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Welche Ziele verfolgen die USA, Russland und die anderen Mächte in der Region? Welche Schachzüge plant die Türkei?

Die Truppen der "Demokratischen Föderation Nordsyrien", auch unter dem kurdischen Namen Rojava (Westen) bekannt, stehen kurz vor der Eroberung der selbsternannten IS-Hauptstadt Rakka (oder auch: Raqqa). Gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition und ausgerüstet mit amerikanischen Waffen, stehen die Chancen gut, dass die Operation erfolgreich verlaufen wird.

Die Türkei ist vorerst aus dem Spiel, auch wenn Erdogan versucht, sich immer wieder dazwischen zu schieben. Schon wird darüber nachgedacht, wie es in der Region nach der Befreiung von Rakka weitergehen soll. Werden die Truppen der Föderation Nordsyriens weitermarschieren? Wird die syrische Zentralregierung in Rakka das Zepter übernehmen oder die Föderation? Welche Ziele verfolgen die USA und die anderen Großmächte in der Region? Welche Schachzüge plant die Türkei, um wieder mitspielen zu dürfen? Es sind viele Fragen, auf die es aufgrund der unübersichtlichen Allianzen und ständig wechselnden Fronten nur temporäre Antworten geben kann.

Die aktuelle Situation rund um Rakka

Wegen eines Sandsturmes und einsetzender starker Regenfälle kamen die Truppenbewegungen der SDF (Syrian Democratic Forces) in den letzten Wochen vorübergehend ins Stocken. Seit einigen Tagen jedoch rücken die Truppen weiter vor. Im Moment befinden sie sich im Westen, Norden und Osten bereits 3-5 km vor der Stadt und im Süden liegt der Euphrat über den alle Brücken bereits seit langem zerstört sind. Ein Video [1] zeigt, dass man die Stadt schon mit bloßem Auge sehen kann.

Aus der Stadt Rakka wird berichtet, dass der IS am 19. Mai Kanäle blockierte, durch die aus dem Euphrat zur Bewässerung entnommenes Wasser sowie die Abwässer der Stadt für gewöhnlich wieder abfließen. Dadurch wurden ganze Stadtviertel geflutet, mehrere Menschen ertranken, vor allem Kleinkinder. Betroffen waren besonders die Stadtviertel Dera'eya, Romaniye, Mafraq al-Jazara. Damit will der IS die SDF daran hindern, mit ihren Fahrzeugen in die Stadt vorzudringen.

Eine weitere Gefahr geht von den vom IS gelegten Minen aus, die durch das Wasser verdeckt werden. Kommandanten der SDF befürchten, dass der IS plane, die Wasserflächen unter Strom zu setzen, um das Vordringen der SDF zu verhindern [2].

Wegen der starken Regenfälle wird der Wasserpegel nicht so schnell sinken. Zusätzlich lässt die Türkei seit zwei Monaten wieder mehr Wasser aus ihren Stauseen im Euphrat fließen. Der dadurch erhöhte Wasserpegel des Euphrat drückt das Wasser zusätzlich in die umliegenden Bewässerungskanäle. Damit werden die Felder der Bauern geflutet und zerstört (vgl. Türkei: Wasser als Waffe [3]).

Am 23. Mai berichteten [4] die SDF, dass ihnen bei der Befreiung des Dorfes Bir Hamad große Mengen an Waffen in die Hände fielen, darunter auch Waffen türkischer Herkunft. G3-Gewehre sowie zwei unbenutzte Panzerabwehrwaffen vom Typ LAW [5] waren darunter. Seit dem 11. April drangen die SDF kontinuierlich Richtung Rakka vor und befreiten ein Dorf nach dem anderen. Die Bevölkerung feiert die Befreiung [6]. Frauen werfen ihre Verschleierung ab, viele schließen sich spontan den SDF an. ANF berichtete [7] Mitte Mai, dass sich 248 junge Menschen aus Rakka den SDF angeschlossen hätten und nun ausgebildet werden.

Unterstützt werden sie von der Anti-IS-Koalition, die die Eroberungen durch Luftangriffe und seit kurzem auch durch Waffenlieferungen und Support der USA begleitet. Am 24. Mai berichteten die SDF, dass mehr als 100 US-LKWs mit Waffen (Granatwerfer, Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Geländewagen vom Typ Hummer) die SDF-Truppen in der Stadt Hasaka erreicht hätten [8]. Dies ist die zweite US-Waffenlieferung innerhalb von zwei Monaten, die US-Präsident Trump angeordnet hatte.

Allerdings gilt die Unterstützung nur dem direkten Kampf gegen den IS. Dies hat Trump mehrfach unmissverständlich geäußert. Strategisches Ziel der USA ist ein Sieg über den IS. Dafür brauchen sie die Kurden, bzw. die SDF. Was danach passiert, wird in einer anderen Liga - ohne die Kurden - verhandelt. Da geht es um Assad, um Iran, die Türkei und den Irak, also um geopolitische Interessen. Die Kurdenfrage, bzw. ein föderatives, demokratisches Modell für Gesamt-Syrien steht nicht auf der Agenda.

Aber es gibt mittlerweile auch auf politischer Ebene mit der PYD einen regen Austausch. Brett McGurk hatte am 17. Mai 2017 ein Treffen mit Regierungsvertretern des Volksrates der demokratischen Föderation Nordsyriens. Dies fand in den deutschen Medien kaum Beachtung. Die Delegation aus hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums traf sich in Ayn Isa mit Vertretern der neu gegründeten demokratischen Rakka-Zivilversammlung und sagte ihr Unterstützung zu.

Einen Tag später traf die Delegation des State Departments ranghohe Kommandanten und Kommandantinnen der SDF und YPG, um die bevorstehende Rakka-Operation und die Ausrüstung mit schweren Waffen zu besprechen. Dies wurde als deutliches Signal an die Türkei gewertet, dass die USA weiterhin mit den SDF und auch der kurdischen YPG/YPJ zusammenarbeiten werden [9].

Ob das seit drei Jahren in Nordsyrien praktizierte Modell eine Option für die gesamte Region wäre, wird von den eigentlichen Strippenziehern nicht diskutiert. Despoten scheinen besser kontrollierbar zu sein. Deshalb wollen sich die USA und auch Deutschland die Tür zur Türkei offenhalten. Das funktioniert bei Erdogan in der Kurdenfrage sehr gut, wenn man ihm wie Trump im 20-Minuten-Gespräch versichert, man unterstütze ihn auch im Kampf gegen die PKK.

Aber was heißt das konkret? Sollen die USA nun die syrische PYD ebenfalls als Terrororganisation einstufen, weil sie ideologisch den Ideen von Abdullah Öcalan für eine demokratische Gesellschaft nahe steht und Erdogan die PYD als Schwesterorganisation der PKK betrachtet?

Die PYD ist keine Schwesterorganisation der PKK und keine Terrororganisation

Die türkische Regierung versucht über ihre Leitmedien, ähnlich wie die Bundesregierung, die Botschaft, die PYD sei eine Terrororganisation, in die Gehirne ihrer Bevölkerungen einzuhämmern. Gemeinsam wird daran gearbeitet, ein Bild der "bösen Kurden" einerseits - das sind die Mitglieder und Sympathisanten der PYD in Syrien und der PKK in der Türkei - und der "guten Kurden" andererseits - das ist die irakische Partei Barzanis, die KDP - zu zeichnen. Nach dieser Logik können die syrischen Kämpferinnen und Kämpfer der SDF, insbesondere die der kurdischen YPG/YPJ und die Kämpferinnen und Kämpfer der türkischen HPG von der PKK, wie auch die verbündeten ezidischen YPS nur "böse und terroristisch" sein, während die irakischen Peschmerga von Barzani und ihr im Shengal für Unruhe sorgendes Pendant, die "Rojava-Peschmerga", nur die "guten" Kämpfer sein können.

Diese werden sowohl von der Türkei als auch von Deutschland mit Waffen und Logistik unterstützt. Wie in der Türkei schon seit langem, werden die Sympathisanten der YPG/YPJ seit einigen Wochen auch in Deutschland kriminalisiert. Innenminister de Maiziere verfügte neulich ein Verbot der Symbole der syrischen Kurden - von den Truppen angefangen bis zu der kurdischen Studentenorganisation YXK [10]. Inzwischen sind erste Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, diese Fahnen auf Demos in Deutschland zu zeigen, anhängig.

Die USA haben einen differenzierteren Blick: Sie haben der türkischen Regierung zu verstehen gegeben, dass sie die SDF, und damit auch die YPG/YPJ als stärkste Kraft der SDF unterstützen. Die Amerikaner scheuen sich auch nicht, mit YPG/YPJ Kämpfern gemeinsam in der Öffentlichkeit aufzutreten und sich mit ihrem Wappen ablichten zu lassen. Gemeinsam mit der YPG/YPJ gab es bspw. kürzlich Patrouillen entlang der türkischen Grenze auf syrischem Territorium, nachdem es immer wieder Übergriffe seitens der türkischen Armee gegeben hat.

Kurden sind politisch keine homogene Gruppe

Die Kurden sind ein Volk von rund 30 Millionen und sie sind die Urbevölkerung von Teilen der Türkei, Syriens, des Iraks und Irans. In allen Ländern, mit Ausnahme des Iraks, wurden und werden sie als ethnische Minderheit nicht anerkannt. Die Wurzeln der politischen Differenzen zwischen der PKK und der KDP liegen in der Geschichte: Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Parteien ist die Orientierung von Barzani auf seine Stammesstruktur im Irak, während die PKK in den 1970er Jahren in der Türkei als politische Befreiungsbewegung gegen die Unterdrückung und den Assimilierungsdruck durch den türkischen Nationalismus entstanden ist.

Das Gleiche gilt für die syrischen Kurden, wo Stammesstrukturen - im Gegensatz zu der arabischen Bevölkerung - eine untergeordnete Rolle spielten und spielen. Sie haben eine größere Nähe zu den Kurden in der Türkei, da zwischen Nordsyrien und der Türkei ganze Familien durch die willkürliche Grenzziehung in den 1920er Jahren quer durch Städte und Dörfer entlang der Bagdad-Bahn zerrissen wurden.

Die beiden kurdischen Gruppen führen im Wesentlichen ihre politischen Philosophien auf eine von zwei Gründungsfiguren zurück: Mustafa Barzani und Abdullah Öcalan. Der grundsätzliche Unterschied zwischen den beiden ist, dass Mustafa Barzani, der Vater des derzeitigen Präsidenten der kurdisch-irakischen Regionalregierung (KRG), Massoud Barzani, den Aufbau eines nationalistischen kurdischen Staates auf der Grundlage der Aristokratie und der Herrschaft von Wenigen forderte, während Öcalan einen sozialistischen Weg favorisierte, indem die Menschen, ungeachtet der ethnischen und religiösen Herkunft, gleichberechtigt sind.

Im Laufe der Zeit entwickelte Öcalan seine Ideen vom Sozialismus hin zum Föderalismus. Er glaubte, eine Demokratie, in der Macht dezentralisiert ist, sei der beste Weg, um individuelle und kollektive Freiheiten zu schützen.

Die heutige Umsetzung der beiden Wege

Die irakische Partei KDP von Massoud Barzani entspringt aus der barzanischen Denkschule. Der konservative Stammesfürst Massoud Barzani regiert daher die Autonome Region Nordirak autoritär-feudalistisch. Macht und Reichtum konzentrieren sich in den Händen der Familie Barzani und ihrer Freunde. Barzani geht es nicht um Solidarität unter Kurden. Ihm geht es um die Bewahrung der Macht seines Clans, daher versucht er nicht nur im Irak seine kurdischen politischen Gegner, die PUK und Gorran-Partei auszuschalten. Auch in Nordsyrien versucht er mit seiner Partei KDP-S und den Rojava-Peschmergas das demokratische System zu torpedieren.

Öcalans Denkschule erstreckt sich dagegen auf die PYD in Nordsyrien, die türkische Demokratische Partei (HDP) und die PKK in der Türkei sowie Teile der Eziden im Irak und Teile der Kurden im Iran. All diese Gruppen haben Öcalans Ideen jeweils anders umgesetzt und verfolgen den örtlichen Gegebenheiten entsprechend verschiedene Ziele.

So gehen die Kurden der demokratischen Föderation Nordsyrien einen anderen Weg als ihre Brüder und Schwestern in der Türkei - trotz gleicher Denkschule. "We are not PKK, no matter how often Erdogan says otherwise", sagt Aldar Khalil von TEV-Dem in einem Kommentar [11]. In Nordsyrien wurde eine ganz andere Organisationsstruktur als die der PKK in der Türkei aufgebaut.

Auch der militärische Arm, die SDF, ist anders aufgebaut, als es die Guerilla der PKK ist. In der Türkei scheiterte der Aufbau ähnlicher Selbstverwaltungsstrukturen bekanntlich an der Haltung der türkischen Regierung, während "Rojava" in Nordsyrien weitgehend von der syrischen Regierung in Ruhe gelassen wurde. Wie lange noch, das ist eine andere Frage.

Die Bewertung der PKK ist in den 1970er/80er Jahren stehengeblieben

Die Anfänge der PKK als Befreiungsbewegung mit einer bewaffneten Guerilla-Armee sind nicht besonders ruhmreich. Die stalinistische Ausrichtung, die Eliminierung von Kritikern in den eigenen Reihen, unsinnige Anschläge auch in Europa- all dies führte in Europa dazu, dass sie innerhalb der linken Bewegung ein Schattendasein führte. Eine Folge war unter anderem, dass es wenig Solidarität und Auseinandersetzung mit der kurdischen Frage in der Türkei und der Diaspora gab.

Dies änderte sich erst, als sich auch die Strukturen und politische Ausrichtung der PKK in den 1990er Jahren änderten, als die PKK Selbstkritik übte und als sie in den 2000er Jahren den Dialog zur türkischen Regierung suchte. Langsam drangen auch die theoretischen Texte über demokratisch-föderative Gesellschaftsmodelle, Frauenbefreiung und Gleichberechtigung aller ethnischen und religiösen Minderheiten von Abdullah Öcalan, dem Idol und Vorbild der Bewegung nach Europa.

Internationalisten aus Europa schlossen sich der Guerilla an und trugen ihre Erfahrungen nach Europa. Bundesdeutsche Regierungen interessierten sich nicht für demokratische, emanzipatorische Bewegungen, wenn sie nicht mit ihren politischen Allianzen kompatibel waren. Es war immer wichtiger, die Türkei als NATO-Vorposten im Nahen Osten zu stützen, als die Stimmen aus der dort lebenden Bevölkerung zu hören.

Eins zu eins wurde die Meinung der damaligen türkischen Regierung übernommen und die PKK als Terrororganisation gelistet. Dort steht sie bis heute ohne Überprüfung, ob dies noch den Realitäten entspricht. Obwohl der Verfassungsschutz der PKK seit Jahren keine terroristischen Aktivitäten in Deutschland bescheinigt.

Deutschland und das Problem mit Rojava

Die Bundesregierung identifizierte 2014 sehr schnell, dass die Peschmerga der konservativen KDP die "guten" Kurden seien, die es zu unterstützen galt. Obwohl beim Kampf gegen den IS im Shengal im Herbst 2014 mit vielen Bildquellen vor Ort belegt wurde, dass es die HPG, die Guerillas der PKK und die YPG aus Rojava waren, die die Eziden vor weiteren Massakern bewahrt hatten und die KDP-Peschmergas vor dem IS-Angriff das Weite suchten, - nicht ohne die Eziden vorher entwaffnet zu haben mit dem Argument, sie seien doch für ihren Schutz da.

Verteidigungsministerin von der Leyen war sich nicht zu schade, in einer TV-Sendung gebetsmühlenartig zu behaupten, die Peschmergas Barzanis hätten die Eziden gerettet, während im Hintergrund Videos liefen, die eindeutig die Fahnen der HPG (Guerilla der PKK) und Einheiten der YPG/YPJ zu sehen waren, die den Korridor für die Menschen nach Rojava freikämpften. Aufgrund der vielen Flüchtlinge und des Rundum-Embargos von Türkei, Nordirak (Barzani) und Assad baten die Repräsentanten von Rojava international um Hilfe. Die Resonanz war spärlich.

Nur begrenzt durften Hilfsgüter vom Nordirak nach Rojava. Die Türkei untersagte jegliche Hilfe genauso wie die syrische Regierung. Da Rojava, bzw. die "demokratische Föderation Nordsyrien" international nicht als politische Körperschaft anerkannt ist, können europäische Staaten nicht ohne weiteres Hilfsgüter auf Staatskosten liefern - so die offizielle Argumentation. Trotzdem flossen offensichtlich Gelder der Bundesregierung zu der in Nordsyrien aktiven oppositionellen Organisation ENKS, auch Kurdisch National Council (KNC) genannt.

Dieser Organisation gehören auch der in Berlin lebende Siyabend Haco und seine deutschen Ehefrau an. Mit Vehemenz versuchen sie, die basisdemokratischen Strukturen zu torpedieren. Haco ist Besitzer des in Qamishlo ansässigen Radiosenders Hêvî. Der Sender betreibt mit Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP und der Barzani-Partei KDP Propaganda gegen die Föderation.

ANF veröffentlichte [12] eine Liste, aus der hervorgeht, dass der Sender von der Bundesregierung mehr als 110.000 Euro erhielt. Die Bundesregierung bestätigte, dass das von Haco und seiner Ehefrau gegründete "kurdische Forschungszentrum", das ebenfalls in der Liste aufgeführt ist, mit einer Million Euro subventioniert wurde.

Damit unterstützt die Bundesregierung im Verbund mit Barzani und Erdogan de facto die Opposition gegen die von den USA unterstützte "Demokratische Föderation Nordsyrien". Die ENKS ist ein Zusammenschluss verschiedener kleiner syrischer Parteien, die in der Föderation Teil der Opposition sind [13].

Türkische Pläne

Die Türkei versuchte vergeblich, Einfluss auf die Rakka-Operation der Anti-IS-Koalition zu nehmen und die SDF als deren Bündnispartner hinauszudrängen. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak präsentierte eine "Neue FSA" (Freie Syrische Armee) für Nordsyrien, bestehend aus Resten der FSA und Teilen aus Ahrar al- Sham und Jaysh al-Islam (Armee des Islam). Eine 10.000 starke Truppe solle ab sofort in neu errichteten Ausbildungslagern von der Türkei ausgebildet werden.

Sie würden dann auch für die Zeit nach der Befreiung von Rakka zur Verfügung stehen. Nach den Desastern um Al-Bab, wo diese Truppen, die mehrheitlich aus dem Al Qaida-Umfeld kamen, mit der "Operation Euphrat Schild" kläglich scheiterten, winkte die USA ab [14].

Die Zusammenarbeit der USA mit den SDF passt der türkischen Regierung überhaupt nicht. Die Freude darüber, den ungeliebten Präsidenten Obama endlich los zu sein, währte nicht lange. Die Hoffnung, dass das Alphatier Trump vom Alphatier Erdogan auf den "richtigen" Kurs gebracht werden könne, zerschlug sich schnell. Grenzprovokationen von türkischen Militärs zur nordsyrischen Föderation wurden mit gemeinsamen Grenzpatrouillen von US-Militärs und SDF bzw. YPG/YPJ beantwortet.

Sie ließen sich auch nicht von Erdogans Drohungen beeindrucken, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie selbst zur Zielscheibe von türkischem Militär werden könnten, wenn sie sich mit den kurdischen "Terroristen" zusammentäten. Bemerkenswert - ein NATO-Mitgliedsland beschuldigt seinen amerikanischen Verbündeten, mit Terroristen zusammen zu arbeiten und droht [15] damit, US-Soldaten ins Visier zu nehmen, "versehentlich", versteht sich.

Besonders der US-Sonderbeauftragte für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte im privaten türkischen Fernsehsender NTV die Absetzung von McGurk, da dieser die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstütze. "Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde", sagte [16] er mit Blick auf McGurk.

Präsident Erdogan machte gegenüber Trump deutlich [17], dass das türkische Militär, ohne jemand zu informieren oder zu fragen, zurückschlagen würde, sollten die syrischen Kurden die Türkei attackieren. Ein Schelm, wer da an "false flag"-Operationen denkt, um genau dies herbeizuführen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, zitierte Mitte Mai anonyme Sicherheitsquellen, die türkischen Luft- und Bodenstreitkräfte hätten Pläne für weitere Angriffe auf die kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die kurdischen Einheiten (YPG) der Syrian Demokratic Forces (SDF) entwickelt. Berichte [18] über türkische Armeeverstärkungen an Militärbasen in kurdischen Provinzen an der Grenze zu Irak und Syrien scheinen dies zu bestätigen.

Beobachtet wurden auch nicht näher bezifferte Transporte von gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Truppen zu den Basen in Hakkari und Sirnak über Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Kilis und Hatay, berichtete die Agentur.

Die US-Ambitionen in Syrien und Irak

Die amerikanische Unterstützung der SDF mit Waffen für den Kampf um Rakka ist, wie schon erwähnt, ein rein strategisches, militärisches Kalkül. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung Trump ihr Engagement auf eine politische Ebene heben wird mit dem Ziel, die Föderation in Nordsyrien formal anzuerkennen. Trump geht es einzig darum, Erfolge gegen den IS vorzuweisen, um innenpolitisch zu punkten. Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Region ist für ihn kein Thema.

Vermutlich hat es in den Gesprächen zwischen Erdogan und ihm den Deal gegeben, gemeinsam gegen die auch in den USA als Terrororganisation gelistete PKK vorzugehen, um den türkischen Präsidenten nicht mit leeren Händen nach Hause zu schicken. Denkbar ist, dass sie grünes Licht gegeben haben, dass die Türkei ihre Operationen gegen die PKK im Irak fortführen kann. Dazu passen die Meldungen über die Truppenbewegungen an der türkisch-syrisch-irakischen Grenze.

Dazu passt auch, dass sich Mesrur Barzani zeitgleich in Washington aufhielt. Europäische Medien maßen diesem Detail keine Beachtung bei, dabei könnte dies für die Zukunft der kurdischen Frage von Bedeutung sein. Erdogan und Barzani haben das ezidische Siedlungsgebiet Shengal/Irak im Auge. Beide wollen nicht hinnehmen, dass große Teile der Eziden sich nicht unter die Obhut der kurdischen Regionalregierung (KRG) begeben wollen, sondern einen eigenen Kanton nach dem Beispiel von Rojava, bzw. eine eigene christlich-ezidische Provinz Ninive unter irakischer Flagge anstreben.

Erdogan will dies nicht, weil er noch immer den neo-osmanischen Plan verfolgt, die "Neue Türkei" bis nach Kirkuk auszuweiten, Barzani will das nicht, weil er das Shengal-Gebiet, bzw. die Ninive-Ebene in das kurdische Autonomiegebiet einverleiben will. Beide haben die Vertreibung der PKK mit den HPG-Truppen, sowie den ezidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ im Nordirak gemeinsam auf der Agenda.

Am 24. April gab es Luftangriffe seitens der türkischen Armee im Nordirak nahe der Region Shengal. Daraufhin fanden zwischen der irakischen Zentralregierung und den USA Gespräche mit dem Ziel statt, einen Krieg im Shengal zu verhindern. Im Gespräch zwischen Erdogan und Barzani [19] in den USA am gleichen Tag könnte einen Deal ausgetüftelt worden sein, wie sie das Shengal-Gebiet doch noch unter ihre Kontrolle bekommen.

Schon im Vorfeld der Gespräche stellte der State Department-Sprecher für europäische Angelegenheiten, Jonathan Cohen klar [20] "Wir haben der YPG nichts versprochen. Sie sind bei diesem Kampf dabei, weil sie dabei sein wollen." An die türkische Adresse gerichtet, bestand er auf den Unterschied von PKK und YPG: "Ich glaube nicht, dass das, was wir mit der YPG machen, irgendetwas mit den türkischen Kurden zu tun hat. Man kann das PKK-Problem nicht lösen, wenn man die YPG in Syrien zum Verschwinden bringt."

Wie kürzlich berichtet [21] wurde, wurde die Unterstützung der SDF bei der Rakka-Offensive offenbar monatelang durch den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn verzögert, der bei der türkischen Regierung auf der Gehaltsliste stand.

Trotz der Differenzen zwischen der Türkei und den USA bemühen sich die USA um Schadensbegrenzung mit dem NATO-Partner Türkei: Auf einer Pressekonferenz des Pentagon am 19. Mai berichtete [22] der Sonderbeauftragte Brett McGurk nach seiner Rückkehr von Gesprächen in Nordsyrien, Irak und Jordanien, dass die USA sich mit der Türkei abgesprochen habe und man völlig koordiniert vorgehen werde, insbesondere in der Phase nach der Eroberung von Rakka.

Der Co-Vorsitzende der führenden Partei PYD in der nordsyrischen Föderation, Salih Muslim ist sich dagegen sicher, dass es auch nach der Befreiung Rakkas einer engen Zusammenarbeit mit den USA bedarf, da die Gefahr, die vom IS ausgeht, auch dann nicht gebannt sei. Muslim, dem seit zwei Monaten ein Visum in die Staaten verwehrt wird, beteiligte sich über Skype aus Brüssel an einer Konferenz des kurdischen Forschungszentrums in Washington D.C. Bis jetzt hätten die USA nicht offiziell mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit nach dem Fall von Rakka beendet sei. Das Gegenteil sei der Fall, die Beziehung entwickle sich vor Ort immer tiefer und intensiver [23]. Es bleibt also spannend, was sich die USA für die Post-Rakka-Phase noch alles einfallen lassen.

Trumps Reise nach Saudi-Arabien, von der er mit gefüllten Geschäftsbüchern zurückkehrte, dürfte auch Einfluss auf die künftige Syrien- und Irak-Politik der USA haben und könnte die Hoffnung Muslims schnell zunichte machen. Denn der 380-Milliarden Dollar Deal mit dem wahabitisch-saudischen König Salman führt zur Stärkung des islamistisch-sunnitischen Islams - Erdogan dürfte zufrieden sein. Trump und Salman vereinbarten die Gründung einer 34.000 Mann starken Armee als Antiterror-Truppe zur Entsendung nach Syrien und Irak, "Islamische Militärkoalition" genannt.

Dabei weiß auch Trump, wie seine Vorgängerregierungen seit Jahren, dass Organisationen wie Al-Qaida oder die Taliban von Saudi Arabien, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Noch am 17. Februar 2016 sagte [24] Trump im Programm Fox and Friends im Sender Fox News: "Wer hat die World Trade Center in die Luft gesprengt? Nicht die Irakis, sondern die Saudis..."

Dass er durch die Ausspielung des sunnitischen Islams gegen den schiitischen Islam einen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Iran provoziert und den Hauptfinanzier des Islamischen Staates hofiert, scheint er angesichts der zu erwartenden Dollarschwemme für die Staaten vergessen zu haben [25].

Was hat Russland im Sinn?

Russland verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele in Syrien. Erstens wollen sie ihren Einfluss geltend machen, weil sie den Stützpunkt Latakia am Mittelmeer als Posten im Nahen Osten nicht verlieren möchten. Dafür benötigen sie das mit ihnen verbündete Assad-Regime. Des Weiteren wollen sie verhindern, dass sich im Norden Syriens massenhaft islamistische Turkmenen, Tscherkessen oder Uiguren, die über die Türkei einreisen, niederlassen und die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung verändern.

Auch China ist beunruhigt und betrachtet diese Entwicklung mit Argwohn. 10.000 bis 20.000 Uiguren sollen sich mittlerweile in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib nahe des Kantons der nordsyrischen Föderation Afrin niedergelassen haben und die Demographie deutlich verändern. Die Türkei unterstützt diese Siedlungspolitik aktiv [26].

Zweitens setzen sie sich für einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der nordsyrischen Föderation ein, in der Hoffnung, dort eine Einigung zu erreichen. Ob dies innerhalb des bestehenden syrischen Zentralstaates oder eines föderalen Staates Syrien erreichbar ist, scheint ihnen zweitrangig. Beide Optionen scheinen möglich, vieles hängt von der syrischen Regierung Assads ab. Diese lehnt bislang eine föderale Lösung für Syrien ab. Dabei mag es nicht einmal Assad persönlich sein, der sich einer solchen Lösung gegenüber sperrig zeigt.

Vielmehr ist zu vermuten, dass es die Strukturen seines Vaters sind, das Militär und die Geheimdienste, die immer noch im Hintergrund agieren und eine konstruktive Lösung innenpolitisch verhindern. Aber die Töne gegenüber der nordsyrischen Föderation werden versöhnlicher. Außenminister Walid al-Muallim begrüßte jüngst das Vorgehen der Kurden in Rakka und unterstrich, dass sich die SDF um die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens bemühen würden. Der syrische Abgeordnete der Baath-Partei, Sadschi Taama äußerte [27] die Hoffnung, dass die SDF, wenn sie Rakka befreit haben, die Stadt den Behörden und den Streitkräften übergeben werden: "Früher ist es schon öfter passiert, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte diese oder jene Gebiete befreiten und sie Damaskus' Kontrolle überließen."

Die SDF wollen jedoch die Bevölkerung von Rakka darüber entscheiden lassen, ob sie sich der Föderation anschließen oder sich unter die direkte Kontrolle der syrischen Regierung begeben wollen. Ein eigens dafür gegründeter Zivilrat soll den Prozess der Entscheidungsfindung vorbereiten.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Föderation ist zurückhaltend bis solidarisch. Als die türkische Regierung im April begann, Dörfer des Kantons Afrins zu attackieren, schoben sich russische Einheiten als Puffer dazwischen. Das scheint aber die türkischen Militärs nicht davon abzuhalten, an den Punkten, an denen keine russische Präsenz ist, den Kanton weiterhin zu attackieren.

Ob die von Russland eingeführten und bei den Verhandlungen in Astana/Kasachstan verabschiedeten Deeskalationszonen zu einem Durchbruch in Syrien führen werden, steht in den Sternen. Verstöße gegen die Vereinbarungen wurden schon Stunden nach Inkrafttreten gemeldet. In der Provinz Idlib, wie auch in Al-Bab kämpfen [28] islamistische Milizen gegeneinander, um sich Einfluss und Macht zu sichern. Im Moment ist es sehr ruhig geworden um die sogenannten Deeskalationszonen. Ob sie als solche überhaupt noch existieren, lässt sich nicht verfizieren.

Die Pläne der nordsyrischen Föderation nach Rakka

In einem Interview der Jungen Welt [29] mit der Co-Vorsitzenden des Rates der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS), Hediye Yusif zum Bündnis mit den USA wird ausgeführt:

Unsere Beziehungen mit den USA betreffen den Kampf gegen den IS. Das von uns aufgebaute neue Gesellschaftsmodell ist davon keineswegs betroffen, das heißt, wir müssen keine Abstriche machen. Beide Seiten haben ihre Interessen, das sagen wir auch ganz klar. Unser Bündnis mit den USA ist nicht strategisch und unsere Beziehungen sind die zwischen Parteien auf gleicher Augenhöhe. Es ist daher absurd zu behaupten, dass wir von den USA ausgenutzt werden. Wir haben einen gut entwickelten, äußerst demokratischen Gesellschaftsentwurf, den niemand von außen so einfach ändern kann. Das bleibt auch so, wenn wir mit dem Baath-Regime ernsthaft über ein neues Syrien verhandeln sollten.

Hediye Yusif [30]

Entgegen anderslautenden Behauptungen habe die Föderation keinerlei Expansionspläne ans Mittelmeer, erklärte Yusif. Es gehe auch nicht um eine Abspaltung von Syrien. Die Föderation sei ein Teil von Syrien und das solle auch so bleiben. Vielmehr gehe es darum, für ganz Syrien eine Lösung zu finden. Darüber würden sie mit Russland, den USA und den anderen in Syrien engagierten Ländern sprechen. Diesem Ziel sollte angesichts der rundum feindlichen Kräften und den geostrategischen Interessen der Großmächte Respekt gezollt werden [31].

Doch wie geht es in der Region um Rakka weiter? Die nordsyrische Föderation hat nicht nur mit dem IS zu kämpfen. Sie hat auch durch das Embargo von allen Seiten enorme Versorgungsprobleme. Dabei haben sie zusätzlich zur ansässigen Bevölkerung viele Binnenflüchtlinge aus anderen syrischen Gebieten zu versorgen. Die ökonomisch unterentwickelte Region kann nicht aus eigener Kraft alle notwendigen Ressourcen zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Maschinen, Baumaterialien etc. aufbringen.

Mit der Einnahme von Rakka ist der IS in Syrien längst noch nicht besiegt. Das wissen alle Beteiligten. Die noch in Rakka verbliebenen IS-Terroristen werden sich gen Süden Richtung Deir el-Zor bewegen. Die SDF sollten ihnen folgen, um auch nach Süden entlang der irakischen Grenze vorzudringen. Mit der Einnahme von Deir el-Zor könnten sie einen Versorgungskorridor in irakisches Staatsgebiet in der Nähe von Kirkuk schaffen, das außerhalb der kurdischen Autonomieregion Barzanis auf irakischem Territorium liegt. Dies liegt im Wirkungsbereich der irakischen Armee und der kurdischen Oppositionspartei PUK, die den SDF wohlgesonnener sind.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.rojavanews.net/syrien/item/460-video-sdf-nur-noch-2-kilometer-von-rakka-entfernt
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-terroristen-setzen-rakka-in-syrien-unter-wasser-a-1149063.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wasser-als-Waffe-3684021.html
[4] https://anfenglish.com/features/turkish-weapons-sent-to-isis-found-near-raqqa-20149
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/M72_(Waffe)
[6] https://anfenglish.com/news/journey-to-raqqa-with-a-sdf-driver-20151
[7] https://anfenglish.com/rojava/248-more-raqqan-youths-join-sdf-ranks-20057
[8] http://www.rojavanews.net/kurdistan/item/457-usa-uebergeben-syrischen-kurden-mehr-als-100-lkws-mit-waffen
[9] https://anfenglish.com/rojava/us-delegation-in-rojava-20047
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044403.bundesinnenminister-verbietet-kurdische-symbole.html
[11] http://foreignpolicy.com/2017/05/15/syrias-kurds-are-not-the-pkk-erdogan-pyd-ypg/
[12] https://anfturkce.net/rojava-surIye/alman-sermayesiyle-devrim-duesmanligi-90799
[13] http://www.aljazeera.com/indepth/interactive/2017/05/kurds-170522122738085.html
[14] https://anfenglish.com/rojava/turkey-forming-a-new-military-force-of-gangs-20107
[15] http://kurdishquestion.com/article/3913-turkey-on-a-039-collision-course-039-with-the-us-after-striking-kurdish-militias
[16] http://www.n-tv.de/ticker/Cavusoglu-fordert-Absetzung-von-US-Sonderbeauftragten-article19847631.html
[17] http://www.bbc.com/news/world-europe-39960381
[18] http://www.kurdistan24.net/en/news/5a4d4deb-2478-4fd4-aa4d-75dd7320b7d4?platform=hootsuite
[19] http://civaka-azad.org/die-gruende-fuer-das-treffen-von-erdogan-und-mesrur-barzani-in-den-usa/
[20] https://komnews.org/us-relations-with-ypg-temporary-transactional-and-tactical-top-diplomat/
[21] https://www.heise.de/tp/features/Ankara-statt-Moskau-Trumps-Ex-Sicherheitsberater-arbeitete-im-Dienste-der-tuerkischen-Regierung-3717878.html
[22] https://komnews.org/us-fully-coordinated-with-turkey-in-post-raqqa-phase-envoy-mcgurk/
[23] http://www.kurdistan24.net/en/news/d1924c33-e68b-4104-aef6-adb14543c319
[24] http://civaka-azad.org/der-orientalist-trump/
[25] https://www.taz.de/Kommentar-Trump-in-Saudi-Arabien/!5408057/
[26] http://blogs.timesofisrael.com/chinese-uyghur-colonies-in-syria-a-challenge-for-beijing
[27] https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170519315809791-kurden-koennen-rakka-damaskus-ueberlassen/
[28] https://worldview.stratfor.com/article/russia-tries-diplomatic-approach-syria?utm_campaign=LL_Content_Digest&utm_source=hs_emai
[29] https://www.jungewelt.de/artikel/311202.m%C3%B6chte-betonen-dass-wir-ein-teil-syriens-sind.html
[30] https://www.jungewelt.de/artikel/311202.m%C3%B6chte-betonen-dass-wir-ein-teil-syriens-sind.html
[31] http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/the-kurdish-path-to-socialism-in-syria#.WRsSSEcaFIg.twitter

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