"Rettungsschiffe zu blockieren - eine Schande für Europa!"
Foto: sea-eye.org
Die "Aquarius" setzt Einsätze fort; SOS Mediterranee begeht in Berlin dritten Gründungstag. Über allem schwebt die Frage, wie es mit dem Projekt weitergeht. Ein Kommentar
Was wird aus dem Rettungsschiff "Aquarius"? Was aus den privaten Seenoteinsätzen im Mittelmeer? Die Lage um die Flüchtlinge und Migranten wie um die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die mit privaten Hilfsschiffen Schiffbrüchige retten, scheint sich zuzuspitzen - aber sie ist nicht eindeutig, sondern ändert sich nahezu täglich.
Vor wenigen Tagen wurde das deutsche Schiff "Aquarius", das unter gibraltinischer Flagge fährt, wider Willen weltbekannt. Mit über 600 aus Seenot Geretteten wurde ihm die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt [1]. Daraufhin steuerte es das weit entfernte spanische Valencia an, wo hunderte von Kamerateams auf die Ankunft warteten. Die neue spanische Regierung hatte die Erlaubnis zum Einlaufen erteilt [2].
Dennoch scheinen die Einsätze an einem Scheideweg zu sein. Augenblicklich liegt ein weiteres Rettungsschiff mit über 200 Menschen an Bord, die "Lifeline", betrieben von der deutsch-spanischen NGO Mission Lifeline, vor Malta und bekommt keine Einfahrtsgenehmigung [3].
In dieser Situation feierte der Verein SOS Mediterranee, der die "Aquarius" gechartert hat, in Berlin seinen dritten Gründungstag [4].
"Wir machen weiter"
"Die Lage ist ernst", sagte Kapitän Klaus Vogel, der im Mai 2015 wesentlicher Motor der Gründung war. Allen Verantwortlichen sowie den Rettungsteams ist bewusst, dass es starke politische Kräfte gibt, die ihr Engagement bekämpfen, aber sie haben eine klare Entscheidung getroffen.
"Wir machen weiter", so Vogel. Es gibt für sie keine Alternative. Das Projekt wurde gegründet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten - also retten sie, sagen sie trotzig und vor allem nicht eingeschüchtert.
Die "Aquarius" hat sich von Valencia aus direkt auf den Weg ins sogenannte Rettungsgebiet vor der Küste Libyens aufgemacht, von wo aus die seeuntauglichen Schlauch- oder Holzboote mit den Fluchtwilligen starten.
Schutzsuchende nach Libyen bringen? "Nicht legal"
Die Migranten nach Libyen zurückzubringen, komme nicht in Frage, so Sophie Beau von SOS Mediterranee Frankreich. Das Land, in dem Bürgerkrieg herrsche, Folter, Sklaverei und Vergewaltigungen an der Tagesordnung seien, sei der "schlechteste Platz in der Welt". Schutzsuchende dorthin zu bringen, sei "nicht legal". Nach internationalem Seerecht hat ein Kapitän Gerettete an einen "sicheren Ort" zu bringen, einen Hafen oder ein größeres Schiff.
Das Drama im Mittelmeer ist eine europäische Wunde. Statt die Rettung zur offiziellen Aufgabe zu machen, werden diejenigen, die das privat tun, behindert und blockiert. "Eine Schande für Europa", erklären [5] die SOS Mediterranee-Verantwortlichen.
Nicht nur, dass die Europäische Union kein Rettungsprogramm startet und Italien mit seinem Programm "Mare Nostrum" allein ließ, was dazu beitrug, dass es im Herbst 2014 beendet wurde. Obendrein werden nun diejenigen, die Leben retten, attackiert. Und dafür gibt es ein ganzes Programm.
Der Druck auf die NGOs wird erhöht
Vor einem Jahr wollte Italien die NGO-Schiffe zwingen, sich einem Verhaltenskodex zu unterwerfen, nach dem zum Beispiel italienische Polizisten bewaffnet an Bord kommen dürften. Ein Verstoß gegen internationales Recht, wie unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befand, weil jedes Schiff ein Hoheitsgebiet des Staates darstellt, unter dessen Flagge es fährt.
Dann wurde das deutsche Hilfsschiff "Iuventa" von Italien beschlagnahmt und damit das Projekt "Jugend rettet" zerstört. NGOs zogen ihre Schiffe aus dem Mittelmeer zurück, zeitweise war die "Aquarius" das einzige Boot dort.
Drohender Flaggenentzug
Jetzt hat der neue italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega alle Häfen für Hilfsschiffe gesperrt. Genauso Malta. Der jüngste Angriff war der Entzug der Beflaggung des Schiffes "Seefuchs" durch die niederländischen Behörden. Auch die vor Malta festliegende "Lifeline" fährt unter niederländischer Beflaggung. Offensichtlich geben Behörden dem Druck nach.
Hafenverbot und Flaggenentzug - zwei Instrumente, mit denen Rettern ihr Einsatz unmöglich gemacht werden könnte. Jedes Schiff muss eine staatliche Flagge haben, sonst ist vollkommen rechtlos und kann keinen Hafen der Welt anlaufen. Es gilt quasi als "Piratenschiff".
Auch die deutsche Reederei Jasmund Shipping, die die "Aquarius" betreibt, berichtet von "besorgten Reaktionen" gibraltinischer Behörden nach den jüngsten Auseinandersetzungen um das Schiff. Ein Flaggenentzug könnte auch ihm drohen.
Verantwortungslose Parolen
Die Retter werden alleine gelassen - und damit die Schiffbrüchigen. Von deutschen Politikern, selbst aus der Linken-Partei nicht und schon gar nicht von den Regierungsfraktionen, gibt es keine vernehmbare Kritik an diesem Kurs gegen die Humanität. Sie sind Teil der "Schande Europas".
Der Diskurs wird den rechtsextremen oder rechtspopulistischen Lautsprechern wie dem italienischen und deutschen Innenminister oder dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Kein öffentlicher Widerspruch.
Dabei praktiziert Salvini genau das, was Seehofer will: Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Deutlicher kann man die Konsequenzen nicht vor Augen führen. Es sind letztlich verantwortungslose Parolen.
Vor allem wenn man noch weiß, dass sich die Menschen von Libyen auf den Weg machen und lieber auf dem Wasser sterben wollen, als unter den dortigen Verhältnissen zu vegetieren.
Die politische Lage ist nicht eindeutig
Tatsächlich ist die politische Lage in Europa und im Mittelmeer gar nicht so eindeutig, wie es den Anschein hat, sondern intern umkämpft und widersprüchlich. Die "Aquarius" habe, wie man erfährt, Angebote von italienischen Städten erhalten, wie zum Beispiel von Palermo, ihre Häfen zu nutzen.
Damit deutet sich ein inneritalienischer Konflikt an. Tatsächlich gibt es nach dem internationalen Seerecht die Möglichkeit, Häfen auch ohne Erlaubnis anzulaufen, wenn Menschen in Gefahr sind. Auch von Hafenstädten in Korsika soll der "Aquarius" angeboten worden sein, die geretteten Menschen dort an Land zu bringen.
Europa muss sich entscheiden
Und immer noch kooperiert das Mittelmeer-Lagezentrum in Rom, das MRCC (Maritime Rescue Coordination Center), mit der "Aquarius". Das MRCC hatte das Schiff zu Schlauchbooten geschickt, um die Menschen darin aufzunehmen, die dann der italienische Innenminister nicht ins Land lassen wollte. Das MRCC untersteht dem Transportminister, der wiederum von der Regierungspartei "Fünf Sterne" kommt. Auch jetzt, auf dem Weg ins Rettungsgebiet, lässt die "Aquarius" sich vom MRCC führen.
Und die "Lifeline", welcher der Zugang zu maltesischen Häfen verwehrt wird, hat Schiffbrüchige an Bord, auf die sie das maltesische MRCC aufmerksam gemacht hatte.
"Wir retten bis zum letzten Tag", heißt es auf der Geburtstagsfeier von SOS Mediterranee am Wochenende in Berlin. Europa muss sich entscheiden, und diese Entscheidung nimmt dem Staatenbund keiner ab. Es ist eine Wegscheide an der auch die demokratischen, sozialen und zivilisatorischen Verhältnisse innerhalb Europas hängen.
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Italien-und-EU-Machtkampf-ueber-Migranten-im-Mittelmeer-4076341.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Italienische-Schiffe-uebernehmen-Passagiere-der-Aquarius-4077173.html
[3] https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresdner-seenotretter-mission-lifeline-hafen-gesucht-100.html
[4] https://sosmediterranee.de/wellen-schlagen-fuer-mehr-menschlichkeit-auf-see/
[5] https://sosmediterranee.de/sos-mediterranee-fordert/
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