Schlag gegen Scheinfirmen in den USA

US-Senat verabschiedet Gesetz gegen Briefkastenunternehmen. Mit dem Bundesstaat Delaware betrifft das auch die politische Heimat der Biden-Familie

In den letzten Tagen der Amtszeit von Donald Trump hat sich der US-Kongress über ein Veto des scheidenden Präsidenten hinweggesetzt und ein neues Gesetz verabschiedet, das für Unternehmen im Land weitreichende Folgen haben wird. Es geht um das CTA, das Corporate-Transparency-Gesetz, das in der deutschen Presse bisher kaum Beachtung gefunden hat.

Demnach müssen ab sofort alle Firmen, die in den USA tätig sind, ihre wahren Eigentümer preisgeben. Bisher konnten Drogen-, Waffen- und Menschenhändler, Steuerhinterzieher und Kleptokraten aller Art in Finanzparadiesen Scheinfirmen mit fiktiven Namen eintragen lassen und so ihr Geld verstecken und waschen. Das funktioniert prächtig auf den Cayman Islands und den Bahamas – aber auch in den Niederlanden und Irland – und bislang vor allem auch in den USA.

Denn die Vereinigten Staaten waren bislang der weltweit zweitgrößte Geldwäscher, so das Tax Justice Network, hinter den Cayman Islands und vor der Schweiz. Vor allem im Bundesstaat Delaware, den jahrelang der neue US-Präsident Joe Biden im Senat vertreten hatte, konnten Geldwaschanlagen im Handumdrehen gegründet werden.

Scheinfirma für Schweigegeld an Pornodarstellerin

Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, brauchte nur einige Tage, um eine "Limited Liability Company" in Delaware für die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu gründen. Es geht auch ohne kriminelle Energie. Die investigative Journalistin Natasha del Toro hat ebenfalls in Delaware auf den Namen ihrer Katze Suki eine entsprechende Firma eintragen lassen, ohne ihren eigenen Namen oder einen Ausweis vorzulegen. 240 US-Dollar Gebühren reichten aus. Ein Jahr lang kann sie über ihre Katze mit der Scheinfirma "She Sells Sea Shells LLC" Bankgeschäfte tätigen, Arbeiter einstellen und Rechnungen ausstellen, die von den Finanzbehörden anerkannt werden, bzw. wurden.

Das CTA ist Teil des Financial Crimes Enforcement Network (FinCen). Danach müssen alle Unternehmen fortan die persönlichen Daten und Ausweiskopien ihrer Eigentümer und der Begünstigten hinterlegen. Davon ausgenommen sind Einrichtungen, die einer anderweitigen staatlichen Aufsicht unterliegen, wie Banken und Betriebe mit mehr als 20 festen Mitarbeitern, die in ihrer Steuererklärung Bruttoeinnahmen von mindestens fünf Millionen US-Dollar ausweisen. Verstöße werden mit einer Buße von 500 US-Dollar pro Tag oder mit Haft bis zu zwei Jahren geahndet.

Das neue Gesetz wurde mit den Stimmen beider Parteien im Senat verabschiedet, Trump legte am 23. Dezember 2020 noch sein Veto ein, weil der Haftungsschutz für Social-Media-Unternehmen darin nicht aufgehoben wurde. Das Abgeordnetenhaus hatten es fünf Tage später trotzdem bekräftigt, der Senat am 1. Januar.

Öffentlichkeit bei Kontrolle ausgeschlossen

Nichtregierungsorganisationen hatten mit Unterstützung von Gewerkschaften auf diese neue Regelung gedrängt. Sogar die großen Parteien hatten kein Argument mehr, es abzulehnen. Am Ende waren sogar die Banken und die US-Handelskammer nicht mehr dagegen.

Leider gewährt das CTA nur den Strafverfolgungsbehörden und den Banken das Recht, die Informationen über die Eigentümer einzusehen, nicht aber der Öffentlichkeit, "die die beste Korruptionsbekämpfung gewährleistet", so Clark Gascoigne, stellvertretender Direktor der Koalition Financial Accountability and Corporate Transparency Coalition. Seiner Meinung nach war "das CTA mit seinem begrenzten Zugang für die Öffentlichkeit ein Kompromiss".

Aus geopolitischen Gründen wollen die USA schon lange wissen, wer bei ihnen im Business mitmischt. Im Gegensatz zu Europäischen Union, wo Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien funktionieren, sind auf der anderen Seite des Atlantiks Namensaktien die Regel. In Europa wissen nicht einmal die Regierungen, in wessen Besitz sich etwa die DAX-Firmen befinden.

Die größten Player sind heute US-Vermögensverwalter wie BlackRock, State Street und Vanguard, meist wickeln sie ihre Investitionen unterhalb der Meldepflicht ab, oft genug über Scheinfirmen. Vermutlich werden sie künftig auf die Niederlande, Irland und Luxemburg ausweichen, da die Europäische Union keine Anstalten unternimmt, das Geschäft der Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Kleptokraten einzuschränken, etwa indem europäische Finanzbehörden nur noch solche GmbHs anerkennen, deren Eigentümer bekannt sind.