Politiker ist kein Beruf

Wie wäre es mit einer Beschränkung der Abgeordnetentätigkeit in Landtag, Bundestag und EU-Parlament auf maximal zwei Legislaturperioden? Gastbeitrag.

Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen "Filz-Affäre", wo der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, eine Präsidentin der Europäischen Kommission, die mit dubiosen SMS im Rahmen des Pfizer-Deals in Verbindung gebracht wird, Politiker, die sich mit "Maskendeals" bereicherten …

Das alles erschüttert das Vertrauen in die Politik und schlussendlich in die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass sich einiges grundlegend ändert.

Maximal zwei Legislaturperioden

Es muss die Frage gestellt werden, ob Deutschland und die EU tatsächlich Berufspolitiker und Berufspolitikerinnen benötigen, oder ob die Abgeordnetentätigkeit in Landtag, Bundestag und EU-Parlament auf maximal zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte.

Oberstes Ziel einer Berufspolitikerin und eines Berufspolitikers dürfte es verständlicherweise sein, seinen Job zu behalten. Dies kann sie oder er nur dann, wenn sie wiedergewählt werden – mag es kosten, was es wolle. Auch diese Motivlage führt mit dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Politiker ist kein Beruf.

Wäre die Parlamentstätigkeit auf maximal zwei Legislaturperioden beschränkt, so würde dank Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft ein frischerer Wind durch die Parlamente wehen.

Würde man die Abgeordneten für ihre Tätigkeit mit demselben Betrag vergüten, den sie für ihre berufliche Tätigkeit erhalten, so würden voraussichtlich einerseits höher qualifizierte Bürger in den Parlamenten sitzen und andererseits für manch einen die Tätigkeit als Abgeordneter weniger attraktiv erscheinen.

Vorteile einer Begrenzung auf maximal zwei Legislaturperioden

Die Begrenzung der Abgeordnetentätigkeit auf maximal zwei Legislaturperioden hat zahllose Vorteile, als da wären:

• Der politische Filz samt Postenschacher hätte es sehr viel schwerer, sich zu entfalten.

• Parteien würden aufgrund ihres Parteiprogramms und nicht aufgrund von Personen gewählt werden.

• Politiker würden das Parteiprogramm umsetzen, für das sie gewählt wurden, anstatt im Zweifelsfall aufgrund der Gefahr einer künftigen Wahlniederlage und des damit verbundenen Jobverlusts von ihm abzuweichen.

• Es würde ein frischerer Wind durch die Parlamente wehen und die Entscheidungen würden sich stärker am Willen der Bürger orientieren.

• Da ein jeder nach seiner Abgeordnetentätigkeit wieder in seinen Beruf zurückkehren würde, würden die Parlamente ein wesentlich breiteres Bild der Gesellschaft widerspiegeln.

• All jene – gewiss nicht alle – Berufspolitiker, welche von der freien Wirtschaft aufgrund mangelnder Ausbildung und/oder Berufserfahrung als gescheiterte Existenzen betrachtet werden und niemals das Salär erhalten würden, das sie als Abgeordnete erhalten, müssten sich um einen Berufs- oder Studienabschluss kümmern, um dann im Job zum Wohlstand der Gesellschaft beizutragen. Somit könnten sie der Gesellschaft beweisen, dass sie mehr sein können als Berufspolitiker, und mit allen Bürgern gemeinsam das Land mit aus dem Schlamassel ziehen.

Ohne Qualifikation kein politisches Amt

Die Frage sei erlaubt, ob ein Politiker tatsächlich den anspruchsvollen äußeren Anforderungen gerecht werden und inhaltlich schwierige Forderungen durchbringen kann, wenn er nicht das Durchhaltevermögen besaß, einen Berufs- oder Hochschulabschluss zu erreichen.

Auch Politiker sollten einen Berufs- oder Hochschulabschluss und eine gewisse Berufserfahrung haben, bevor sie ein politisches Amt übernehmen. Dies erhöht die Chance, dass sie tatsächlich mitten aus der Gesellschaft kommen und nicht ausschließlich in der Politikblase agieren. Es kann und darf nicht sein, dass Volksvertreter noch niemals einer geregelten Arbeit außerhalb der Politik nachgegangen sind.

Es wirkt absurd, wenn Politiker jungen Menschen die Wichtigkeit von Bildung predigen, während sie selbst in puncto Bildung bestenfalls nur wenig zustande gebracht haben. Ebenso obskur wirken Politiker, die von Vergesellschaftung und Enteignungen fabulieren, ohne in der freien Wirtschaft gearbeitet beziehungsweise etwas Nennenswertes zustande gebracht zu haben.

Gravierend wird es, wenn eine Politikerin mit abgebrochenem Studium ohne jegliche Berufserfahrung in den Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns, Deutschlands größtem Autobauer, gehievt wird.

Ministerposten nach Kompetenz besetzen

Prof. a. D. Matthias Scharlach sagte: "Immer dort, wo das Ego die Kompetenz überholt, versagen irgendwann die Bremsen." Exakt dies ist bei zahlreichen Politikern und Politikerinnen zu beobachten.

Zu jedem Arbeitsplatz gehören eine Stellenbeschreibung und ein Anforderungsprofil. Beispielsweise sind die Anforderungen an einen Sachbearbeiter ohne Budget- und Personalverantwortung geringer als diejenigen, die an einen Abteilungsleiter oder einen Vorstand zu stellen sind. Zweifellos wäre manch ein Sachbearbeiter auf dem Posten eines Vorstands in einem Konzern reichlich überfordert, weil ihm die Qualifikation, die Erfahrung und vielleicht auch der Intellekt fehlen.

Die Besetzung eines Jobs nach Qualifikation zählt in der freien Wirtschaft ebenso wie im öffentlichen Dienst und für Beamte in jeder Behörde. Der kleine, aber feine Unterschied besteht jedoch darin, dass beim Staat die Top-Führungspositionen mehr nach politischen Kriterien als nach Qualifikation besetzt werden.

Beispielsweise haben Juristen mit einem bestenfalls durchschnittlichen Staatsexamen beim Staat faktisch keine Chance auf eine Anstellung. Für Minister oder Staatssekretäre – ironischerweise selbst solche im Justizministerium – zählt dieses Ausschlusskriterium augenscheinlich nicht.

Genau hier muss angesetzt werden. Es ist unabdingbar, dass Ministerposten und Staatssekretärsposten ebenso ein Jobprofil erhalten und davon ausgehend, ebenso wie Topmanagerposten, strikt nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt werden.