Panzer an die Ukraine: Droht nun der Dritte Weltkrieg?

Themen des Tages: Die schwierige Verkleinerung des Bundestags. Der lukrative Wechsel von Redaktion in Ministerium. Und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine größere Distanz zur Politik braucht.

2. Weshalb wir weiterhin das zweitgrößte Parlament der Erde nach dem Chinesischen Volkskongress haben werden.

3. Und wie die Angst vor einem dritten Weltkrieg wächst

Doch der Reihe nach.

Job gewechselt

"Der ARD-Hauptstadtkorrespondent Michael Stempfle hat bekannt gegeben, dass er vom Journalismus in die PR-Abteilung des Verteidigungsministeriums wechselt", so Telepolis-Redakteur David Goeßmann. Er werde nun Sprecher unter dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dazu Goeßmann:

Solche Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt genannt, sind keineswegs die Ausnahme. Und sie sind nicht auf die Medienbranche beschränkt. Reges Hin und Her gibt es auch zwischen Politik und Wirtschaft, bis hinauf in die Regierungsspitze.

Unsere Aufstellung der entsprechenden Fälle zeigt: Wir haben ein Problem. Und zwar in Medien. Und in der Politik.

Wahlrecht unreformiert

Daran, dass die Regierungskoalition einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt hat, erinnert Telepolis-Autor Timo Rieg. Ziel sei es, den Bundestag auf seine derzeit gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten zu bringen. Aktuell haben 736 Abgeordnete einen Sitz im Reichstagsgebäude.

Erreicht werden soll dies dadurch, dass ggf. nur noch so viele Abgeordnete über die Erststimme in den Bundestag einziehen, wie der Partei Sitze nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Damit wäre nicht mehr automatisch aus jedem Wahlkreis ein Abgeordneter in Berlin vertreten. CDU und CSU sind erwartbar gegen den Vorschlag, weil er ihre derzeitige Position verschlechtern würde.

Timo Rieg

Krieg erklärt

Die Europäer und damit auch Deutschland befänden sich im Krieg mit Russland – so sieht es zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", habe sie am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg gesagt.

Dabei kam auch der Streit um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer zur Sprache – und die deutsche Außenministerin machte ihre Position deutlich: Auch bei den Panzern müsse mehr getan werden, sagte sie und erhöhte damit auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).