Säbelrasseln in der Ägäis?

Erdogan will die griechischen Inseln zurück

Als am vergangenen Donnerstag aus der Türkei über die dortige Presse die Botschaft nach Griechenland kam, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensvertrag von Lausanne anzweifelte, wurden in Griechenland Erinnerungen an frühere ähnliche Äußerungen türkischer Staatsführer wach. Zuletzt brachte die so genannte Imia-Krise beide Nachbarstaaten 1996 an den Rand eines Krieges.

Seinerzeit ging es um unbewohnte Felseninseln in der Ägäis. Heute scheint es ernster. Der Bürgermeister von Ankara veröffentlichte über Twitter eine Karte, in der sämtliche Ägäis-Inseln, also auch die mit dem griechischen Festland mit einer Brücke verbundene Insel Euböa nahe Athen, sowie Kreta als zur Türkei gehörig eingezeichnet werden. Vorher hatte Erdogan gesagt:

Was in der kurzen Zeit zwischen 1912 und 1923 in unserem Land geschah, das in der Zwischenzeit auf ein Fünftel reduziert worden war, war der Versuch einer Besatzung. Unsere Nation sagt, dass der 15. Juli ein zweiter Befreiungskrieg der türkischen Nation ist. Im Jahr 1920 drohten sie uns mit dem Vertrag von Sèvres und schließlich hat man uns überzeugt, den Vertrag von Lausanne zu unterzeichnen. Einige versuchten, uns (den Vertrag von) Lausanne aufzudrängen.

Die Inseln gaben wir in Lausanne her. Was mit dem Festlandsockel, was mit dem Luftraum und dem Boden geschieht, für alles dies kämpfen wir noch. Die Verursacher für diese Situation sind diejenigen, die am Tisch dieser Vertragsverhandlungen saßen. Sie waren der Größe der Anforderungen nicht gewachsen, daher müssen wir uns nun mit dem Problem beschäftigen. Wäre der Putschversuch erfolgreich gewesen, so wäre es weitergegangen mit einem Deal schlechter als den des Vertrags von Sèvres.

Tayyip Erdogan

Die griechische Regierung protestierte umgehend auf diplomatischem Weg, erhielt aber von der türkischen Seite die Antwort, dass offene Fragen hinsichtlich der Inseln und der Grenzen bestünden. Es geht vor allem um sechszehn Inseln, die mit dem Vertrag von Lausanne endgültig an Griechenland fielen.

In Griechenland sorgten die verbalen Attacken von Erdogan und Co. für Angriffe auf die Regierung. Stavros Theodorakis von To Potami wies Tsipras die Schuld zu, weil dieser gesagt habe, dass es in der Ägäis keine Grenzen gebe. Tsipras Spruch von 2015 bezog sich jedoch nicht auf staatliche Grenzen, sondern vielmehr auf die Möglichkeit oder Unmöglichkeit Bootsflüchtlinge von der Überfahrt aus der Türkei abzuhalten. Auf ähnlichem Niveau bewegen sich die meisten Äußerungen, die vor allem auf eine innenpolitische Nutzung der durch Erdogan erfolgten außenpolitischen Bedrohung abzielen.

Genau der innenpolitische Nutzeffekt scheint das eigentliche Ziel Erdogans und seiner laut hinausposaunten Zweifel am Vertrag von Lausanne zu sein. Mit dem Vertrag von Lausanne begann für die Türkei die Kemalistische Ära. Kemal Atatürk, der Gründervater der modernen Türkei, begründete seinen bis zu Erdogans Amtsantritt vorherrschenden Laizismus. Ihn zu diskreditieren startete Erdogan nun seine Kampagne gegen den Vertrag von Lausanne.

Dabei brachte der Vertrag von Lausanne der Türkei durchaus auch Vorteile. Er legitimierte die ethnische Säuberung Kleinasiens und der Schwarzmeerregion von Griechen und sicherte der Türkei das Kurdengebiet. Es ist dennoch nicht absehbar, wie weit die Provokationen noch gehen werden. Denn auch gegenüber der EU tönt er "das Spiel ist aus" und verlangt mit dem Verweis, dass die Türkei all ihre Verpflichtungen erfüllt habe, die Aufnahme seines Landes in die EU.