Raketen für die Ukraine: Genosse Scholz bleibt beim Njet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bild: Juergen Nowak, Shutterstock.com
Scholz bleibt hart: Deutsche Waffen sollen nicht in Russland eingesetzt werden. Kanzler sieht große Eskalationsgefahr. Warum vor allem die Haltung der USA wichtig ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht weiterhin fest zu seiner Entscheidung, dass von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele in Russland durch die Ukraine eingesetzt werden dürfen.
Diese Position bekräftigte er kürzlich bei einem Bürgerdialog in Prenzlau, Brandenburg, wie die dpa berichtet. Scholz führt als Grund die "große Eskalationsgefahr" an, die solche Angriffe mit sich bringen könnten.
Trotz dieser strikten Haltung auf deutscher Seite hatten sich Präsident Biden und der britische Premier Starmer in einem Treffen nicht auf eine gemeinsame Linie bezüglich des Einsatzes weitreichender Waffen einigen können. Über diese Debatte hatte auch Telepolis in der vergangenen Woche mehrfach berichtet.
Eskalationsrisiko versus militärische Notwendigkeit
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts ist groß. Russlands Präsident Putin hatte bereits angedeutet, dass eine westliche Zustimmung zum Einsatz solcher Waffen durch die Ukraine als Beteiligung der Nato-Staaten an einem militärischen Konflikt mit Russland aufgefasst werden könnte.
Lesen Sie auch
Auf der anderen Seite steht die Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der die Zerstörung militärischer Infrastruktur auf russischem Gebiet als notwendig erachtet, um die Ukraine im seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieg zu unterstützen.
Internationale Perspektiven und Entscheidungen
Während Deutschland eine eher zurückhaltende Position einnimmt, scheint in den USA und Großbritannien eine andere Herangehensweise in Erwägung gezogen zu werden. Laut n-tv drängt der britische Premierminister darauf, britische Storm-Shadow-Raketen für Angriffe in Russland einzusetzen.
US-Präsident Biden wird nachgesagt, er sei bereit, die Nutzung britischer und französischer Raketen mit US-Technologie durch die Ukraine zu erlauben. Allerdings seien von den USA hergestellte Raketen davon ausgenommen.
Lesen Sie auch
Habeck-Absage: Wie ein TV-Duell mit AfD-Kandidatin Weidel hätte enden können
Abrechnung vor Vertrauensfrage: Scholz spricht FDP sittliche Reife ab
Kanzlerbesuch in der Ukraine: Zwischen Solidarität und Wahlkampf
SPD beendet Kanzlerstreit: Warum Scholz' Schwäche seine Stärke sein könnte
Zwischen Kriegstüchtigkeit und Friedenspolitik: Das Medienduell Scholz-Pistorius
Die Bundesregierung hatte für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw den Einsatz bestimmter Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Boden genehmigt.
Die Bedeutung für die Ukraine
Die Führung in Kiew drängt vermehrt auf die Erlaubnis, westliche Waffen mit größerer Reichweite einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte Kritik daran, dass der Westen "Angst" habe, über entsprechende Hilfen auch nur zu sprechen.
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte die Notwendigkeit, alle Beschränkungen für den Einsatz US-amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben.