Schwerpunkt Ukraine-Krieg: München wieder im "Siko"-Fieber

Sicherheitszone, Demos und eine Alternativenkonferenz: Am Freitag reisen 40 Staats- und Regierungschefs in Bayerns Landeshauptstadt an. Polizei mit 4.500 Beamten im Einsatz.

Am Freitag beginnt im Luxushotel Bayerischer Hof die 59. Münchner Sicherheitskonferenz – schon am morgigen Donnerstag soll aber die Sicherheitszone rund um den Tagungsort abgeriegelt werden. Die Münchner Polizei informierte bereits am Montag über die Halteverbotszonen, die ab dem heutigen Mittwochabend freigeräumt werden. Die Sicherheitskonferenz, im Volksmund "Siko" sorgt alle Jahre wieder für Verkehrsbehinderungen.

Für den Einsatz zum Schutz der Konferenz sind nach Polizeiangaben 4.500 Beamtinnen und Beamte eingeplant. In einem Radius von 5,5 Kilometern rund um den Tagungsort am Promenadeplatz dürfen auch Medienschaffende nicht mit Drohnen filmen – die Beschränkung des Flugverkehrs gelte hier ohne Ausnahme, teilte das Polizeipräsidium München am Dienstag mit.

Schwerpunkt der Tagung, zu der der frühere Spitzendiplomat Christoph Heusgen und die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz hochrangige Politiker und Militärs einladen, ist der Ukraine-Krieg und das weitere Vorgehen der bisher nicht direkt an ihm beteiligten Nato-Staaten. Konferenzleiter Heusgen warb bereits mehrfach auch für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Es gebe "vom Grundsatz her erst mal keinen Unterschied zwischen Panzern und Flugzeugen", sagte er vor wenigen Tagen im Interview mit dem Münchner Merkur.

Unter anderem reisen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der französische Präsident Emmanuel Macron an – insgesamt rund 40 Staats- und Regierungschefs, aus Russland aber nur Promis aus den Reihen der prowestlichen Opposition wie der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Alexej Nawalny. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet.

Friedenskonferenz: "Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende"

Unterdessen laden zivilgesellschaftliche Organisationen zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaus und in der Hochschule für Philosophie ein. Den Auftakt bildet am Freitagabend im Rathaussaal eine Podiumsdiskussion zum Thema "Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende" mit Beteiligten der Gewerkschaft ver.di, der Ärzteorganisation IPPNW und des Migrationsbeirats sowie der Klimabewegung "Letzte Generation" und des Internationalen Versöhnungsbunds.

Am Samstag folgen ein Workshop zum Thema "Soziale Verteidigung" und ein Vortrag mit dem Titel "Kriegsinteressen und Kriegsnarrative. Afghanistan und Ukraine". Am Samstag ab 13 Uhr ist auch die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Motto "Verhandeln statt schießen – Abrüsten statt Aufrüsten" mit Auftaktkundgebung am Karlsplatz-Stachus geplant.

Während auf der Gegendemo zur "Siko" die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprechen soll, gibt es auf dem Odeonsplatz auch eine Kundgebung, bei der Abgeordnete von Regierungsparteien ihre Standpunkte zum Ukraine-Krieg auf die Straße tragen wollen. Redebeiträge von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind dort angekündigt. Laut einem Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland haben sich auch Dmytro Kuleba und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, angemeldet.