Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

Ein Gastkommentar

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

Das Bild als Schein der Wirklichkeit

Wie sich aus Informationen Überzeugungen über die Realität formen, ist ein komplexer, fast naturwissenschaftlicher Prozess. Wie bilden sich Meinungen aus? Offenbar sind die zur Verfügung stehenden Quellen nicht perfekt. Russia Today und der Spiegel scheinen unterschiedliche Realitäten zu beschreiben - allerdings gab es das früher auch schon.

Ich verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es möglich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das "Fuck the EU"-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.

Im Westen findet man statt Recherche inszenierte Empörung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17. Nichts dazu im Folgenden über die black box, nichts über die von Kiew beschlagnahmten Gespräche zum Tower, nichts über den ukrainischen Kampfjet, nichts über die verräterischen Einschusslöcher in den Wrackteilen, stattdessen Rechtfertigen der endlosen Verzögerung der Untersuchung.

Schizophrene Medien

An solchen Nachrichten zu zweifeln, ist nur mehr ein sehr bescheidener Intelligenztest. Immerhin wird er von einigen bestanden, wenn das Niveau im freien Fall ist. Der Tiefpunkt war das "Stoppt Putin"-Cover des Spiegel. Dort, wo sich der Protest entlud, wie auf der Facebook-Seite des Spiegel, machen sich nun wohl die Redakteure auf die Suche nach russischen IP-Adressen von Putin-Trollen. Viel Spaß dabei, aber es gibt einen medizinischen Ausdruck dafür: Realitätsverlust.

Subtile Propaganda äußert sich auch Verwenden falscher Begriffe wider besseres Wissen, wie z.B. Annexion (die keine war, aber schon in den Sprachgebrauch vernünftiger Kommentatoren eingesickert ist) oder gar Antiterroroperation, die in Wahrheit eine Terroroperation gegen die Zivilbevölkerung ist. Und der Russischen Hilfskonvoi? Nun man, weiß ja dass Putin böse ist, wie hinterhältig von ihm, sich als Guter zu tarnen! Ich finde, die Debatte hat einen surrealen Punkt erreicht. Die Ukraine nennt allen Ernstes die Hilfsgüter eine Provokation. Den Machthabern in Kiew ist peinlich, dass Russland jene Bevölkerung medizinisch versorgt, die von der eigenen Regierung zusammengeschossen wird. Gilt die Genfer Konvention jetzt nicht mehr? Wo sind eigentlich die UN? Wo ist der öffentliche Aufschrei?

Ausgeschalteter Verstand

Das Schlimmste ist, dass niemand auf die fehlende Logik im Drehbuch hinweist: Was für ein Interesse hat Russland an diesem Bürgerkrieg? Das Interesse an Sanktionen des Westens? Sehnt man sich in Russland danach, ein paar hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen, die die UN inzwischen zählt? Und vor allem: Seit wann fliehen Flüchtlinge mehrheitlich zu den Unterstützern des Terrors? Hat einer der klugen Leitartikler einmal die Richtung dieses Stroms thematisiert?

Kiew fordert in blankem Zynismus die Bevölkerung auf, das umkämpfte Gebiet zu verlassen, aber bitte nicht nach Westen! Die eigenen Bürger werden nach Russland vertrieben. Früher hieß dies einmal ethnische Säuberung. Wenn die Welt gerecht ist, werden sich die Machthaber in Kiew einmal vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag wiederfinden. Aber der Westen biedert sich stattdessen als Verbündeter an, die Ukraine wird einer der major Nato allies der USA.

Durch die Medien wabert eine ebenso absurde wie gruselige Kriegslüsternheit, es wird über Bewaffnung diskutiert, Panzer und Flugzeuge gezählt, Szenarien entworfen. Der Roman "Im Westen nichts Neues" über die Gräuel des Ersten Weltkriegs sollte eigentlich Pflichtlektüre sein in diesen Tagen, aber inzwischen leben wir in einer Welt mit Atomwaffen! Wer ist so verrückt, an einen bewaffneten Konflikt mit Russland überhaupt denken zu wollen? Richtig, der NATO-Generalsekretär.

Cui bono?

Das Verhalten des Westens scheint zu irrational, als dass es noch wirklich irrational sein könnte. Warum melden sich eigentlich zur Zeit reihenweise ehemalige Entscheidungsträger aller Couleur zu Wort wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Willy Wimmer, Volker Rühe? Wohl, weil sie mehr wissen als der Normalbürger über Weltpolitik und bemerken, dass etwas nicht stimmt. Wenn es ernst wird, muss man lügen, wie Jean-Claude Juncker so schön bekannt hat. Interpretiert man, was Politiker von sich geben, muss die Lage also sehr ernst sein. Könnte dieses scheinbar irrationale Verhalten doch einen rationalen Grund haben? Das Thema verdeckte Kriegführung hat jüngst der Schweizer Historiker Daniele Ganser beeindruckend analysiert. Anhand von Beispiele aus Konflikten, die bis zu 50 Jahre zurückliegen (daher liegen die Archive offen), weist er nach, wie oft Unruhen und Kriege unter Vorwänden provoziert wurden. Charakteristisch ist eine Strategie der Destabilisierung und Eskalation, gepaart mit False-flag-Aktionen, genau das, was man seit knapp einem Jahr in der Ukraine beobachtet. Wer dieses Video sieht, dem wird schlagartig klar, dass der Konflikt vermutlich vom Westen inszeniert und geschürt wird. Warum? Und vor allem: Cui bono?

Haben die so eilig verhängten Sanktionen gegen Moskau wirklich nichts zu tun mit der wirtschaftlichen Auseinandersetzung des Westens mit Russland? Gar nichts damit, dass Russland die Initiative ergriff, zusammen mit den anderen BRICS-Staaten eine Gegeninstitution zum IWF zu gründen? Gar nichts damit, dass der Dollar und der Euro damit ein erhebliches Problem hätten? Gar nichts damit, dass alle westlichen Zentralbanken ohnehin ein großes Problem haben, das sie in Gelddrucken und Nullzinsen ertränken? Wäre es nicht denkbar, dass hier ein Wirtschaftskrieg geführt wird, der die Machthaber wesentlich mehr interessiert als ein paar tausend tote Zivilisten? Kann es nicht sein, dass das Dauerthema Finanzkrise in den Nachrichten nicht zufällig vom Dauerthema Ukraine abgelöst worden ist? Was für ein Krieg soll hier wirklich geführt werden? Nein, zu wissen behaupten kann man das nicht - aber es ist doch offensichtlich, dass hier ein Spiel gespielt wird, das die Bevölkerung gar nicht verstehen soll. Und der Name dieses Spiels ist jedenfalls nicht Demokratie.

Stresstest für das Grundgesetz

Wenn mit der Öffentlichkeit ein Spiel gespielt wird, wenn der Souverän, der Wähler, über existenzielle Gefahren des Staates systematisch getäuscht und belogen wird und sei es nur durch Verschweigen, dann kommt dies einer faktischen Entmachtung des Volkes gleich und ist ein Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Prinzipien unserer Verfassung werden in diesem Spiel schon mit Füßen getreten. Artikel 26 des Grundgesetzes besagt, dass Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verboten und unter Strafe zu stellen sind. Alle, die Entscheidungen im gegenwärtigen Konflikt treffen, mögen ihn bitte zweimal lesen.

Und es ist kein Zufall, dass das Grundgesetz - und es ist ein vorbildliches Grundgesetz, das ich mit keinem anderen der Welt eintauschen möchte - den Krieg so verdammt. Denn Krieg bedeutet automatisch die Liquidierung von praktisch allen Grundrechten, angefangen bei Menschenwürde, Leben und Gesundheit. Es kann keinen Rechtsstaat mehr im Krieg geben. Wollen wir uns das mal klarmachen? Dieser Staat ist es wert, ihn zu verteidigen, gegen Lügen, gegen Propaganda, gegen Irrationalität und vor allem: gegen Krieg.