Scheitert das 49-Euro-Ticket? Kommunen und Verbände drängen auf höhere Mittel vom Bund

Wann das "Deutschlandticket" eingeführt wird, ist noch immer unklar. Sogar ein Scheitern wird nach wie vor möglich gehalten. Warum mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV notwendig ist.

Im nächsten Jahr soll das "Deutschlandticket" eingeführt werden – ein genauer Termin ist aber nach wie vor nicht bekannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt noch gehofft, dass es am 1. Januar eingeführt werden könnte, doch noch immer sind wesentliche Fragen ungeklärt.

Am Dienstag kommen die Verkehrsminister von Bund und Länder zu einer Sonderkonferenz zusammen, bei der strittige Fragen geklärt werden sollen. Die Länder hatten in der Vergangenheit darauf gedrungen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich anhebt, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zum Teil finanziert wird. Nun steht das Thema auf der Tagesordnung.

Mit höheren Regionalisierungsmitteln sollen zwei Probleme gelöst werden. Einmal sollen die finanziellen Belastungen, die mit dem "Deutschlandticket" auf Länder, Kommunen und Verkehrsbetriebe zukommen, aufgefangen werden.

"Es ist überhaupt nichts Neues, dass wir beim Deutschlandticket auf eine Finanzierungslücke zusteuern, die zulasten der Länder und der Verkehrsunternehmen geht", mahnte etwa der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in der Neuen Westfälischen Zeitung.

Mit den Regionalisierungsmitteln soll auch der ÖPNV ausgebaut werden, denn für viele Menschen in Deutschland ist er nur schwer zu erreichen. Unzufrieden damit ist jeder Dritte in Deutschland, wie eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Kantar im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Verkehrssicherheitsrat ergab.

Im bundesweiten Vergleich waren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Bayern besonders unzufrieden. Dagegen zeigten sich die Einwohner der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie von Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zufrieden mit der Anbindung an den ÖPNV.

Ausschlaggebend für die negative Bewertung war nicht in erster Linie die Entfernung zur nächsten Haltestelle, sondern der Takt, in dem Bus und Bahn fahren. Nach dem Geschmack der Befragten war das viel zu selten.

Mehr als drei von vier Befragten (78 Prozent) gab an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert oder sogar verschlechtert hätten.

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kommentierte das Ergebnis: "Für das Gelingen der Mobilitätswende bedarf es dringend einer Angebotsoffensive im ÖPNV". Stattdessen herrsche aus Sicht der Bürger vielerorts Stillstand.

Für die Studie wurden im Oktober bundesweit mehr als 2.000 Menschen durch das Forschungsinstitut Kantar befragt.

Der Bund hatte sich zuletzt zwar bereit erklärt, die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro aufzustocken, doch aus Sicht der Kommunen ist das nicht genug. In einem gemeinsamen Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Ländern wiesen Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund einmal mehr auf die stark steigenden Kosten hin. Ihretwegen sei zu befürchten, dass vielerorts das Angebot im ÖPNV noch weiter eingeschränkt werden müsse.

Dieses Drohszenario werden nicht durch die angekündigte Aufstockung der Regionalisierungsmittel ausgeräumt, heißt es in dem Schreiben. Den vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV könnten Kommunen und Landkreise deshalb nicht unterzeichnen.