SPD "geeint wie seit vielen Jahren nicht" – nur nicht bei allen Themen

Beschaffung von Kampfdrohnen noch nicht ganz "erledigt durch den Koalitionsvertrag ". Ex-Juso-Chef Kühnert ist neuer Generalsekretär, Klingbeil neuer Ko-Parteichef

Keine vier Jahre ist es her, dass Kevin Kühnert als Juso-Chef dafür geworben hat, in die SPD einzutreten, um eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Als dies misslungen war, ging der 1989 geborene Kühnert gerade stramm auf die 30 zu, stand also kurz vor der magischen Schwelle, ab der klare linke Positionen traditionell nicht mehr als Jugendsünde gelten.

Jetzt ist der Initiator der legendären "Tritt ein, sag Nein"-Aktion Generalsekretär einer SPD, die mit Olaf Scholz den letzten Finanzminister der Großen Koalition erfolgreich ins Rennen um die Kanzlerschaft geschickt hat.

Auf dem hybriden Bundesparteitag am Samstag wurde der bisherige Parteivize Kühnert mit 77,78 Prozent der Delegiertenstimmen in sein neues Amt gewählt. Wie die gerade im Amt bestätigte Parteichefin Saskia Esken und ihr neuer Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte auch Kühnert in seiner Bewerbungsrede zur Geschlossenheit aufgerufen.

Er wolle dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD "produktiv aufgelöst" würden, sagte Kühnert kurz nach seiner Wahl am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Partei werde nicht in eine "Bekriegung der eigenen Leute" zurückfallen, versicherte er. Die SPD habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Klingbeil, der zuletzt das Amt des Generalsekretärs innehatte, war mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Ko-Parteichef gewählt worden. Saskia Esken war von 76,7 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt worden. Ihre Partei sei bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft geworden und führe nun eine Koalition mit Grünen und FDP an, weil sie "geeint wie seit vielen Jahren nicht mehr" sei, befand Esken. Die SPD müsse aber als Regierungspartei ihre eigene Rolle bewahren, betonte sie vor den Delegierten.

In der Antragsdebatte wurde allerdings deutlich, dass einige SPD-Mitglieder eben doch nicht zufrieden sind mit dem Koalitionsvertrag, der eine Woche zuvor auf einem Sonderparteitag mit einer Mehrheit von 98,8 Prozent beschlossen worden war. Als längerfristiges Ziel bekräftigt wurde daraufhin etwa die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen.

Antrag gegen bewaffnete Drohnen an Parteivorstand überwiesen

Die Debatte um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wurde zumindest nicht als "erledigt durch den Koalitionsvertrag" abgetan, wie es die Antragskommission zunächst vorgeschlagen hatte. Ein Antrag des SPD-Unterbezirks Regensburg mit der Überschrift "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!" wurde stattdessen an den Parteivorstand überwiesen. Für diesen Kompromissvorschlag der Antragskommission stimmten 63 Prozent der Delegierten, nachdem der Tagesordnungspunkt wohlweislich erst kurz vor Ende des mehr als zehnstündigen Parteitags aufgerufen worden war.

Klingbeils Worte dazu stimmen Parteilinke mehr als pessimistisch. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, deren Beschaffung zu "ermöglichen". Und Klingbeil machte sich in der Parteitagsdebatte ausdrücklich dafür stark: Er selbst schaue auf das Thema "als jemand, der zwölf Jahre im Verteidigungsausschuss sitzt, der die größten Bundeswehr-Standorte mit in seinem Wahlkreis hat, der schon sehr oft bei Trauerfeiern für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind, in der Kirche sitzen musste", sagte Klingbeil.

Er bitte darum "in der Diskussion davon wegzukommen, dass man sagt, Bewaffnung von Drohnen ist irgendwas mit Aufrüstung oder irgendwas, wo man sagt, da wird jetzt massiv irgendwie das Militärische gepusht". Es gehe doch immer um die Frage, "wie setzt man sie ein und nach welchen Kriterien setzt man sie ein?"

Grundsätzlichen Widerstand gab es in mehreren Parteigliederungen – und manche Sozialdemokraten sehen die SPD auch immer noch als Friedenspartei, die nur daran erinnert werden muss. So heißt es in einem Offenen Brief an deren Bundestagsfraktion:

Aufrüstung und Krieg sind in den letzten Jahren zu einer wachsenden Bedrohung für die Menschheit geworden. Schon bevor Waffen eingesetzt werden, gefährdet und behindert die gegenseitige Hochrüstung die Bemühungen um ein menschenwürdiges, solidarisches Zusammenleben auf diesem Planeten:

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Kampf gegen den Hunger und für die Rechte aller Menschen basieren auf internationaler Kooperation. Die Milliarden, die der Rüstungssektor verschlingt, fehlen für die Realisierung dieser Ziele.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen

Der Schlingerkurs des neuen Generalsekretärs

Klingbeil gilt von jeher als Protagonist des "Weiter so"; bei Saskia Esken war das vor zwei Jahren noch anders: 2019 hatte sie mit Norbert Walter-Borjans den Parteivorsitz übernommen – das Duo hatte damals noch Olaf Scholz, der mit Klara Geywitz angetreten war, eine Niederlage beschert. Auch Kühnert hatte damals zu denjenigen gehört, die den späteren Kanzlerkandidaten Scholz nicht als Parteichef haben wollten. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl 2019 hatte ein zarter "Wind of Change" die SPD erfasst, dem sich Kühnert nicht entziehen konnte.

Das war gewissermaßen Ausdruck eines Schlingerkurses, denn kurz nach dem Scheitern der "Tritt ein, sag Nein"-Aktion, als die SPD im April 2018 eine neue Parteichefin wählte, hatte Kühnert überraschend die frühere "Groko"-Arbeitsministerin Andrea Nahles unterstützt – und nicht etwa die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die damals unter Parteilinken als glaubwürdigere Kandidatin der Erneuerung galt. Nach dem Europawahl-Debakel hatte Nahles den Vorsitz jedoch wieder hingeworfen und sich vorerst aus der Politik zurückgezogen.

Esken und Walter-Borjans wiederum relativierten ihre Rolle als Erneuerer stark, indem sie ihren Segen zur Kanzlerkandidatur des "Groko"-Ministers Scholz gaben.