Privatisierung der Sicherheit
Die Tätigkeit zahlreicher privater Militär- und Sicherheitsfirmen im Irak macht die Probleme und notwendigen Regulierungen dieser boomenden Branche deutlich
Das zweitgrößte Kontingent an Koalitionstruppen wird im Irak nicht von den Briten, sondern von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen gestellt. Schätzungen des Pentagon belaufen sich auf mindestens 20.000 Sicherheitsdienstleister, möglicherweise sind es jedoch mehr. Ein Teil dieser Sicherheitsdienstleister besteht aus Amerikanern, Briten und anderen Angehörigen der Industrienationen. Es handelt sich zumeist um Angehörige ehemaliger Spezialeinheiten, die während eines Dreimonatsaufenthalts im Irak um die 75.000 Dollar verdienen, während Sicherheitsdienstleister aus anderen Ländern wesentlich weniger erhalten. Seit dem Ende des Krieges sind mindestens 400 von ihnen bei Bombenanschlägen, Feuerüberfällen und Unfällen ums Leben gekommen.
Die Frage ist jedoch, was genau ein Sicherheitsdienstleister nun eigentlich ist. Es dürfte klar sein, dass die im Irak tätigen Contractors nicht mit Wachmännern deutscher Einkaufspassagen zu vergleichen sind. Sind es deswegen jedoch Söldner? Das Grundproblem der Definition von Söldnern ist seit den Genfer Konventionen bis hin zu den Definitionen der ehemaligen Organisation for African Unity oder der UN-Konvention gegen das Söldnertum (International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries)nicht wirklich gelöst worden. Pointiert formuliert es G. Best: "Any mercenary who cannot exclude himself from this definition deserves to be shot – and his lawyer with him."
Da keiner der Angehörigen einer Sicherheitsfirma die Kriterien der Söldnerkonventionen erfüllt, ist die Bezeichnung Söldner irreführend. Fest steht, dass die derzeitige Definitionsunsicherheit dazu führt, dass das Phänomen der privaten Sicherheit nicht reguliert wird.
Eine Möglichkeit, zwischen Söldnern und privatisierter Sicherheit zu unterscheiden, ist die Unterscheidung von Firmen anhand der Funktionen, die sie übernehmen. Die Übernahme von Funktionen des Militärs sowie aller Unterstützungsfunktionen klassifiziert Firmen als Militärfirmen PMC), wobei hier noch zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung der Firmen unterschieden werden sollte. Eine Private Security Company (PSC) wird dann als eine Firma definiert, die Funktionen übernimmt, die originär von der Polizei erbracht wurden. Da bisher keine rechtlich gültigen und durchsetzbaren Definitionen von Söldnern oder Sicherheitsdienstleistern existiert, besteht auch kein international gültiger Rechtsrahmen.. Die Schwäche des irakischen Staates samt seiner Justiz, die dann prinzipiell zuständig wäre, ist jedoch letztlich der Grund für die Anwesenheit der Contractors.
Es bleibt festzuhalten, dass keine genügenden Regulations- und Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sind, weswegen man nicht nur die derzeitige Situation im Irak kritisieren kann. Aus der oben erwähnten Definitionsproblematik, die in einer schwierigen Rechtslage resultiert, ergeben sich verschiedene konkrete Probleme.
Probleme bei der Privatisierung von Sicherheit
These guys run loose in this country and do stupid stuff. There's no authority over them, so you can't come down on them hard when they escalate force.
Brig. Gen. Karl R. Horst
Die Kontrolle der Angestellten ist offenbar nicht unproblematisch: So schossen Angestellte von Zapata Engineering anscheinend auf U.S.-Truppen und irakische Zivilisten Abgesehen von dem Skandal der juristisch nicht verfolgten Vorfälle ist klar, dass grundloser Beschuss mit resultierenden Verletzungen oder Todesfolge nicht dazu beiträgt, freundschaftliche Gefühle für die Ausländer mit und ohne Uniform zu wecken. Auch die Mitführung und eventuelle Benutzung von nicht genehmigten Waffen wie Panzerfäusten lässt Fragen offen Das im Zusammenhang mit unnötigem Waffeneinsatz oft erwähnte AEGIS-Video sollte jedoch mit Vorsicht beurteilt werden (Der erste Krieg im wirklichen Medienzeitalter).
Gerade bei diesem Video entbrannte eine Diskussion unter Sicherheitsdienstleistern, ob diese Schüsse gerechtfertigt waren. Der Kontext des Videos ist nicht bekannt, außerdem lässt sich aufgrund der Qualität des Videos nichts Definitives schließen. Verzerrungen durch das benutzte Objektiv sind möglich, so dass die Abstände zu den nachfolgenden Fahrzeugen größer erscheinen usw. Außerdem handelt es sich um vier verschiedene Ausschnitte, so dass vier verschiedene Kontexte vorhanden sein könnten. Möglich ist beispielsweise, dass es zu den jeweils beschossenen Fahrzeugtypen Geheimdienstwarnungen gab. Im zweiten und vierten Ausschnitt ist eine Bedrohungswahrnehmung aufgrund des Unterschreitens des Sicherheitsabstandes denkbar. Abschnitt eins und drei sind fragwürdiger, aber auch hier sollte eine Beurteilung durch Experten erfolgen.
Die Kontrolle der Firmen selbst ist offenbar ebenfalls schwierig. Anonym bleibenden Sicherheitsdienstleistern zufolge ist es Firmenpolitik, an Checkpoints der irakischen Polizei zu halten, aber auch unter Einsatz von Gewalt gegen die Polizei die Durchfahrt zu erzwingen.
Angesichts solcher intern ausgegebener Weisungen muss man sich nicht wundern, wenn Sicherheitsdienstleister erst schießen und dann fragen. Die Deckung falscher Aussagen und groben Fehlverhaltens seitens der Firmenangestellten durch die Manager ist ebenfalls nicht Vertrauen erweckend – statt der Cowboys wurde der Beschwerdeführer entlassen.
Der Einsatz von „Übersetzern“ der Firmen CACI und TITAN im Gefängnis von Abu Ghraib wirft außerdem die Frage auf, ob hier Firmen eingesetzt wurden, um die demokratische Kontrolle durch den Kongress und die Öffentlichkeit sowie Dienstvorschriften zu umgehen. Diese Frage kann auch für Länder wie Kolumbien gestellt werden, in dem Tätigkeiten von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im intransparenten Rahmen des Plan Colombia zu verzeichnen sind..
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Frage der Abrechnung und Kostentransparenz. Der Fall der Firma Custer Battles ist hoffentlich nicht archetypisch, dennoch zeigt er, dass der übliche Nebel des Krieges und die anschließende Konfusion Möglichkeiten zum Betrug boten. Anstatt der 25 Prozent bei sogenannten Cost-plus-Verträgen wurden möglicherweise bis zu 400 Prozent der Kosten aufgeschlagen und der Übergangsregierung in Rechnung gestellt. Anscheinend ist jedoch nicht nur Betrug im Spiel, sondern auch Inkompetenz, wie der letzte Bericht des Special Inspector General für den Wiederaufbau im Irak zeigt.
Nach der Auflösung der Übergangsregierung kam es zu Problemen, weil irakische Beamte fehlende Unterlagen und überhöhte Preise monierten und keine Gelder mehr überwiesen. Die Reaktion einer Firma war der Eintritt in den Streik.
Sent: Friday, September 09, 2005 3:11 AM
Subject: BIAP SECURITY SUSPENSIONThis notice bears reference to the contract held by Global Strategies Group (Middle East) for the supply of security services to the Baghdad International Airport.
I have been instructed by the Chief Executive Officer, Global Strategies Group, that this company will be suspending its airport security services in support of the Baghdad International Airport, as the result of the outcome of negotiations with the Iraq Government, effective 06h00, 9 September 2005, forthwith. Unfortunately, we believe this will have a prohibitive impact on commercial air services at the airport.
Global sincerely regrets this turn of events, but finds itself in a commercially unacceptable position due to contractual disalignment.
Louis Scheepers- Chief of Staff – Iraq
Der Fakt, dass Militärfirmen an kritischen Punkten der Infrastruktur wie dem Flughafen von Bagdad in den Streik treten, zeigt auf, welche Gefahren in der Privatisierung von Sicherheit liegen können. Eine Firma kann einfach in den Streik treten, sich aus dem Vertrag zurückziehen etc., ohne dass sie gezwungen werden kann, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Bei herkömmlichen Militärs ist dies trotz aller ebenfalls existierenden Probleme unmöglich. Auch bezüglich der tatsächlichen Leistungen der Militär- und Sicherheitsfirmen muss gefragt werden, ob die erbrachte Leistung eigentlich besser ist als die herkömmlicher Truppen. Zumindest sind die Kosten bei herkömmlichen Soldaten um ein Vielfaches geringer.
Andererseits ist zu bezweifeln, dass die Lage im Irak ohne die Anwesenheit der Sicherheits- und Militärfirmen im Irak besser wäre. Es ist schwer vorstellbar, dass die Lage sich entspannen würde, wenn 20.000 Stellen durch das ohnehin an seiner Kapazitätsgrenze agierende Militär übernommen würden. Ohne Sicherheit für die beteiligten Firmen würde der Wiederaufbau jedoch noch stärker behindert, als dies bisher der Fall ist. Der Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten scheint immer unausweichlicher – einzige Hoffnung wäre ein funktionierender Irak, an dessen Wohlstand alle Gruppen teilhaben. So illusorisch dies ist, so steht doch fest, dass der Wiederaufbau zum großen Teil von privaten Sicherheitsdienstleistern begleitet wird.
Trotz aller Kritik an bestehenden Mängeln sowie an der prinzipiellen Idee einer privatisierten Sicherheit muss einmal deutlich gemacht werden, dass die Situation auch ohne private Sicherheitsdienstleister nicht nur im Irak mehr als mangelhaft ist. Die Tatsache, dass Länder der Dritten Welt ihre Truppen zu Blauhelmeinsätzen schicken, während die Industrieländer lieber ihre Beiträge überweisen, macht die Ablehnung privater Sicherheit scheinheilig. Die Truppen der Entwicklungsländer werden von Industrieländern indirekt dafür bezahlt, in Krisengebieten die Haut zu Markte zu tragen. Sicherheit wird also auch hier erworben – Staaten bezahlen Staaten für Dinge, die sich nicht selbst tun wollen. Mag auch der UNO-Rahmen alles etwas größer erscheinen lassen – das System bleibt doch ähnlich.
Private Sicherheit – nein danke?
Zu Friedenseinsätzen der UNO ist weiter zu sagen, dass sie bürokratisch sind, eine lange Vorlaufzeit haben und teurer sind als die Tätigkeit privater Militärfirmen wie z.B. in Sierra Leone. Die Friedensmission der UNO für 1999 kostete rund 600 Millionen Dollar, während die Kosten für den Einsatz von Sandline, einer Militärfirma, pro Jahr insgesamt 20 Millionen betrugen.
Gleiches gilt für den Kongo. Das Angebot eines Firmenkonsortiums für die Stabilisierung des Kongo belief sich bei 30 Tagen Vorlaufzeit (!) auf 100-200 Millionen Dollar je nach Umfang der Mission, während die Phase II der MONUC-Mission auf eine Milliarde Dollar bei der angestrebten Größe von 8.700 Blauhelmen geschätzt wurde (Söldnertruppen in UN-Diensten?). Selbst wenn die Kosten höher als die geschätzten 200 Millionen Dollar wären, würden die Kosten nicht die eines UN-Einsatzes übersteigen. Viel beeindruckender ist jedoch die Zeit, die für die Vorbereitung der Operation veranschlagt wurde, 30 Tage verhalten sich zum Tempo der UNO wie die Schnecke zum Rennpferd – und bei humanitären Einsätzen ist Zeit ausnahmsweise wirklich einmal von Bedeutung. Es ist kaum vorstellbar, dass bedrohte Zivilisten im Kongo oder Sierra Leone oder anderen Krisengebieten friedenserzwingende Einsätze durch private Militärfirmen dankend ablehnen würden.
Das grundsätzliche Problem ist die Frage, ob und wie viele Menschen einem anscheinend aus der Mode kommenden Prinzip wie der Souveränität der Staaten geopfert werden sollen. Souveränität und das damit verbundene Recht zum Waffeneinsatz, um im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen humanitäre Krisen zu bearbeiten, ist nämlich nicht nur ein Recht, sondern auch eine (moralische) Pflicht der Regierungen. Der Bürger muss das Gewaltmonopol des Staates (und damit den Staat) nur achten, wenn er dafür auch vom Staat geschützt wird, wie schon im „Leviathan“ nachzulesen ist. Dies gilt nicht nur für die innere, sondern auch für die äußere Sicherheit. Wenn Bürgerkriege nicht durch Staaten unterbrochen werden, obwohl dies in manchen Fällen vergleichsweise leicht ist, dann entfällt auch der moralische Grundsatz, bei privaten Sicherheitsfirmen für humanitäre Missionen „Pfui!“ zu sagen.
Fazit: Eigentlich nicht, aber...
Ungeachtet der sturen Ablehnung des Phänomens der Privatisierung von Sicherheit durch einige Ideologen findet diese statt. Statt dies zu verleugnen, müssten die Schwachpunkte privater Sicherheit sowohl bei der inneren als auch der äußeren Sicherheit herausgearbeitet werden, um Probleme zu vermeiden und auch die Möglichkeiten zu erkennen, die private Sicherheit bieten kann. Eine verbindliche, rechtskräftige Regulation der Industrie ist zwingend notwendig. Selbstverpflichtungen sind auf dem Gebiet der Sicherheit nicht ausreichend.
Angesichts einer sich immer weiter entstaatlichen Welt, in der sich Regierungen auch bewusst ihrer Verantwortung entziehen, kann private Sicherheit ein Weg sein, überhaupt erst einmal für Sicherheit zu sorgen. Dass dies keine Dauerlösung ist, mag sein – dies ist jedoch auch den meisten UN-Missionen vorzuwerfen. Umständehalber scheint eine Beschäftigung von privaten Militärfirmen zumindest für Friedenseinsätze denkbar und angesichts der derzeitigen Lage oft auch wünschenswert.
Perspektivisch ist die Privatisierung von Sicherheit jedoch prinzipiell problematisch. Abgesehen von den bisher aufgetretenen Problemen mit privaten Sicherheits- und Militärfirmen kann die Privatisierung der Sicherheit zu einer Abkehr vom Gewaltmonopol der Staaten sowohl im Bereich der inneren wie auch der äußeren Sicherheit führen. Eine Privatisierung der Sicherheit für die, die sie sich leisten können, legt im Gegenzug nahe, dass alle anderen keine Sicherheit haben. Nun ist dies in der Realität in vielen Fällen tatsächlich der Fall, doch immerhin glauben viele noch an das prinzipielle Gewaltverbot. Eine Abkehr davon könnte in Zustände gewaltsam ausgetragener Konflikte aller gegen alle führen.
Schlussendlich sei bemerkt, dass die US-Army mindestens ebenso problematisch agiert wie im AEGIS-Video. Zeugen, die momentan in den Streitkräften im Irak dienen, aber ungenannt bleiben wollen, berichten, dass ein Auto mit fünf Jugendlichen von einem M2A1 mit Tempo 50 überrollt wurden, ohne dass es dafür einen offensichtlichen Grund gab. Im Bereich der durch die Army verursachten Kollateralschäden und bezüglich des unangemessenen Waffeneinsatzes besteht großer Aufklärungsbedarf. Dennoch muss betont werden, dass derartige Aussagen extern überprüft werden müssen, bevor es zu Verurteilungen kommt.
Auch auf die Gefahr hin, ein weiteres Stück Kriegspornografie zu verbreiten, sei diesbezüglich auf das folgende Video verwiesen. Hier ist aus Sicht des Unbeteiligten zu fragen, ob es für die US-Army nicht noch eine andere Methode gegeben hätte, den jungen Selbstmörder außer Gefecht zu setzen. Die Bewertung des Videos sollte aber unter Vorbehalt erfolgen: Die Unfallspuren des Wagens könnten auf einen bereits erfolgten Rammversuch hinweisen, bei dem der Fahrer eingeklemmt wurde, so dass er möglicherweise keine Chance hatte, eine Aufgabe durch Entfernung vom Wagen deutlich zu machen. Auch die Position des Attentäters, die durch die Explosion kaum verändert wurde, scheint diese Vermutung zu stärken. Möglicherweise hätte der Attentäter aber seine Kapitulation in einer anderen Weise deutlich machen können und zog es vor, dies nicht zu tun. Alle der Sprengung vorhergehenden Maßnahmen sind nicht ersichtlich, so dass eine Bewertung trotz der emotionalen Wirkung des Videos schwierig erscheint.
Trotz aller Kritik sollte man immer auch in Betracht ziehen, in welchem Umfeld private Sicherheitsdienstleister agieren, wenn es um die Bewertung von Fehlverhalten geht. Auch diese würden von international verbindlichen Regelungen profitieren.