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Wie sich das Verhältnis zu Russland seit der Bundestagsrede des Staatschefs im Jahr 2001 verschlechtert hat. Eine kurze Geschichte westlicher Heuchelei (Teil 1)

Wladimir Putin gilt heute als die Inkarnation des politischen Schurken, der aggressiv seinen Machtbereich erweitert, politische Gegner um die Ecke bringt und die westlichen Demokratien durch Wahleinmischung und "Desinformation" unterminiert.

Die lautesten Vorwürfe kommen dabei von denjenigen, die in den letzten Jahrzehnten über die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens, über seine orchestrierten Staatsstreiche, Foltergefängnisse und illegalen Tötungen noch nie ein Wort verloren haben. Dies allein sollte schon zu denken geben.

Ein objektiver Blick gelingt aber wohl am besten, wenn man die Entwicklung von Anfang an betrachtet, und dieser liegt in der Rede des russischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundestag [1] im Jahr 2001, die sich am 25. September zum 20. Mal jährt.

Putin wurde seinerzeit von allen Parteien mit stehendem Applaus bedacht, nachdem er auf Deutsch vorgetragen und dabei an Kant, Humboldt, Goethe und Lessing sowie die gemeinsame deutsch-russische Kultur erinnert hatte, ohne die Katastrophen des 20. Jahrhunderts auszusparen.

Man kann es nur als erstaunlich bezeichnen, wie versöhnlich Putin in einem Land auftrat, das nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen das seine begonnen hatte, sondern mit dem vorsätzlichen Aushungern von Leningrad einen Völkermord beging, der auch seine eigene Familie traf - Putins Eltern hatten im Winter 1941/42 einen ihrer Söhne verloren.

Dennoch sah Putin Deutschland als wichtigsten Partner in einer großen Vision, nach Ende der Ost-West-Konfrontation ein großes europäisches Haus aufzubauen. Kaum verborgen äußerte er dabei den Wunsch einer wirtschaftlichen Integration Russlands mit der Perspektive eines einzigen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok.

Es hätte der Beginn einer Epoche der Friedensdividende sein können, umso mehr, als sich Putin auch gegenüber den USA kurz nach den Anschlägen vom 11. September konziliant und kooperativ zeigte.

Absichtliches Überhören

Wahrscheinlich hat er damals, knapp zwei Jahre im Amt, jedoch die weltpolitischen Rahmenbedingungen falsch eingeschätzt. Denn die Annahme, dass die einzig verbliebene Supermacht dem Aufbau eines eurasischen Machtzentrums tatenlos zusehen würde, war wohl naiv.

Anstatt einer wirtschaftlichen Vereinigung gab es militärische Keile, die durch Europa getrieben wurden: die Nato-Osterweiterung von 2002 bis 2004, die Putin klaglos geschehen ließ, obwohl der Westen dabei wortbrüchig wurde [2]. Man hätte den Aufnahmewunsch dieser Länder auch höflich ablehnen und eine wirkliche Friedensarchitektur schaffen können, denn die Nato war im Grunde überflüssig geworden. Aber damit gab es wohl nicht viel zu verdienen.

Der Westen schlug also drei Fliegen mit einer Klappe: Die Erweiterung verstärkte das Zerrbild einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland, torpedierte dessen Integration in ein vereinigtes Europa und erweiterte den US-Herrschaftsbereich.

Die Waffenverkäufe liefen wie geschmiert, egal ob dabei Europa wieder zum potenziellen Schlachtfeld wurde, in Washington konnte man zufrieden sein. Das politische Potenzial des Widerspruchs war in Deutschland wohl schon mit dem Widerstand gegen den Irakkrieg ausgeschöpft, dessen verlogene Rechtfertigung Joschka Fischer 2003 immerhin noch auf offener Bühne kritisieren konnte: "I am not convinced!" [3] - heutzutage undenkbar.

In diesen Jahren durchschaute Putin wohl allmählich dieses Spiel und war berechtigterweise besorgt über die Raketensysteme in Polen und Rumänien, die nichts anderes als eine Erstschlagdrohung darstellten.

Zum ersten Mal redete er auf der legendären Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 Klartext [4].

Obwohl der Inhalt seiner Rede Abrüstungsvorschläge (!) waren, wird Putin seither als "Kalter Krieger" diffamiert, denn er wagte den Angriff auf das Allerheiligste: die Heuchelei des Westens, sich als Verbreiter von Demokratie und Menschenrechten zu inszenieren, während man unter Missachtung des Völkerrechts einfach nur nach der monopolaren Weltherrschaft strebte.

Der Störenfried, der nicht geht

Putin wurde in diesem Moment zur Unperson, gestempelt von einer Presse, die selektives Zitieren schon gelernt hatte. Nachdem alle freiwilligen Beitrittskandidaten in die Nato aufgenommen worden, begann das Imperium, aktiv weitere Länder gegen Russland aufzustacheln. So wurde Georgien im Jahr 2008 zu einer Aggression gegen die russische Minderheit in Südossetien gebracht.

Von wem der Krieg ausging - laut einem OSZE-Bericht Georgien - leugnet nicht einmal die sonst stramm auf transatlantisch gebürstete Wikipedia.

Die medialen Anstrengungen zum Übertünchen der Wahrheit wurden allerdings größer. In einem fast halbstündigen Interview mit dem ARD-Korrespondenten Thomas Roth zerlegte Putin dessen haltlose Anschuldigungen zu Georgien so gründlich, dass die ARD sich entschloss, die mediale Niederlage unter inhaltlicher Entstellung auf neun (!) Minuten zusammenzuschneiden und dem deutschen Zuschauer als vollständig zu verkaufen - dank Internet flog die Sache damals auf.

Einige markante Sätze [5] wie "Sobald aber der Aggressor eins in die Fresse bekommen hat, sobald ihm die Zähne ausgeschlagen wurden [6], sobald er all seine amerikanischen Waffen zurückließ und abgehauen war, dann erinnerten alle sich plötzlich an das Völkerrecht und an das böse Russland" wollte man der transatlantischen Freundschaft offenbar nicht zumuten.

Wohl dachte man im Westen, das Problem Putin würde sich durch Zeitablauf erledigen - 2008 war der biedere Medwedew Präsident geworden. Dass Putin diesen überredete, ihm vier Jahre den Stuhl warmzuhalten, bis er 2012 erneut die Präsidentschaft übernehmen konnte, kann man trotz des verfassungsrechtlichen Geschmäckles verstehen.

Denn Medwedew wäre kaum in der Lage gewesen, das Land durch die Turbulenzen der folgenden Jahre zu steuern. 2011 tolerierte er die Zerstörung Libyens, mit bekannten Folgen bis heute.

Und obwohl der Kriegsverbrecher Bush durch den strahlend lächelnden Obama ersetzt wurde, wurde recht bald klar, dass das interventionistische Gebaren des US-Imperiums ziemlich unabhängig vom Präsidenten weiterlief.

Die einzige Abweichung vom Drehbuch1 [7], die sich Obama erlaubte, war, 2013 an das verfassungsmäßige Recht des Kongresses erinnert zu haben, Syrien den Krieg zu erklären, der in den Köpfen der Falken schon beschlossen war: Denn schon seit 2001 stand es neben Irak, Libanon, Somalia, Libyen, Somalia, Sudan und Iran auf der Regime-Change-Wunschliste [8] der US-Strategen.

Die Masken fallen

Dies führte dazu, dass unter Vermittlung Russlands die chemischen Waffen Syriens zerstört und Friedenspläne entworfen wurden; Obama galt als Schwächling und Russland selbst kam wieder ins Visier der Unruhestifter im US State Department, die nun im Nachbarland Ukraine agierten.

Wie unter anderem aus dem geleakten Telefonat [9] von Victoria "Fuck the EU" Nuland hervorgeht, waren es die USA, welche die nicht unberechtigten Proteste gegen die Regierung Janukowitsch zu einem gewaltsamen Putsch aufwiegelten.

Die von Nuland bereits vorgesehenen [10] Marionetten in der ukrainischen Regierung, die später die eigene Bevölkerung in der Ostukraine bombardierten, setzten sofort aggressive antirussische Maßnahmen wie ein Sprachverbot um.

Das durch den gelungenen Coup ihnen nicht auch noch die russische Schwarzmeerflotte in die Hände fiel, wurmte die US-Militärs ganz gewaltig. Denn die Bevölkerung der Krim widersetzte sich der neuen Zentralregierung, die dortigen Einheiten der ukrainischen Armee waren anständig genug, kein Blutbad zu veranstalten und schließlich wurde die Krim nach einem Volksabstimmungsvotum von über 90 Prozent russisch.

Dass der Westen für diesen politisch, historisch und sogar völkerrechtlich völlig nachvollziehbaren Schritt, der kein einziges Menschenleben kostete, die Bezeichnung "Annexion" erfand [11], gehört zu den größten propagandistischen Verdrehungen der jüngeren Zeit.2 [12]

Nachdem die Ukraine den Verlust dieses Zankapfels ohne Gelegenheit zum großen Konflikt hinnehmen musste, begannen sie umso rücksichtsloser einen Bürgerkrieg in der Ostukraine, wo russischsprachige Bürger den Verlust ihrer Rechte nicht klaglos hinzunehmen bereit waren.

Zwar gab es Freiwillige aus Russland, die die Ostukraine bewaffnet unterstützen, aber entgegen der US-Propaganda, die sogar der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr öffentlich bezweifelte [13] und der zahlreichen nachgewiesenen Falschberichterstattung der Medien (z.B. [14]) schickte Russland keine regulären Truppen, sondern beschränkte sich auf Hilfskonvois. Eine deutsche Zeitung entblödete sich nicht, diese als "genial und heimtückisch" zu bezeichnen.

Solch absurd einseitige Berichterstattung [15] führte schließlich zu einem Aufstand von Zuschauern und Lesern, die sich nicht mehr für dumm verkaufen ließen und die Redaktionen und Kommentarforen mit wütenden Hinweisen auf die Widersprüche fluteten [16]. Reaktion: Schließen der Foren und die Suche nach russischen Trollen [17].

Ersehnte Eskalation mit Russland

Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und der stattdessen ihre Sicherheit gefährdet?

Wolfgang Bittner

Eine Bombe auch in der öffentlichen Meinung war nun der Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH17 mit 298 Toten, der die Diskussionen vollständig spaltete. Russische Separatisten und, obwohl mit diesen nicht verbunden, Putin selbst wurde sofort für den Abschuss verantwortlich gemacht, die EU verhängte Sanktionen gegen Russland, die diese selbst Milliarden kosteten und das politische Klima auf Jahre vergiften sollten.

Die Untersuchung zu MH17 selbst dauerte lange, viele Beweismittel sind bis heute nicht öffentlich - warum eigentlich? -, der Abschlussbericht ist alles andere als überzeugend [18] und beweist keineswegs eine Verstrickung Russlands, nicht einmal die Schuld der Separatisten.

Selbst wenn es so wäre, hätte der Westen hier doppelte Maßstäbe angelegt: Sowohl die Ukraine [19] als auch die USA [20] haben versehentlich schon Verkehrsflugzeuge abgeschossen, ohne dass es eine annähernd vergleichbare Reaktion gab. Aber wen interessiert schon noch eine genaue Untersuchung nach ein paar Jahren?

Die mediale Aufmerksamkeit wechselte bald zum nächsten Thema, 2015 der Syrienkrieg in der bekannten Rollenverteilung: USA die Guten, die mit Syrien verbündeten Russen die Bösen [21].

Die doppelten Maßstäbe wurden so lächerlich, dass die Beliebtheit der Satiresendung Die Anstalt [22], die schon die Ukraine-Berichterstattung aufs Korn genommen hatte [23], durch die Decke ging.

Mittlerweile prozessierte die Zeit, weil die Anstalt die Verbindungen von zahlreichen Top-Journalisten zu transatlantischen Netzwerken verspottet hatte [24].

Bayerischer Außenminister: "Jetzt bombardiert ja der Putin auf Einladung von Assad hin, also im Einklang mit dem Völkerrecht, während Ihr Regime Change ja einen Bruch des Völkerrechts darstellt, was ja eine Sauerei ist … von dem Völkerrecht." US-Botschafter: "Schauen Sie…. das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für … andere Länder...

Die Anstalt, 20.10.15

Zu dieser Zeit hatten die USA bereits eine beträchtliche Anzahl vermeintlich objektiver Organisationen gründen lassen, die ihre eigene Propaganda als Fakten absegnen ließ (wie Correctiv, Bellingcat) oder ihre Fakenews selbst produzierte, wie die White Helmets [25], welche zum Beispiel die alberne Geschichte einer aus Aleppo twitternden Siebenjährigen erfanden [26].

Aber auch Organisationen wie die OPCW, welche die echten oder vermeintlichen Giftgasangriffe in Syrien aufklären sollte, sind längst politisiert und manipulieren nach den Vorgaben des Westens. Bestenfalls kommt dies nach Jahren ans Licht [27], wenn die Weltgeschichte geschrieben wurde und es niemanden mehr interessiert.

Eine Lüge hat dreimal den Weg um den Globus gemacht, ehe die Wahrheit Zeit hatte, die Stiefel anzuziehen.

Mark Twain

Auf dem Weg nach Absurdistan

Die nächste Verbrechensanklage gegen Russland bzw. Putin kam 2018, als der ehemalige russische Agent Sergei Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury vergiftet worden waren. Hier lautet die offizielle Darstellung, die beiden seien durch das stärkste bekannte Nervengift an einer Türklinke kontaminiert worden, um dann die nächsten vier Stunden bei einem Ausflug in der Stadt, beim Pizzaessen und einem Spaziergang zu verbringen, bevor sie schließlich gleichzeitig (!) auf einer Bank zusammenbrachen.3 [28] Trotz der Brüche in der Logik [29] wurde die hanebüchene Geschichte als "erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen nach dem Zweiten Weltkrieg" absurd überhöht und politisch mit weiteren Sanktionen ausgeschlachtet [30].

Obwohl offenkundig lächerlich [31], wurde im Fall der Skripals (die Großbritannien im Übrigen bis heute verschwinden ließ) im kollektiven Gedächtnis verankert, das Gift "Nowitschok" könne nur aus Russland stammen.

Aber offenbar war die Behauptung nicht dumm genug [32], um zwei Jahre später im Fall Nawalny nicht nochmals aufgewärmt zu werden. Hauptargument: Bei Skripal war es auch schon so - und klar, Nowitschok wäre ideal um eine russische Urheberschaft zu verschleiern, oder?

Auch hier gab es weder ein wirkliches Motiv noch tatsächliche Hinweise für eine Beteiligung des russischen Staates, aber zahlreiche Widersprüche und Fragen, denen die Ermittler aus dem Weg gingen. Nach Großbritannien macht sich diesmal Deutschland zum Affen, in dem es einfach beschuldigte, aber die Herausgabe jegliches Beweismaterials verweigert [33].

Nach seiner medienwirksamen Behandlung in Berlin durfte Nawalny, finanziert von westlichen Geldgebern [34], seine Räuberpistole vom Gift auf der Unterhose herausbringen, was ihm die Täter selbst gebeichtet hätten.

Diese Art von Berichterstattung scheint mehr der Befriedigung eines sensationslüsternen Politmobs zu dienen als ernsthafter Aufklärung, bei der der Verstand benutzt wird.

Und warum das alles?

Die letzte Wahrheit ist im Einzelfall tatsächlich schwer herauszufinden. Aber solche katalysierenden Ereignisse der Weltpolitik, seien es Anschläge, Chemiewaffen oder Vergiftungen, folgen einem erstaunlichen Muster.

Die Öffentlichkeit ist schockiert von der Gewalt, Empörung über die Rücksichtslosigkeit der Tat kocht hoch, ohne angemessene Untersuchung der Hintergründe folgen zeitnah aggressive Vergeltungsmaßnahmen wie Sanktionen, Militärschläge oder gar Kriege.

Bei genauerem Hinsehen und Bekanntwerden mancher Einzelheiten wird jedoch die Evidenz für die Anschuldigung meist erstaunlich dünn. Praktisch immer wird eine rückhaltlose Aufklärung durch vermeintliche Sicherheitsinteressen von Staaten verhindert.

Die Öffentlichkeit muss sich stattdessen mit den Zusicherungen von Geheimdiensten begnügen, die schon oft der Lüge überführt wurden. Zudem zeigt eine lange Geschichte von Lügen, die Kriege rechtfertigten - Bomben auf Nürnberg 1914, der Sender Gleiwitz 1939, Operation Northwoods 1962, Golf von Tonkin 1964, die Brutkastenlüge 1991 [35], angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak 2003, dass False-flag-Aktionen ein probates Mittel der Politik sind. Die Frage "Cui bono?" ist daher stets sinnvoll.

Niemand kann wohl Ereignisse wie MH17, die echten oder vermeintlichen Giftgaseinsätze in Syrien, die Vergiftungen von Skripal und Nawalny, die Morde an Politkowskaya, Litvinienko und Nemzov restlos aufklären, erst recht nicht ohne Spezialwissen von Regierungen und Geheimdiensten (das gilt im Übrigen auch für 9/11), deren Archive noch Jahrzehnte geschlossen sein werden.

Ich gebe zu, 2006 im Fall von Politkowskaya und Litvinenko auch eine Beteiligung des russischen Staates für möglich gehalten zu haben. Aber das sich so oft wiederholende Muster aus geschürter Empörung, Widersprüchen, sobald man etwas ins Detail geht sowie verhinderter Aufklärung bei gleichzeitig durchsichtigen Motiven für die politische Ausschlachtung lässt doch aus der Gesamtperspektive der letzten zwanzig Jahren eine Arbeitshypothese plausibler erscheinen: nämlich dass möglicherweise sämtliche dieser Vorwürfe gegen Putin erstunken und erlogen sind, in vielen Fällen generiert durch verdecktes Handeln, mit dem der militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex des Westens seine schmutzige Existenz rechtfertigt und die Welt mit einer Strategie der Spannung überzieht.

Gestattet man sich einen solchen Wechsel der Perspektive, erscheint vieles logischer, was in der Welt in letzten Jahren vorgefallen ist, wenngleich die Taktik, mit viel Dreck zu werfen, sicherlich enorm erfolgreich war.

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[1] https://www.youtube.com/watch?v=cOXTnVTGB4g
[2] https://www.stern.de/politik/ausland/nato-osterweiterung-wie-der-westen-einst-gorbatschow-uebertoelpelte-3839144.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=_k_QbpFl7RM
[4] https://www.youtube.com/watch?v=U4MAsIh3zMA
[5] https://www.youtube.com/watch?v=AePmkBVtPNE&t=2040s
[6] https://www.tagesschau.de/ausland/putininterview100.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Putin-der-Boese-6200233.html?view=fussnoten#f_1
[8] https://www.youtube.com/watch?v=FNt7s_Wed_4
[9] https://www.youtube.com/watch?v=KIvRljAaNgg&t=180s
[10] https://www.youtube.com/watch?v=KIvRljAaNgg&t=70s
[11] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Putin-der-Boese-6200233.html?view=fussnoten#f_2
[13] https://www.youtube.com/watch?v=E-_j_Bu-eUY&t=4m50s
[14] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/falsche-bilder-bei-der-ard-zum-ukraine-konflikt-propagandatricks-oder-pannen-in-serie/10637680.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Die-Irrationalitaet-in-der-Ukraine-Krise-gefaehrdet-unsere-Demokratie-3366896.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Auf-Kriegsfuss-mit-den-Lesern-3364839.html
[17] https://www.heise.de/tp/features/Der-Kampf-um-die-Leserforen-3255904.html
[18] https://www.anti-spiegel.ru/2019/der-suendenbock/
[19] https://en.wikipedia.org/wiki/Siberia_Airlines_Flight_1812
[20] https://en.wikipedia.org/wiki/Iran_Air_Flight_655
[21] https://www.der-postillon.com/2016/10/mossul-aleppo.html
[22] https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE&list=PLcNT_1S_mDv-kRZH708hLpw8wIpHo21EL&index=9
[23] https://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4
[24] https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ&list=PLcNT_1S_mDv-kRZH708hLpw8wIpHo21EL&index=9
[25] http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/
[26] https://uebermedien.de/17878/bana-alabed-die-unwiderstehliche-geschichte-vom-twitternden-maedchen-aus-aleppo/
[27] https://www.heise.de/tp/features/Giftgas-in-Syrien-BBC-gesteht-Fake-News-ein-6185652.html
[28] https://www.heise.de/tp/features/Putin-der-Boese-6200233.html?view=fussnoten#f_3
[29] https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/04/pure-ten-points-i-just-cant-believe-about-the-official-skripal-narrative/
[30] https://www.heise.de/tp/features/Warum-sind-die-USA-verrueckt-geworden-4009528.html
[31] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Skripal-Westliche-Regierungen-machen-sich-kollektiv-laecherlich-3997443.html
[32] https://www.der-postillon.com/2018/03/putin-salisbury.html
[33] https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/
[34] https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-navalny-video-wurde-offensichtlich-mit-us-unterstuetzung-erstellt/
[35] https://www.youtube.com/watch?v=Ti7oC2mzX3o
[36] https://www.heise.de/tp/features/20-verlorene-Jahre-6200972.html
[37] https://www.westendverlag.de/buch/wenn-man-weiss-wo-der-verstand-ist-hat-der-tag-struktur/

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