Ölembargo gegen Russland vorerst vom Tisch

EU-Kommission bereitet neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Mit ihrem Wunsch nach einem Importstopp für russisches Öl scheiterte sie allerdings – auch an der Bundesregierung.

Wahrscheinlich noch in dieser Woche wird das nächste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland vorgestellt. "Ich erwarte die Ankündigung des sechsten Pakets noch in dieser Woche", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, dem tschechischen Fernsehen.

Welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen werden sollen, ließ sie dabei offen – ein Embargo auf russisches Öl und Gas dürfte aber nicht geplant sein. Denn Jourová betonte gleichzeitig, es mache für die EU-Kommission keinen Sinn, etwas vorzuschlagen, das dann keine Zustimmung finden werde.

Gegenüber "Welt" hatte das auch der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell bestätigt. Im Moment sehe die EU-Kommission keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen, zum Beispiel: Strafzölle auf russische Öl- und Gaslieferungen.

"Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen", glaubt Borrell. Aber die EU-Länder sind in ihrer Haltung zu russischen Energielieferungen gespalten.

So drängen zum Beispiel Polen und die baltischen Staaten ein vollständiges Energieembargo. Andere Länder sind aus wirtschaftlichen Gründen dagegen, darunter Deutschland, Ungarn und Österreich. Italien hatte sich zwar auch gegen ein sofortiges Verbot russischer Gaslieferungen ausgesprochen; aber die Regierung in Rom fordert nun eine Preisobergrenze.

Das bedeutet aber nicht, dass ein Embargo vom Tisch ist. Borrell meinte, dass noch keine Einstimmigkeit erreicht wurde, um es "zu diesem Zeitpunkt" zu beschließen. Das Thema soll Ende Mai erneut debattiert werden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschef beraten.

Die Bundesregierung gilt als der Hauptgegner eines Ölembargos, die entsprechend "überzeugt" werden soll. Dabei befürwortet sie lediglich einen schrittweisen Ausstieg aus den russischen Energielieferungen. Bis Mitte des Jahres sollen die Ölimporte aus Russland halbiert sein, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende März angekündigt. Zum Jahresende soll Deutschland "nahezu unabhängig" sein.