiß, ob sie so wunderbar wird, wie die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3773189

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Superstar-Macron-setzt-sich-als-Weltpolitiker-in-Szene-3772499.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Praesident-Macron-legt-sich-mit-Sputnik-und-RT-an-3729149.html
[3] http://www.haaretz.com/israel-news/1.801612
[4] https://twitter.com/EHSANI22/status/886634263373905921
[5] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/jordan-gains-ceasefire-south-syria.html
[6] http://www.haaretz.com/israel-news/1.801612
[7] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/07/12/hr-2810-national-defense-authorization-act-fiscal-year-2018
[8] https://www.heise.de/tp/features/US-Truppen-errichten-ein-Netz-an-Luftwaffenstuetzpunkten-in-und-um-Syrien-3770370.html
[9] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/us-expected-recertify-iran-compliance-nuclear-deal-jcpoa.html
[10] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nahost-konferenz-in-paris-israel-verurteilt-konferenz-als-nutzlos.6fb7e95a-8686-4581-ae8b-843797f4a082.html
[11] http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/20111108.AFP8102/en-marge-du-g20-sarkozy-a-traite-netanyahu-de-menteur-devant-obama.html

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