"Neue Wahrnehmung, wie dreckig es einigen Menschen in Deutschland geht"

Ulrich Schneider über das Klimageld, den eigentlich notwendigen Hartz-IV-Satz und Unterschiede zwischen Ampel und Großer Koalition

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes begrüßt, zugleich aber Forderungen mit Blick auf den Hartz-IV-Satz gestellt. Die Position der FDP, die sich alternativ für eine Steuerreform ausspricht, lehnte Schneider im Gespräch mit Telepolis ab. Dies sei derzeit nicht zu finanzieren.

Nach Ansicht Schneiders stehen die Chancen dafür in der SPD-geführten Bundesregierung besser als zu Zeiten der Großen Koalition.

Damals hätten auf dem Höhepunkt der Coronakrise Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung ein Jahr lang warten müssen, bevor sie Atemschutzmasken kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen haben, so Schneider im Interview mit Telepolis Inzwischen habe das Bewusstsein für soziale Probleme in der Gesellschaft zugenommen, so Schneider.

Herr Schneider, Sie unterstützen Bundessozialminister Hubertus Heil in dessen Forderung nach der Einführung eines sogenannten sozialen Klimageldes. Nun sind die Parameter, die konkrete Ausgestaltung, noch gar nicht klar. Kann man eine solche Maßnahme auf dieser Basis überhaupt schon seriös unterstützen?

Ulrich Schneider: Letztlich kommt es auf die Höhe an, das ist klar, damit für die Menschen dabei etwas rauskommt und damit etwas passiert. Aber wenn man sich da jetzt nicht dran macht, an die Ausgestaltung der Parameter, dann wird man auch nie zu diesem Ziel gelangen. Und deswegen hat Hubertus Heil völlig recht, wenn er sagt, zum 1.1.2023 muss das eigentlich stehen. Und das unterstützen wir sehr. Wir dürfen das nicht die lange Bank schieben.

Reden wir doch über die Parameter. Sie schreiben nachvollziehbar, von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, die vor allem ärmere Haushalte in Bedrängnis bringen, sogar "an den Rand der Verzweiflung", wie es bei Ihnen heißt. Was sind denn ärmere Haushalte, Herr Schneider?

Ulrich Schneider: Arme Haushalte sind für uns erst mal alle Haushalte, die in Grundsicherung sind. Arme Haushalte sind für uns auch alle Haushalte, die Bafög beziehen, und letztlich auch alle Haushalte, die Wohngeld erhalten. Überdies haben wir einen Bereich von Einkommen, der immer knapp über dem Ganzen liegt, aber unterhalb der Armutsgrenze. Um diese Haushalte zielgenau zu erreichen, muss man in der Tat parallel die Regelungen bei Bafög und Wohngeld überarbeiten. Die Einkommensgrenzen müssen also großzügiger gestaltet werden.

Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum geplanten "sozialen Klimageld" auch geschrieben, dass diese Transferleitung die Erhöhung anderer staatlicher Gelder nicht ersetzen könne. Ein Grundproblem bleibt aber doch: Wenn durch die Erhöhung anderer Leistungen eine bestimmte Grenze überschritten wird, könnte auch der Anspruch auf das soziale Klimageld verfallen.

Ulrich Schneider: Um solche Entwicklungen zu vermeiden, muss der unzureichende Regelsatz in Hartz IV angehoben werden, nach unserer Ansicht um weit mehr als 200 Euro im Monat. Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz, um Armut zu verhindern, mindestens 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen. Das wären mehr als 50 Prozent mehr als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung.

Was nun nicht passieren darf, ist, dass durch eine allgemeine Diskussion um ein Klimageld und um einen Ausgleich von Kosten genau dieses Ziel aus dem Blick gerät. Das geht nicht.

Wenn Hubertus Heil also sagt, wir brauchen das Klimageld und auch gleichzeitig von einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 40 oder 50 Euro spricht, dann sagen wir: Nein, so nicht. Wir brauchen – gerade in der aktuellen Situation – nach wie vor eine Erhöhung im Hartz IV auf 678 Euro für einen Single. Auf der Basis kann man dann auch weiter über Klimageld reden.