Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten

Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit

Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator der bekannteste Pazifist des Landes und weigert sich auch weiterhin beharrlich, eine Waffe zu benutzen. Damit hat er sich in einem Land, dessen gegenwärtige Eliten sich ganz auf die Verteidigung gegen Russland konzentrieren, viele Feinde gemacht. Kotsaba war schon mehrmals vor Gericht angeklagt.

Bereits 2015 wurde Kotsaba verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Aufgrund einer internationalen Solidaritätskampagne wurde Kotsaba nach 16 Monaten in Haft vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.

Doch währte der Erfolg für den Pazifisten nicht lange. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer neuen Prozessterminen (vgl. Erneutes Gerichtsverfahren gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer).

Solidaritätsaktionen auch in Deutschland

Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.

In Deutschland sind in Berlin und Mainz am kommenden Mittwoch parallel zu seiner Anhörung Protestaktionen geplant. 2019 sollte Kotsaba für seine pazifistischen Aktivitäten mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden. Doch wurde ihm dieser Preis wieder aberkannt, nachdem antisemitische Töne in einigen seiner früheren Reden bekannt geworden waren.

Kotsaba hat das Pech, Staatsbürger einer Nation zu sein, die sich mit der EU verbündet hat. Wäre er russischer Staatsbürger hätte sowohl sein Prozess als auch die rechten Angriffe eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen.