Protest gegen Blankoscheck für Abzocker

Mit windigen Immobiliengeschäften hat die Berliner Bankgesellschaft Schiffbruch erlitten. Während die Profiteure weiter verdienen, bezahlen die Bürger in der bankrotten Hauptstadt Verluste in Milliardenhöhe

Wenn sich die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin (BGB) morgen zu ihrer Jahreshauptversammlung im Internationalen Congress Centrum einfinden, werden sie auf wütende Demonstranten treffen. Denn beim Aktionärstreffen geht es um weit mehr als um die Frage, wie ein marodes Bankhaus saniert werden kann. So wie es derzeit aussieht, wird die BGB, deren Aktien zu über 50 Prozent im Senatseigentum sind, in den nächsten Jahren der Zementsack am Fuß eines gegen das Ertrinken kämpfenden völlig überschuldeten Berliner Haushalts werden. Was die Initiatoren der Proteste besonders empört, ist, dass Politiker und Manager, die im joint venture den Schaden angerichtet haben, wenig Reue zeigen. Während der Senat rigoros mit dem Rotstift regiert, werden BGB-Fondseignern, darunter Manager der Bank sowie zahlreiche Politiker und Prominente, auf Kosten der Steuerzahler garantierte Gewinne ausgezahlt.

Kern der BGB-Misswirtschaft sind Mitte der 90er Jahre getätigte Immobiliengeschäfte. Beseelt vom schon damals utopischen Traum einer schnell wachsenden prosperierenden Hauptstadt sponsorte die BGB großspurige Bauprojekte. Finanziert wurden die teuren Investitionen durch Fonds, deren Konditionen außergewöhnlich günstig waren. Sie garantieren den Fondseignern nicht nur hohe Mieteinnahmen. Nach 25 oder 30 Jahren steht ihnen außerdem ein Rückgaberecht zu sehr guten Konditionen zu. Für Risiken haftet dabei die Bank. Etwa 70.000 Personen zeichneten diese öffentlich zugänglichen Fonds. Gleichzeitig wurden auch "geschlossene Fonds" mit noch günstigeren Konditionen aufgelegt, die für Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur reserviert blieben.

Den Armen wird genommen, um den Reichen zu geben

Doch Berlin entwickelte sich im Laufe der 90er Jahre nicht zur erträumten Boomtown sondern zum Sozialfall der Republik. Statt Wachstumsdynamik entfaltete sich nach dem Wegfall der Subventionen des Bundes und durch die chronische Krise der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung Armut, Arbeitslosigkeit und Rezession. Daran änderte auch der Umzug der Bundesregierung nichts. Die Immobiliengeschäfte der BGB gerieten zum Desaster. Gleichzeitig muss die Bank aber den Fondsanlegern ihre garantierten Gewinne auszahlen. Dadurch entstehen der BGB Defizite in Milliardenhöhe, die jetzt aus dem Haushalt des mit 39 Milliarden Euro (2001) ohnehin katastrophal überschuldeten Landes Berlin gedeckt werden.

Mit einer Finanzspritze von zwei Milliarden Euro rettete das Land den Konzern vor der Insolvenz. Außerdem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im April beschlossen, dass das Land über die nächsten 30 Jahre für Verluste in Höhe der sagenhaften Summe von bis zu 21,7 Milliarden Euro aufkommt. Allein im Haushalt 2003 zahlt das Land Berlin 300 Millionen Euro für die Fondsrisiken der Bank und garantiert damit die Gewinne der Anleger. Gleichzeitig spart der im vergangenen Jahr neu gebildete SPD-PDS-Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allein bei sozialen Einrichtungen 150 Millionen Euro ein. Den Armen wird genommen, um den Reichen zu geben, hat der Senat das Robin Hood'sche Prinzip umgedreht.

Die Fehlkalkulationen der BGB sind ein Politikum ersten Ranges. Denn die BGB war 1994 unter der Ägide der vom langjährigen regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten CDU/SPD-Koalition als eine Zusammenführung verschiedener Kreditinstitute im Besitz des Landes gegründet worden. Das politische Führungspersonal der Hauptstadt war verantwortlich für Kontrolle und Geschäftsgebaren der Bank und versagte offensichtlich komplett. Größter Einzelaktionär ist das Land Berlin.

Statt die Großbank und ihre Aktivitäten zu kontrollieren, sorgten die Politiker dafür, Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften. Am deutlichsten zeigte sich dies, als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der damalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, in seiner Parallelfunktion als Vorsitzender der BGB-Tochter BerlinHyp einen 300 Millionen Euro Kredit an die Immobilienfirma Aubis erteilt hatte, um im Ostteil Berlins Plattenbauten zu sanieren und neu zu vermieten. Zum Skandal, an dem die langjährige Große Koalition zerbrach, wurde die Kreditvergabe dadurch, dass die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling zwei langjährige CDU-Politiker und Landowsky-Amigos sind, die sich dafür mit einer großzügigen Spende in die CDU-Wahlkampfkasse bedankten.

Der ohnehin bekannten dreisten Abzockermentalität der Berliner Politszene setze Landowsky das Sahnehäubchen auf, als er sich nach seinem erzwungenen Rücktritt als BerlinHyp Vorstand seine lukrativen Bezüge weiter sichern wollte. Landowsky, der sozial Schwache in der Hauptstadt schon mal als "Ratten" und "Gesindel" bezeichnet hat, wollte sich als Abfindung 1,4 Millionen DM einmalig und danach bis zu seinem Ableben weitere 350.000 DM jährlich auszahlen lassen. Kritik daran denunzierte er als "Sozialneid". Erst eine fristlose Kündigung durch das neue BerlinHyp Management setzte die Abfindungszahlung für Landowsky aus. Dagegen legte der CDU-Mann Rechtsmittel ein.

Mittlerweile allerdings sitzt dem Trio Wienhold, Neuling, Landowsky sowie einer Reihe weiterer Manager der BGB wegen ihrer Deals die Staatsanwaltschaft im Nacken. Im November 2001 übernahm der Immobilienspezialist Hans-Jörg Vetter den Vorstand der Bank. Seitdem wird an der Sanierung gearbeitet. Unter anderem fordert der neue Vorstand nun von elf inzwischen ausgeschiedenen Managern, Vorständen und Aufsichtsräten 25 Millionen Euro Regress wegen erheblicher Pflichtverletzungen und hat deshalb Mitte Juni beim Landgericht Berlin Klage eingereicht.

Eine Initiative macht Druck auf die Anteilseigner

Doch das sind Peanuts im Vergleich zu den erwarteten Milliarden, die die Berliner Bürger bezahlen müssen. Ganz anders möchte daher die Initiative Berliner Bankenskandal vorgehen, welche die Proteste vom Freitag organisiert. Sie fordert, dass statt des Berliner Landeshaushaltes die privaten Miteigentümer der Bankgesellschaft sowie die privaten Fondsanleger zur Kasse gebeten werden. Um öffentliche Druck auszuüben, veröffentlichte die Initiative am Dienstag der Woche eine Liste von über hundert prominenten Fondsanlegern und forderte sie auf, ihre lukrativen Fondsanteile zurückzugeben. Auf der illustren Liste befinden sich Persönlichkeiten wie die Ehefrau von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Barbara Genscher, die frühere Bundesausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und Dr. Wolfgang Schuster (CDU) Oberbürgermeister von Stuttgart . Aus der Wirtschaft sind der Ex-Vorstand der Berliner Bank Klaus von der Heyde, Telekom-Vorstand Gerd Tenzer oder Ex-VW-Vorstand Ulrich Seiffert aufgeführt. Aber auch Journalisten wie Heik Afheldt vom Tagesspiegel, Ulrich Meyer von Sat.1 und seine Frau Georgia Tornow, ehemals taz, sind dabei. Berlins SPD-Chef Peter Strieder und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben nach Angaben der Initiative ihre Anteile bereits zurückgegeben.

Der CDU-Abgeordnete Michael Braun hält die Veröffentlichung der Liste für ein Schüren von "Pogromstimmung" und hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Nötigung gegen den Initiator der Aktion, Prof. Dr. Grottian von der FU-Berlin, gestellt. Doch der sieht das gelassen: "Wir wollen, dass mit den Fondsanlegern neu verhandelt wird. Da muss man ein bisschen Druck machen", begründete er das Outing. In den kommenden Tagen will die Initiative Berliner Bankenskandal nun Spaziergänge zu den Häusern von prominenten Fondszeichnern und Bankern organisieren.