Russland bestellt Botschafter ein und kündigt Manöver mit Atomwaffen an

Raketenwerfer in Sankt Petersburg. Bild: Zarin Andrey, Shutterstock.com

Im Nato-Raum wird Offensivbewaffnung der Ukraine gefordert. Moskau lädt Botschafter von London und Paris vor. Dann machte der Kreml eine beunruhigende Ankündigung.

Die ukrainischen Truppen geraten im Kampf gegen die russische Armee immer weiter in die Defensive. Im Westen wird daher eine stärkere Offensivbewaffnung der Ukraine propagiert. Teilweise sind Pläne zur Entsendung eigener Truppen im Gespräch. Nun kam aus Moskau die Replik – und die stellt eine Ausweitung des Krieges auf Westeuropa in Aussicht.

Zuvor hatte die russische Armee über das orthodoxe Osterwochenende erneut die Ukraine angegriffen. Dabei kamen Drohnen, Gleitbomben und Raketen zum Einsatz. Während die russischen Streitkräfte im Osten des Landes weiter Geländegewinne erzielen, warten die ukrainischen Soldaten auf die versprochenen Waffenlieferungen.

Die angespannte Situation führt zu einer immer lauter werdenden Frage: Darf die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen? Einige Nato-Mitglieder zeigen sich in dieser Hinsicht zunehmend offen. Moskau reagierte mit einer offenen Drohung und konkreten militärischen Schritten.

Cameron: Gegenschläge "von internationalem Recht gedeckt"

Der britische Außenminister David Cameron, der kürzlich Kiew besucht hat, hat unlängst seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Seine Regierung hat zugesagt, das Land jedes Jahr mit umgerechnet rund 3,5 Milliarden Pfund zu unterstützen. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und die Ukraine hat absolut das Recht, zurückzuschlagen", sagte Cameron.

Er fügte hinzu, dass es verständlich sei, dass die Ukraine sich verteidigen und die Russen aus dem Land vertreiben wolle. Cameron hat es den Ukrainern überlassen, wie sie die britischen Waffen einsetzen. Auch das ist neu.

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Die lettische Außenministerin Baiba Braže äußerte sich ähnlich. In einem Interview mit der ukrainischen Onlinezeitung European Pravda sagte sie, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, weit entfernte, präzise Schläge durchzuführen, auch auf russischem Staatsgebiet. Ihrer Meinung nach ist dies vom internationalen Recht gedeckt.

Angriffe auf Russland sind bereits Realität

Obwohl westliche Politiker bisher selten öffentlich solche Aussagen gemacht haben, sind Angriffe der Ukraine auf Russland bereits Realität. Das Land hat Flugplätze, Militärlager und Ölraffinerien mit Kampfdrohnen beschossen.

Militärexperten glauben, dass Russland im Sommer unter einer Benzinknappheit leiden könnte, wenn die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortsetzt. Dies könnte auch zu weltweit steigenden Spritpreisen führen.

USA besorgt über Angriffe auf Raffinerien

Die US-Regierung hat kürzlich Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt, keine Raffinerien mehr in Russland anzugreifen. Selenskyj sieht jedoch keine Alternative, um Russland zu schwächen und möchte an der Strategie festhalten.

Rückendeckung bekommt er sogar vom Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Anfang April, dass Ölraffinerien auf russischem Staatsgebiet "legitime Ziele" für ukrainische Drohnenangriffe seien.

Westliche Politiker unterstützen Angriffe auf Russland

Westliche Politiker und Militärs haben Angriffen auf russischem Boden schon lange insgeheim zugestimmt. Mittlerweile tun immer mehr dies auch öffentlich.

Sie sehen auch kein Problem mehr darin, wenn westliche Waffen dabei zum Einsatz kommen. Der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanov glaubt, dass dies mit der schwierigen Lage an der Front zu tun hat.

Es gab immer eine stille Übereinkunft, dass westliche Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich jedoch nicht auf dieses Vertrauen verlassen, insbesondere beim "Taurus"-Marschflugkörper, der eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern hat und potenziell nuklear bestückbar ist.

Deutliche Reaktionen aus Moskau

In Moskau sorgt die offensivere Linie des Westens für deutliche Reaktionen. Der Kreml ist offenbar bemüht, ein weiteres Engagement mit aggressiven Gesten abzuwehren.

Russland werde, so hieß es von dort, den Einsatz von F-16-Kampfjets in der Ukraine als Schritt zum Einsatz von Nuklearwaffen wahrnehmen, unabhängig von der Modifikation der Flugzeuge. Die F-16 können grundsätzlich Atomwaffen ins Ziel bringen.

Sofern bodengestützte ballistische Raketen mittlerer Reichweite aus US-Produktion auftauchen, behalte sich die Russische Föderation das Recht vor, in gleicher Weise zu reagieren, fügte das Außenministerium in Moskau hinzu.

Der Umgang mit diesen Waffen war lange Zeit durch den INF-Vertrag geregelt. Das Abkommen über "Intermediate Range Nuclear Forces" (INF) wurde am 8. Dezember 1987 in Washington vom US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow unterzeichnet. 2019 wurde der INF-Vertrag von den USA und Russland für beendet erklärt; später stiegen die USA aus weiteren Rüstungskontrollabkommen aus.

Medwedew stellt Gegenschläge in Aussicht

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat indes eine deutliche Warnung ausgesprochen.

Sollten westliche Truppen in die Ukraine entsandt werden, wäre das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Russland und könnte zu einer globalen Katastrophe führen.

Direkte Beteiligung am Krieg

Über seinen Telegram-Kanal erklärte Medwedew, dass die Entsendung westlicher Truppen auf das Territorium der Ukraine eine direkte Beteiligung am Krieg bedeuten würde. "Wir müssten darauf reagieren. Und leider nicht auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine", schrieb er.

Medwedew fügte hinzu, dass westliche Führer in diesem Fall nicht auf dem Capitol Hill, im Élysée-Palast oder in der Downing Street 10 sicher wären. "Eine globale Katastrophe wäre die Folge", so Medwedew.

Das Ausmaß der katastrophalen Natur eines solchen Zusammenstoßes habe das Ausmaß dessen, was "(US-Präsident John) Kennedy und (der sowjetische Staatschef Nikita) Chruschtschow vor über 60 Jahren verstehen konnten". Dies werde heute im Westen nicht erkannt.

Botschafter von Großbritannien und Frankreich vorgeladen

Die Botschafter von Großbritannien und Frankreich sind am Montag dieser Woche im russischen Außenministerium zu Gesprächen eingetroffen. Der britische Gesandte verbrachte eine halbe Stunde in der Einrichtung und verließ sie, ohne mit der Presse zu sprechen. Nach ihm traf der französische Botschafter im russischen Außenministerium ein.

Frankreichs Botschafter Pierre Levy am russischen Außenministerium. Bild: Screenshot

Die Gründe für den Besuch sind nicht bekannt. Wahrscheinlich übergab Moskau den Briten eine Note als Antwort auf Camerons Erklärung über die Möglichkeit des Einsatzes britischer Waffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Bei dem Franzosen dürfte es um die Äußerungen Macrons über die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine gegangen sein.

Russland kündigt Manöver mit taktischen Atomwaffen an

Das russische Verteidigungsministerium hat indes angekündigt, in Kürze Militärübungen mit taktischen Nuklearwaffen durchzuführen. Nach Angaben des Ministeriums zielen die Übungen darauf ab, die Einsatzbereitschaft der russischen nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte zu erhöhen. Die Anordnung dazu sei von oberster Stelle gekommen.

Die geplanten Übungen werden vom russischen Verteidigungsministerium auch als Reaktion auf Bedrohungen und "provokative Aussagen" von bestimmten westlichen Amtsträgern dargestellt. Das Ministerium hat allerdings nicht konkretisiert, auf welche Aussagen oder Bedrohungen es sich bezieht, schreibt euronews.com.

Beteiligung verschiedener Militäreinheiten

An den bevorstehenden Übungen werden Raketenverbände des südlichen Militärbezirks teilnehmen. Zudem werden auch Luft- und Seestreitkräfte in die Übungen eingebunden sein, so das russische Verteidigungsministerium.

Die beteiligten Einheiten werden laut Verteidigungsministerium eine Reihe von Maßnahmen zur praktischen Erprobung der Vorbereitung und Anwendung von nichtstrategischen Nuklearwaffen durchführen. Weitere Details zu den geplanten Übungen wurden nicht bekannt gegeben.