Project 2025: Trumps Plan gegen kritische Medien

Das FCC-Logo unter einer Lupe

Die US-Medienaufsicht FCC nimmt unabhängige Lokalsender ins Visier

(Bild: Postmodern Studio/Shutterstock.com)

Donald Trumps Medienaufseher nimmt unabhängige Sender ins Visier. Was das für die US-Medienlandschaft bedeutet. Ein Gastbeitrag.

WSLR 96.5 LP FM ist kein Moralapostel. Doch jedes Mal, wenn einer der ehrenamtlichen DJs des Community-Radios in Sarasota Rage Against the Machine oder Ugly God spielt, gerät Senderchef Jesse Coleman in Panik – wegen der F-Bomben.

Trumps Medien-Mikromanagement

Das F-Wort und Blasphemie stehen ganz oben auf Colemans No-Go-Liste, denn die Existenz des beliebten und rasant wachsenden Graswurzel-Radiosenders an Floridas Golfküste steht auf dem Spiel.

Unabhängige, nicht-kommerzielle Medien in den USA – insbesondere ihre Nachrichtenabteilungen – stehen derzeit unter erheblichem politischen Druck.

Im Januar ernannte Donald Trump Brendan Carr zum Vorsitzenden der Behörde, die WSLR und weitere 144 Low-Power-UKW-Stationen in den USA beaufsichtigt. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Chefs der Federal Communications Commission (FCC): Druck auf Pacifica Radio, das progressive Netzwerk von mehr als 200 Sendern, zu dem auch WSLR gehört.

Der erzkonservative Anwalt ist Mitverfasser von Project 2025, der politischen Roadmap für die zweite Trump-Regierung. Das von Carr verfasste Kapitel zur Kommunikationspolitik beginnt mit den Worten: "Die FCC soll die Meinungsfreiheit fördern."

Doch das Brookings Institute sieht das Gegenteil: ein zunehmendes Mikromanagement von Medienorganisationen.

"Die im Project 2025 versprochenen ‘marktfreundlichen Regulierungen’ haben sich in ein Mikromanagement von Unternehmensentscheidungen verwandelt", schreibt Tom Wheeler, Analyst des liberalen Think Tanks in Washington. "Diese Eingriffe untergraben nun in besorgniserregendem Maße Entscheidungen, die eigentlich durch den First Amendment – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – geschützt sein sollten."

Druck auf lokale Sender wächst

Das Pacifica-Netzwerk, das gemäßigtere Radiosyndikat NPR mit rund 800 Mitgliedssendern sowie das TV-Syndikat PBS mit 350 Stationen stehen alle im Visier von Carr.

Im Fokus stehen zunächst die staatlichen Subventionen: Carr bezeichnet die öffentlichen Gelder für diese drei gemeinnützigen Organisationen als "eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr, verschwendet für linke Meinungen". Sein erklärtes Ziel: die Abschaffung der Corporation for Public Broadcasting, die Steuergelder an hunderte öffentliche Radio- und Fernsehsender verteilt.

Ein erster Schritt: Die FCC untersucht derzeit die sogenannte "Underwriting"-Praxis öffentlicher Sender. In einer Prüfung gegen NPR, PBS und 13 lokale Sender will Carrs Behörde klären, ob gemeinnützige Sender kommerzielle Werbung betreiben. "Es ist möglich, dass NPR- und PBS-Sender Sponsorenhinweise senden, die die Grenze zur verbotenen Werbung überschreiten", schrieb Carr im Februar in einem Brief an die Chefs von NPR und PBS.

Normalerweise werden Unternehmen, manchmal auch deren Produkte oder Dienstleistungen, zu Beginn von gesponserten Sendungen namentlich erwähnt – und das in einer von der FCC streng vorgeschriebenen Art und Weise. Doch Carr scheint darauf abzuzielen, diese Praxis zu beenden.

Ein geschätztes Viertel der Einnahmen öffentlicher Lokalsender stammt aus diesem Sponsoring. Während die Pandemie diese Einnahmen schrumpfen ließ, haben Spenden von Zuhörern diesen Rückgang inzwischen mehr als ausgeglichen. Doch an einer anderen — bedrohlicheren — Front wächst der finanzielle Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Das Project 2025 sieht auch vor, den Status der Öffentlichen als "non-commercial educational" Sender abzuschaffen. Das hätte gravierende Konsequenzen: Carr könnte nicht nur die Streichung von Steuergeldern rechtfertigen, sondern auch den gemeinnützigen Status der Sender selbst in Frage stellen.

WSLR-Chef Jesse Coleman erklärt: "Den gemeinnützigen Status zu verlieren, wäre nicht nur symbolisch. Das könnte für uns höhere Lizenzgebühren bedeuten und regulatorische Schutzmaßnahmen abschaffen. Unsere Mission als Informationsquelle und Dienst an der Gesellschaft könnte untergraben werden."

Sarasota ist eines der konservativsten Countys im republikanisch dominierten Florida. Konservative Lokalpolitiker haben WSLR bereits als "woke" gebrandmarkt. Politischer Druck ist deshalb nichts Neues für Coleman und den Sender. Teil des Senders ist das Fogartyville Community Center, eine beliebte Bühne für Livemusik, Dokumentarfilme und Kunstausstellungen.

Bis vor Kurzem erhielt das Fogartyville – wie fast alle Kulturinstitutionen in Sarasota – 40.000 Dollar aus dem lokalen Tourismussteuertopf. Doch im letzten Jahr wurde diese Förderung gestrichen, nachdem die County-Kommission neue Regeln einführte, die ausschließlich das Fogartyville, eine "woke"-verdächtige Kunstausstellung und ein Straßenkunstfestival betrafen. Obwohl das Fogartyville sich den neuen Regeln anpasste, wurde die Förderung dennoch ohne Begründung gestrichen.

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Der Sender reagierte mit einer spontanen Spendenkampagne unter den Schlagworten "Politik" und "Zensur". Innerhalb kurzer Zeite konnte WSLR die verlorenen Dollars durch Einzelspenden ausgleichen.

Wütende Unterstützer kamen persönlich mit einem Scheck in der Hand zur Station, um Dampf abzulassen.

Einschränkungen trotz guter Finanzen

Paradoxerweise steht WSLR finanziell so gut da wie noch nie. Die Spendeneinnahmen steigen. Dank Erbschaften und größerer Spenden konnte der Sender sogar den Grundstein für einen Stiftungsfonds legen. Auch andere Stiftungen leisten zunehmend finanzielle Unterstützung.

Community Radio ist fast so beliebt wie Kätzchen an der Golfküste Floridas. WSLR empfing im vergangenen Jahr zwar nicht die höchste Summe in Sarasota, aber es lag in der Zahl der Spender vor dem Cat Depot, einem Tierheim für streunende Katzen.

Die positive finanzielle Entwicklung ist kein Einzelfall. Laut einer Studie des Pew Research Centers sind Spenden von Zuhörern für öffentliche Sender in den USA im letzten Jahrzehnt – abgesehen von einem Einbruch während der Pandemie – kontinuierlich gestiegen. Während Lokalzeitungen schrumpfen und reihenweise verschwinden, erleben Radionachrichten eine neue Blütezeit.

Craig Aaron, CEO von Free Press, einer Organisation, die sich für Medienvielfalt und Demokratie einsetzt, erklärt dazu:

Carr mag öffentliche Medien nicht. Das überrascht nicht – er ist kein Fan von Journalismus, der Politiker und Milliardäre zur Verantwortung zieht. Damit entfernt sich Chairman Carr weit von den Bedürfnissen der amerikanischen Öffentlichkeit. Das ganze Land verlässt sich auf lokale öffentliche Radio- und Fernsehsender für verlässliche Nachrichten und Meinungsvielfalt. In jeder Umfrage macht die Bevölkerung deutlich: Sie will mehr Unterstützung für öffentliche und Community-Medien – nicht weniger.

Johannes Werner ist Nachrichtenchef bei WSLR 96.5 FM in Sarasota.